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Grünen-Spitzenkandidat : Jürgen Trittin: „Ich mag die Bauern“

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Bei seinem Wahlkampfauftritt in Flensburg pfeifen ihn die Landwirte aus, im Interview mit shz.de sagt Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin, Bauern sollten keine "Lohnmäster" sein. Er erklärt, warum sich kaum jemand für die Bürgeranleihe für die Westküstenleitung interessiert.

Flensburg | Herr Trittin, die deutsche Politik hat sich im Syrien-Konflikt lange zurückgehalten. Wie ist Ihre Haltung?
Wir haben sehr früh gesagt, dass wir keine militärische Lösung sehen. Es kann nur eine politische Lösung geben. Eine Antwort auf die Verletzung internationalen Rechts durch den Einsatz von Giftgas kann es nur auf Basis des Völkerrechts geben. Wenn die von den UN gesammelten Fakten vorliegen, muss innerhalb der Vereinten Nationen entschieden werden, wie man sich verhält.

Halten Sie einen Militärschlag gegen Assad auf Grundlage eines UN-Mandats für verantwortbar?

Wenn man einen Militärschlag plant, muss man zwei Dinge beachten. Erstens: Gegen wen richtet er sich? Und zweitens: Was kann er bewirken? Die internationale Gemeinschaft ist noch dabei, Fakten zu sammeln. Niemand – auch die USA nicht – denkt über Schritte nach, die Chemiewaffen völlig aus dem Verkehr zu ziehen. Dazu bräuchte man Zigtausende Mann Bodentruppen. Das will derzeit niemand machen. Wenn es sich also nur um einen symbolischen Warnschuss handelt, dann stellt sich die Frage, ob so etwas wirklich sinnvoll wäre. Denn eine Strafaktion bedeutet ja immer, dass dabei Menschen sterben – und zwar auch unschuldige.

Was kann die Staatengemeinschaft machen?
Man muss über andere Dinge wie eine schärfere Isolierung nachdenken. Dass es eine deutliche Antwort auf dieses Verbrechen geben muss, steht für uns als Gegner von Massenvernichtungswaffen außer Frage.

Sie äußern sich gerne zu außenpolitischen Themen. Streben Sie das Amt des Außenministers an?
Wir sind inhaltlich so breit aufgestellt und haben so viele kompetente Grüne, dass wir mittlerweile alle Posten in einer Bundesregierung besetzen könnten.

Spielt da auch der Schleswig-Holsteiner Robert Habeck eine Rolle?
Ich glaube, Robert würde mir den Kopf abreißen, wenn ich in Ihrer Zeitung seine berufliche Zukunft diskutieren würde. Ich glaube, er ist sehr gerne in Schleswig-Holstein und die Schleswig-Holsteiner würden ihn wohl kaum so ohne Weiteres ziehen lassen. Er gehört zu unseren profiliertesten Politikern.

Er hat angeboten, dass Schleswig-Holstein Atommüll aus Großbritannien zwischenlagert. Dafür müssen die Energieunternehmen aber einen Antrag stellen. Wie wollen Sie die dazu bringen?
Man muss mit den Energiekonzernen freundlich, aber bestimmt sprechen. Man muss ihnen verdeutlichen, dass man sie auch gesetzlich dazu zwingen kann.

Das würde aber wohl nur eine rot-grüne Regierung machen. In den Umfragen gibt es dafür aber keine Mehrheit.
Über zwei Drittel der Menschen sind laut Umfragen noch unentschlossen. Die Wahl ist offen. Wir haben bei den letzten drei Bundestagswahlen vier Wochen vor der Wahl größere Vorsprünge für Schwarz-Gelb gehabt als heute. Und das hat nur in einem Fall für eine schwarz-gelbe Regierung gereicht. Für uns kommt es darauf an, dass möglichst viele Wähler zur Wahl gehen.

Sind Sie da auf dem richtigen Weg? Nach einer Forsa-Umfrage liegen Sie nur noch bei elf Prozent – und das wurde vor allem darauf zurückgeführt, dass Sie einen Veggie-Day gefordert haben.
Ach wissen Sie, wenn wir so viele Stimmen bekommen, wie wir in diversen Online-Umfragen an Zustimmung zum Veggie-Day erhalten haben, kann Frau Merkel sich schon mal einen Ruhesitz in der Uckermark suchen. Es ist richtig darüber zu reden, dass wir zu viel Fleisch produzieren.

Mögen Sie die Bauern nicht?
Gerade weil ich die Bauern mag, möchte ich nicht, dass Wiesenhof und Co. aus freien Bauern Lohnmäster machen. Viele Bauern haben mittlerweile verstanden, dass es gerade in ihrem Interesse ist, dass wir gegen die Intensivtierhaltung sind. Denn die Bauern sind von den Großbesitzern selbst bedroht. Es kann nicht sein, dass der Bund bei denen für Stallneubauten hunderte Millionen Euro an Subventionen raushaut. Und es geht uns um die Art der Tierhaltung ...

... die sie kritisieren.
Aber ja. Denn in der Tiermast wird Antibiotika in Massen eingesetzt. Wir müssen gegen den Drogenhandel im Stall vorgehen. Dann wird auch weniger Fleisch produziert, aber besseres.

Die Bauern in Schleswig-Holstein fühlen sich von den Grünen in die kriminelle Ecke gestellt ...

Das tun wir nicht. Ich will dieses Problem nicht bei einzelnen Bauern oder Tierärzten abladen – die Rahmenbedingungen stimmen nicht. Wir brauchen neue verbindliche Bedingungen in der Tierhaltung. Es kann nicht sein, dass Fabrikanlagen für Intensivtierhaltung ohne Baugenehmigungen gebaut werden.

Auch ein anderes grünes Projekt ist nicht gerade erfolgreich – kaum jemand interessiert sich dafür, Anteile der Bürgernetzleitung an der Westküste zu zeichnen. Funktioniert das System nicht?
Nein, ich glaube, dass es daran liegt, dass die Bundesregierung die Investoren verunsichert, weil sie die Energiewende ausbremst und sabotiert.

Wie kann man die Akzeptanz steigern?
Ich habe 2005 ein Gesetz vorgelegt, das an der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat gescheitert ist. Danach sollte Erdverkabelung generell möglich gemacht werden.

Also können die Menschen an der Westküste damit rechnen, dass sie unter Rot-Grün ein Erdkabel bekommen?

Es werden nicht alle Gebiete ein Erdkabel bekommen, aber solche, die besonders schützenswert sind.

Aber warum investieren die Bürger nicht in die Energiewende?
Das liegt an dem Murks, den der frühere Wirtschaftsminister und heutige FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle und der FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler angerichtet haben. Jetzt haben wir nicht mehr 500 energieintensive Betriebe, die von den Kosten der EEG-Umlage befreit sind, sondern angeblich bald über 2000. Das sind natürlich keineswegs alles Betriebe die im internationalen Wettbewerb stehen. Die alte Regel: Befreiungen gibt es für energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen, wurde ausgehebelt. Und das müssen alles die Stromkunden bezahlen. Oder nehmen Sie die Netzentgelte – wer davon alles befreit werden will. Ich sehe nicht ein, wenn ich in meinem Wahlkreis einem Autohaus mit meiner Stromrechnung die Beleuchtung bezahlen soll. Das ist irre.

Können Sie denn garantieren, dass die Strompreise unter Rot-Grün sinken werden?
Wir Grünen wollen die Kosten um vier Milliarden senken.

Und wenn es für Rot-Grün nicht reicht, schließen Sie ein rot-rot-grünes oder ein schwarz-grünes Bündnis aus?

Von den Schwarzen trennen uns Welten und die Linken wollen gar nicht regieren. Die stellen Bedingungen, die keine Bundesregierung jemals erfüllen könnte.
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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erstellt am 31.Aug.2013 | 00:34 Uhr

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