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Nord-CDU : Jünger, moderner, urbaner

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Nord-CDU feilt an einem neuen Profil / Landeschef Reimer Böge liebäugelt für 2017 mit den Grünen

Die Frage kennt Reimer Böge hinlänglich. Ob er denn 2017 bei der Landtagswahl als Spitzenkandidat der CDU ins Rennen gehe, wollen die Journalisten wissen. Landesvorsitzender sei er, antwortet der 62-Jährige, weshalb er die Verantwortung habe, „dass wir mit dem besten Kandidaten antreten“. Alles weiter offen bei der Nord-Union. Wer Ministerpräsident Torsten Albig herausfordern wird, ob es Böge mit dann 64 Jahren ist oder jemand ganz anderes – das lässt der Mann, der als Europaabgeordneter zwischen dem heimatlichen Hasenmoor (Kreis Segeberg), Brüssel und dem Zweitwohnsitz London pendelt, im Dunklen.

In Neumünster hat Böge seinen Parteivorstand, die Chefs der Vereinigungen, die Landtagsfraktion und die Landesgruppe im Bundestag zur Klausur zusammengerufen. Die Wahl 2017 hat Böge längst im Blick. Und anders als Amtsvorgänger Peter Harry Carstensen, der sich um die Belange der Partei wenig scherte, oder dessen Nachfolger Christian von Boetticher, der so recht nichts anzufangen wusste mit seiner Macht, müht sich Böge, die Union zum (Nach-)Denken und an die Arbeit zu bringen. Eine Lenkungsgruppe soll inhaltliche Schwerpunkte für das künftige Wahlprogramm abstecken. An der Spitze des Sechsergremiums steht der frühere Landesgeschäftsführer Daniel Günther. Der 41-Jährige dürfte auch Chef der Kommission werden, die das Programm für die Wahl 2017 erarbeiten und die Union regierungsfähig machen soll. Unumstritten ist der Politikwissenschaftler nicht, dessen Karriere mit dem teilweise verkorksten Wahlkampf 2012 einen Knick bekam. Beim Rücktritt von Boetticher galt der Landtagsabgeordnete vielen als Strippenzieher. Böges Personalentscheidung für Günther könnte den Weg zu einem politischen Comeback des gescheiten Hochschulpolitikers in der Landtagsfraktion ebnen. Dafür freilich müsse Günther jetzt „liefern“, heißt es im Vorstand.

Wo genau genau die CDU ihr Programm erneuern will, sagte Böge nicht konkret. Er beließ es bei Schlagworten wie „qualifizierte Zuwanderung“, die ebenso nötig sei wie eine „Perspektive für die alternde Gesellschaft“. Ihr Markenzeichen müsse die Partei nicht neu erfinden. Ein Problem sei allerdings, dass die Union zwar ein „schlüssiges Gesamtkonzept“ etwa für den Bereich Bildung habe; nur bei der Profilierung hapert es – nicht zuletzt, so sieht es der Vorsitzende, „weil wir seit 1987 keinen Bildungsminister mehr gestellt haben“ in Schleswig-Holstein.

Politische Signale versuchte Böge an die großen Städte im Land zu senden. Die sind seit jeher Diaspora für die Nord-CDU, in deren Landtagsfraktion kein einziger Abgeordneter aus Kiel, Lübeck oder Neumünster sitzt. Die Landpartei CDU. Der Kieler Ex-OB-Kandidat Gert Meyer und die Lübecker Kreisvorsitzende Annette Röttger sollen deshalb mehr städtischen Geist in die Programmatik einbringen. „Wir müssen“, sagte Böge, „die Befindlichkeit der Städte besser aufnehmen“.

Im November wählt die Nord-CDU einen neuen Landesvorstand. Böge dürfte ein weiteres Mal antreten. Bis dahin soll die Partei arbeiten. Zweimal wird der Landesausschuss bis dahin tagen, über soziale und innere Sicherheit diskutieren. Schon vor der Sommerpause 2016 sollen die Kandidaten für die Landtagswahl gewählt sein. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die nächste Landtagsfraktion zahlreiche neue Gesichter haben dürfte. 35 Wahlkreise gibt es, in bis zu 17 werden nach Einschätzung von Böge neue CDU-Bewerber um ein Landtagsmandat antreten.

Das Ziel 2017 hat Böge am Wochenende bereits abgesteckt. Die CDU müsse stärkste Partei werden, so stark, „dass ohne uns keine Regierungsbildung möglich ist“. Mit den Grünen, die derzeit mit SPD und SSW in der Koalition sitzen, hat der Unionsvorsitzende keine Probleme. Was in Hessen mit einer Koalition aus einst erzkonservativen Christdemokraten und einer „revolutionären“ grünen Partei funktioniere, das könne auch in Schleswig-Holstein gut gehen.

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