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Umstrittene Abgabe : Jamaika-Koalition plant Aus für Pferdesteuer in Tangstedt

vom

Die Pferdesteuer ist noch keinen Monat in Kraft, schon will Kiel ihr durch die Änderung des kommunalen Abgabegesetzes einen Riegel vorschieben.

shz.de von
erstellt am 25.Jul.2017 | 06:55 Uhr

Kiel/Tangstedt | Kaum eine Entscheidung hat in Schleswig-Holstein in den letzten Monaten so viel Aufregung ausgelöst wie die Pferdesteuer der Gemeinde Tangstedt im Kreis Stormarn. Jetzt will die neue Landesregierung Steuern auf die Ausübung eines Sports einen Riegel vorschieben.

Vorausgegangen waren jahrelange Auseinandersetzungen. Tangstedt ist bundesweit die vierte Gemeinde, die eine Pferdesteuer einführt. Die Gegner der Pferdesteuer haben bereits eine Klage angekündigt.

Einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes will Innen-Staatssekretärin Kristina Herbst (CDU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung vorstellen. Auf diesen Schritt hatten sich CDU, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag verständigt.

Die verschuldete Gemeinde Tangstedt erhebt seit 1. Juli eine Steuer von 150 Euro jährlich für ein Pferd.

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