Geschäftsführer des Gemeindetags : Jörg Bülow über politische Sitzungen trotz Pandemie: „Das ist was für Notsituationen“

„Aus meiner Sicht wird das Problem aber durch eine Verschiebung nicht besser.“ Jörg Bülow.
„Aus meiner Sicht wird das Problem aber durch eine Verschiebung nicht besser.“ Jörg Bülow.

Jörg Bülow spricht im Interview über den Sinn von politischen Sitzungen und Videokonferenzen während der Corona-Zeit.

Kay Müller von
17. Dezember 2020, 21:25 Uhr

Herr Bülow, ist es in Zeiten der Pandemie zwingend nötig, alle Gremiensitzungen in den Kommunen stattfinden zu lassen?

Wir hatten die Diskussion auch schon im ersten Lockdown, als die Vorgaben für die Kommunen zunächst zu eng gefasst waren. Dem haben wir widersprochen und waren damals sehr froh, dass es dann Erlasse gab, die uns erlauben, weiter zu tagen. Denn es gibt Sitzungen, die man nicht verschieben kann – etwa wenn es um vergaberechtliche Entscheidungen, Baurecht oder Personalfragen geht. Wenn ein politisches Gremium da in einer gesetzten Frist keine Entscheidung trifft, können der Kommune massive finanzielle Schäden drohen.

Sind denn die Konsequenzen auch so hart, wenn eine Gemeinde vielleicht den Haushalt nicht in diesem, sondern im kommenden Jahr beschließt?

Das hat es in der Vergangenheit auch immer mal gegeben – den Beschluss muss die Gemeindevertretung dann aber zeitnah nachholen. Sonst kann sie nur mit einem vorläufigen Haushalt arbeiten – und eben nicht alle Ausgaben tätigen. Aus meiner Sicht wird das Problem aber durch eine Verschiebung nicht besser. Denn ich glaube kaum, dass die Infektionszahlen im Januar so sind, dass wir von einer wesentlich anderen Lage sprechen können.

Laut Landesverordnung sind Versammlungen in geschlossenen Räumen mit bis zu 50 Personen erlaubt – können Sie politische Ehrenämtler verstehen, die diese meiden?

Ja, aber die allermeisten Gremien sind viel kleiner und die Gemeinden haben viel für die Sicherheit getan. Zum Teil sind Ausschusssitzungen in den Kommunen abgesagt und die Beschlüsse direkt in den Gemeinderäten gefasst worden. Die Tagesordnungen wurden auf das Nötigste verkürzt. Oder die Vertreter treffen sich in Turnhallen, um die Abstände zu vergrößern. Auch wurde die Besucherzahl entsprechend den Kontaktbeschränkungen reduziert.

Und wenn ein Politiker doch fehlt?

Ein Mandat ist Recht und Verpflichtung zugleich. Bei einer Abstimmung kann eine Stimme jedenfalls nicht delegiert werden. Aber in den Sitzungen lassen sich ja auch Verabredungen treffen. So kann ein ehrenamtliche Bürgermeister oder ein Bürgervorsteher eine Sitzung absagen – aber er wird das in Absprache mit den Fraktionen tun. Genauso wie man sich über Abstimmungen verständigen kann, wenn nicht alle Gemeinderatsmitglieder anwesend sein können.

Nur die wenigsten Gemeindevertreter haben bislang ihre Hauptsatzung geändert, um in der Pandemie per Videoschalte tagen zu können. Ist das nur etwas für größere Kommunen?

Nein, es haben schon kleine und große Gemeinden Interesse daran bekundet. Allerdings haben fast alle noch größere technische Schwierigkeiten, die sich nicht so leicht lösen lassen. Etwa muss ein Sitzungsleiter per Knopfdruck die Öffentlichkeit zu- oder abschalten können. Ja, er muss sogar einzelne Gemeinderatsmitglieder abschalten dürfen, wenn der- oder diejenige in einem Tagesordnungspunkt befangen ist. Da wird noch viel zu regeln sein, und es braucht gute technische Lösungen.

Sind denn Videokonferenzen auch außerhalb der Pandemie ein gutes Instrument? So könnte sich etwa der Vater von zu Hause aus zuschalten und trotzdem auf die Kinder aufpassen – oder die Mutter aus dem Büro, weil sie es nicht rechtzeitig zur Sitzung schafft...

...ich glaube, wir sollten Videokonferenzen auf Notsituationen begrenzen, um die Arbeitsfähigkeit einer Kommune erhalten zu können. Viele ehrenamtliche Politiker haben Sorge, wenn ihre Versammlungen bald weltweit im Internet zu sehen sein könnten. Da fehlt dann die Unbefangenheit des Wortes, will sagen: Nicht jeder wird mehr freiheraus reden, wenn er vielleicht danach im Netz wegen einer unbedachten Äußerung durch den Kakao gezogen werden kann.

Berufspolitiker müssen das vielleicht aushalten können, aber in den Kommunen würden wir noch mehr Probleme bekommen, ehrenamtliche Kandidaten zu finden. Und eines darf man dabei nicht vergessen:

Politik ist gerade in den Kommunen auch immer Verhandlungssache und die Suche nach Konsens – und das bekommt man immer noch am besten im persönlichen Kontakt hin. Jörg Bülow
 
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