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Interview mit Umweltminister Altmaier : "Jede Partei muss es alleine schaffen"

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) über Angela Merkel, seine Differenzen mit der FDP und Gemeinsamkeiten mit den Grünen

shz.de von
erstellt am 18.Sep.2013 | 00:34 Uhr

Hamburg | Herr Altmaier, macht der Wahlkampf noch Spaß?
Wahlkampf ist die Königsdisziplin der Politik. Ich komme in diesen Wochen viel rum zwischen Nordseeküste und Alpen und lerne Land und Leute kennen. Diese Begegnungen genieße ich. Aber jetzt brauchen wir klare Mehrheiten, damit wir uns entschlossen den künftigen Herausforderungen stellen können.

Sie haben die Latte für Angela Merkel ja ganz schön hoch gehängt, indem Sie ihr prognostiziert haben, dass sie das beste Wahlergebnis nach der Wiedervereinigung einfahren kann. Warum setzen Sie sie so unter Druck?
Das ist kein Druck, sondern das ist das, was sich viele Menschen im Land wünschen. Ich habe schon lange keinen Wahlkampf mehr erlebt, in dem Menschen so aufgeschlossen waren für unsere Argumente wie dieses Mal. Unsere Plakate blieben hängen, es gab wenig Störer: Viele Menschen wollen, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt. Und jetzt ist es unsere gemeinsame Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sich diese Stimmung auch in Wählerstimmen niederschlägt.

Sie wollen die schwarz-gelbe Koalition fortsetzen, aber keine Zweitstimme für die FDP opfern. Warum?
Ich glaube, dass es jede Partei alleine schaffen muss. Und wir brauchen als große Volkspartei ein starkes Ergebnis für die Union und eine normal starke FDP…

…die so über fünf Prozent kommt?
Ich habe keinen Zweifel daran, dass es die FDP allein schafft.

Oder käme Ihnen ein Nicht-Einzug der FDP in den Bundestag gelegen, weil Sie dann Ihre alten Pläne einer schwarz-grünen Koalition weiter vorantreiben könnten?
Es stimmt, ich bin Gründungsmitglied der schwarz-grünen Pizza-Connection, die schon in den 90er Jahren über Gemeinsamkeiten beraten hat. Aber die Grünen sind im Moment in keinem Zustand, der Lust aufs Koalieren macht.

Was muss passieren, damit sich das ändert?
Ich glaube, väterliche Ratschläge sollte ich den Grünen frühestens nach der Wahl geben. Im Moment sind sie zu sehr auf Peer Steinbrück fixiert. Es gab Zeiten, da standen die Grünen in vielen Fragen etwa der Wirtschaftspolitik näher bei der Union als bei der SPD. Nun sind die Grünen aber in Zeiten zurückgefallen, in denen sie alles regulieren wollen. Das betrifft die Steuererhöhung genauso wie den Veggie-Day. Das Problem ist nicht nur, dass sie den Leuten vorschreiben, wann sie was essen, sondern dass es das einzige Thema ist, das sie transportieren. Die Grünen haben ihre inhaltlichen Hausaufgaben nicht gemacht.

Sie wollen mit der FDP weiterregieren, obwohl sie Schwierigkeiten mit dem Wirtschaftsminister hatten: Stichwörter sind Strompreisbremse und Erneuerbares-Energien-Gesetz (EEG). Wie genervt sind Sie von der FDP?
Es gibt unterschiedliche Interessen, die von unterschiedlichen Ministern unterschiedlich beurteilt werden. Deswegen kommt es darauf an, dass die CDU in der Koalition gestärkt wird. Das meinte ich mit dem Wahlergebnis: Ist das normaler zwischen Union und FDP, täte das dem Land gut.

Das würde aber an der Konstellation Rösler-Altmaier nichts ändern. Wie ist Ihr Verhältnis zum FDP-Vorsitzenden?
Wir haben in den letzten 15 Monaten in den meisten Fragen gut zusammengearbeitet. Es gibt auch Punkte, wo wir nicht einer Meinung sind – etwa will ich den Klimaschutz stärker vorantreiben. Aber da ist nichts unüberwindbar. Und ich will jetzt nicht über Posten reden.

Aber ist es nicht sinnvoll, die Kompetenzen zu bündeln? Ihr grüner Kollege Robert Habeck führt in Schleswig-Holstein ein Energiewendeministerium, wäre das nicht was für Sie im Bund?

Robert Habeck hat auch Schwierigkeiten, obwohl er Energiewendeminister ist. Er hat mich etwa beim Thema Schallschutz für Schweinswale und beim Offshore-Windenergieausbau unterstützt, ist aber von seinem Partner SPD allein gelassen worden. Habeck und ich sind uns einig, den Naturschutz nicht unter die Räder kommen zu lassen, aber viele Wirtschaftsminister sehen das anders. Im Übrigen glaube ich, dass es mir gelungen ist, die Energiewende als Umweltminister entscheidend voranzubringen.
Als Gesicht der Energiewende müssten Sie aber auch ein neues EEG schaffen.
Ich glaube, dass mir das gelingen kann: Die erneuerbare Energien müssen ihren Einspeisevorrang behalten, das ist der Kern der Energiewende. Aber wir müssen den weiteren Ausbau so organisieren, dass er kostengünstiger und effizienter wird. Diesen Ausbau müssen wir zugleich mit dem Ausbau der Netze und den konventionellen Kraftwerken zu einem harmonischen Gesamtkonzept bündeln. Das wollen wir schnell nach der Wahl angehen, damit die Preisentwicklung unter Kontrolle kommt.

Wie wollen Sie den Menschen die Angst vor steigenden Strompreisen nehmen?
Die große Mehrheit tritt für die Energiewende ein. Damit uns diese Akzeptanz erhalten bleibt, müssen wir den Anstieg der Strompreise begrenzen.

Stichwort Netzausbau: Sie haben für die Westküstenleitung geworben, am Ende will kaum ein Dithmarscher oder Nordfriese Anteile zeichnen. Gibt es zu wenig Zinsen oder sind Bürgernetze der falsche Weg, um die Energiewende attraktiv zu machen?

Wir haben mit den vier großen Netzbetreibern vereinbart, die großen Stromautobahnen, die demnächst entstehen sollen, mit Beteiligung der Bürger zu bauen. Welches Modell dabei das Beste ist, entscheiden die Bürger mit ihrer Nachfrage. Es ist Aufgabe der Netzbetreiber, mit ihren Modellen darauf zu reagieren. Wenn die Angebote attraktiv sind, wird der Bürger sie kaufen.

Und Sie? Investieren Sie in erneuerbare Energien oder in guten Wein und leckeres Essen?
(lacht) Schauen Sie mich an. Nein, im Ernst: Ich möchte mit erneuerbaren Energien kein Geld verdienen.

Noch eine Frage: Können Sie hundertprozentig garantieren, dass kein neuer Atommüll nach Gorleben kommt?
Das steht so im Gesetz: Es gehen keine weiteren Zwischenlagertransporte nach Gorleben.

Aber nach Brunsbüttel?
Wir werden nach der Wahl mit den Betreibern klären, welche Zwischenlager in welcher Reihenfolge in Betracht kommen. Ich bin überzeugt, dass es dafür breite Akzeptanz geben wird, egal ob wir über Brunsbüttel oder andere Standorte reden.

In Brunsbüttel gilt das Zwischenlager nach einem Gerichtsbeschluss als nicht sicher, wollen Sie da weitere juristische Schritte einleiten?
Wir brauchen Rechtssicherheit und Klarheit, und das werden wir in den nächsten Monaten klären.

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