Bundesratsiniative : Jamaika-Koalition will Bleiberecht für integrierte junge Flüchtlinge ausweiten

Die Kieler Koalition plant eine Bundesratsinitiative, damit geduldete Flüchtlinge bis 27 Jahre unter Umständen bleiben können.

shz.de von
01. Juli 2018, 08:29 Uhr

Kiel | Für gut integrierte junge Flüchtlinge will die Jamaika-Koalition in Kiel das Bleiberecht in Deutschland altersmäßig ausweiten. Statt bis 21 Jahre sollte jungen Erwachsenen bis 27 Jahre unter bestimmten Voraussetzungen eine Bleiberecht gewährt werden können, fordern die Regierungsfraktionen CDU, Grüne und FDP in einem gemeinsamen Antrag, der in dieser Woche in den Landtag kommt. Die Landesregierung solle im Bundesrat einen entsprechenden Vorstoß machen. „Damit setzen die Jamaika-Partner eine Vereinbarung aus ihrem Koalitionsvertrag um“, erklärte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Aminata Touré.

Will „eine Lücke im System“ schließen: Aminata Touré.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Will „eine Lücke im System“ schließen: Aminata Touré.
 

Ziel ist es, Paragraf 25b des Aufenthaltsgesetzes zu ergänzen. Der Paragraf regelt die Aufenthaltsgewährung von geduldeten Ausländern, wenn sie sich nachhaltig in die Lebensverhältnisse in Deutschland integriert haben. „Einer Änderung des Aufenthaltsgesetzes müssten der Bundestag und der Bundesrat zustimmen“, sagte Touré.

So sollte künftig geduldeten Ausländern bis 27 Jahre eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn sie in Deutschland in der Regel seit vier Jahren erfolgreich eine Schule besucht oder einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss erworben haben, sich in einer beruflichen Ausbildung oder einem Studium befinden. „Manche jugendlichen Flüchtlinge, die etwa mit 17 oder 18 Jahren nach Deutschland kommen, können bis zum 21. Lebensjahr schon rein zeitlich diese Vorgaben nicht erfüllen“, sagte Toure. Und die Vorgaben für geduldete erwachsene Ausländer sähen bisher einen Mindestaufenthalt in Deutschland sogar von mindestens acht Jahren vor für ein Bleiberecht. „Wir wollen eine Lücke im System schließen“, sagte Touré.

Außerdem solle sich die Landesregierung im Bundesrat für eine Kosten-Obergrenze für Flüchtlinge bei der Passbeschaffung aus ihrem Herkunftsland einsetzen. Die Gebühr dürfe die Hälfte des monatlichen Einkommens des Betroffenen nicht übersteigen und ihn in eine soziale Schieflage bringen, fordern die Jamaika-Partner. In der Aufenthaltsverordnung solle daher die Zumutbarkeit entsprechend geändert werden.

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