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Kieler Landtag aktuell : Ex-„Cap Anamur“-Kapitän bleibt Flüchtlingsbeauftragter im Norden

vom

Nur die AfD stimmte gegen Stefan Schmidt.

shz.de von
erstellt am 13.Okt.2017 | 15:06 Uhr

Kiel | Das sind die Themen am Freitag:

Wahl des Flüchtlingsbeauftragten

Der Lübecker Menschenrechtler Stefan Schmidt bleibt Schleswig-Holsteins Flüchtlingsbeauftragter. Mit großer Mehrheit wählte der Landtag den 76 Jahre alten ehemaligen Kapitän des Hilfsschiffs „Cap Anamur“ am Freitag für sechs weitere Jahre zum Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen im nördlichsten Bundesland. Nur die AfD stimmte gegen Schmidt. Er hatte zum 1. Januar 2012 die Nachfolge von Wulf Jöhnk angetreten.

Schmidt hatte Bekanntheit erlangt, nachdem er 2004 als Kapitän der „Cap Anamur“ vor der italienischen Küste 37 afrikanische Bootsflüchtlinge aus Seenot rettete. Dann wurde er verhaftet, weil er trotz Verbots einen italienischen Hafen anlief, um die Flüchtlinge an Land zu bringen. Vom Vorwurf der Schleuserei wurde Schmidt nach langem Prozess in Italien erst vor zwei Jahren freigesprochen.

Strategie zur Sicherung der biologischen Vielfalt

Schleswig-Holstein will mit einer eigenen Landesstrategie dem drastischen Artenschwund entgegenwirken. Dazu hat der Landtag die Landesregierung von CDU, Grünen und FDP aufgefordert. „In der Tat hat sich der Artenschwund dramatisch beschleunigt“, sagte Umweltminister Robert Habeck (Grüne) am Freitag im Plenum. In den Agrarlandschaften der EU sei die Zahl der Brutpaare zwischen 1980 und 2010 um 300 Millionen gesunken, die „Insektenbiomasse“ sei bei manchen Arten um bis zu 90 Prozent zurückgegangen.

Bereits seit 2007 gibt es eine vom Bundestag beschlossene „Nationale Strategie für biologische Vielfalt“. Schleswig-Holstein will nun dem Vorbild von 14 anderen Bundesländern folgen und eigenständige Pläne entwickeln.„Die Zahl der Arten wird immer geringer. So kann es nicht weitergehen“, sagte Habeck. Allzu oft stünden die Menschen im Zielkonflikt mit der Natur. „Als Robert erleide ich den, als Minister versuche ich den aufzulösen.“ Nicht nur die schnelle Ankunftszeit zum Dienstbeginn steigere die Lebensqualität, sondern auch ein ausgedehnter Spaziergang durch die Natur. Die Gründe für das Artensterben seien lange bekannt, sagte Habeck.

Die schwarz-gelbe Landesregierung habe bereits 2010 die landwirtschaftliche Bodennutzung, namentlich den Pestizideinsatz, den Verlust von Lebensräumen durch Siedlungsbau, die Austrocknung der Moore und die Entwässerung als Hauptursachen benannt.

Nötig sei eine Gesamtstrategie, sagte Habeck. Ziel sei dabei nicht, „Schleswig-Holstein leerzuräumen und zu verlassen“. Aber: „Es wird nicht genügen, indem wir in einem Meer von zivilisatorischer Nutzung nur ein paar Inseln schaffen, in denen wir uns anders benehmen.“ Blickpunkt Agrarsektor: Nach Ansicht der SPD-Umweltpolitikerin Sandra Redmann ist die Landwirtschaft ein wesentlicher Grund für das Aussterben von Arten. „Wir haben 80 Prozent Artensterben auf unseren Äckern.“ Deshalb ginge Naturschutz nicht ohne sie. Darin war sie sich mit dem CDU-Agrarexperten Heiner Rickers einig: Eine Strategie zum Erhalt der biologischen Vielfalt funktioniere „nur mit den Landwirtschafts-Betreibern und nicht gegen sie“.

Für die Grünen-Umweltpolitikerin Marlies Fritzen ist der Artenschwund eine globale Herausforderung, nicht weniger dramatisch als der Klimawandel und menschengemacht. „Die Fakten sind nicht zu leugnen.“

Anträge zur Rechtssicherheit für Bürger und Polizei sowie zur Gewalt gegen Polizeibeamte

Die AfD will, dass Polizisten, Feuerwehrleute, Soldaten und Mitarbeiter von Behörden besser vor Übergriffen geschützt werden. Die Regierung solle sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Angriffe und Bedrohungen ins Strafgesetz aufgenommen werden.

Außerdem hat die Partei einen Antrag eingereicht, der für eine ständige Erreichbarkeit von Richtern auch außerhalb der Geschäftszeiten der Gerichte sorgen soll.

Am Mittwoch ging es im Landtag nicht nur um die Pferdesteuer, sondern auch um die erste Regierungsbilanz. Zur Debatte standen auch die weitere Entwicklung des Sports und die künftige soziale Sicherung. Dazu plant die „Jamaika“-Koalition ein Zukunftslabor. Experten sollen unter anderem ausleuchten, wie sich die Arbeitswelt unter den Bedingungen der Digitalisierung verändert und wie der wachsenden Altersarmut begegnet werden kann. Auf den Prüfstand kommt dabei auch ein bedingungsloses Grundeinkommen, das von Grünen für alle Bürger gefordert wird. Das waren die Themen am Mittwoch:

Regierungserklärung

„Unsere 100-Tage-Bilanz kann sich wahrlich sehen lassen“, sagt Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). „Keine Substanz, viel PR“, kontert SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Die Regierungserklärung im Kieler Landtag zum Start der „Jamaika“- Koalition aus CDU, Grünen und FDP und die Replik des Oppositionsführers klafften am Mittwoch wie erwartet weit auseinander.

Konkretes Neues wurde kaum debattiert. Günther kündigte an, rund 6500 Einsprüche gegen die bisherige Windenergie-Ausbauplanung bis Jahresende abzuarbeiten und bis Mitte nächsten Jahres neue Planungen vorzulegen. Das Verfahren könne nicht übers Knie gebrochen werden, weil Rechtssicherheit benötigt werde, sagte Günther. Die Koalition sei hier im Schlafwagen-Modus, befand Stegner. Überhaupt drohe die Gefahr, dass wieder von „Schläfrig-Holstein“ gesprochen werde. Stegner warf der Koalition vor, sie habe Versprechen aus dem Wahlkampf gebrochen und damit Wählertäuschung begangen.

Günther riet seinem Kontrahenten auf Kritik am Sommerurlaub fast aller Kabinettsmitglieder: „Sie können auch mal einen Tag Pause machen.“ Nach Ansicht des Regierungschefs überwindet „Jamaika“ Grenzen. „Unsere Koalition schafft eine breite gesellschaftliche Bandbreite“, sagte er in seiner Regierungserklärung. Das Bündnis löse tradierte Grenzen auf. „Wir überwinden in Teilen auch das Lagerdenken“. „Jamaika“ denke Ökonomie und Ökologie gemeinsam. „Wir machen seriöse Politik“, sagte Günther. „Und das ist das Beste gegen Politikverdrossenheit.“

Günther lobte sein Bündnis als Koalition der Brückenbauer, Stegner nannte ihn einen „Verpackungskünstler“. „Jamaika“ sei ein Bündnis aus drei Parteien, aber kein eineiiger Drilling, sagte Günther. Es werde zwischen ihnen auch weiterhin unterschiedliche Auffassungen geben. Stegner bescheinigte der Koalition Substanzlosigkeit. Er hatte ihr die Schulnote 6 gegeben. Am Mittwoch übte er sich in Ironie: „PR-mäßig toll, gute Stimmung, alle verliebt“, sagte er vor der Debatte. „Jamaikas“ Spitzenakteure richteten derzeit die Augen eher nach Berlin als nach Kiel. Das Land könne stolz sein, dass Günther, Umweltminister Robert Habeck (Grüne) und er selbst in Berlin gebraucht würden, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki.

Günther kritisierte, dass die Union im Bund so lange über eine Obergrenze für Flüchtlinge gestritten hatte. „Wir haben weit wichtigere Probleme zu lösen.“ Die Koalition in Kiel wolle den Familiennachzug erleichtern, betonte der Regierungschef und grenzte sich damit in diesem Punkt von der Einigung der Union im Bund ab. „Wir werden das schon in Berlin durchsetzen, so, wie wir das hier vereinbart haben“, sagte Kubicki. Er gab sich zuversichtlich, dass „Jamaika“ in Kiel und in Berlin erfolgreich werden kann. „Wir sind zum Erfolg verdammt“, sagte er im Blick auf Berlin und wählte große Worte: „Nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa schaut auf Schleswig-Holstein.“

Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben sagte zu „Jamaika“-Perspektiven im Bund, ein Erfolg könnte möglich sein, wenn die Bundes-CDU ein bisschen mehr so wäre wie die CDU im Land: offener, nicht so polterig und moderner – „aber insbesondere, wenn sie nicht diese Stiefschwester (CSU) hätte“. Zum Berliner Unionskompromiss in der Flüchtlingsfrage sagte von Kalben: „Das Unionspaket ist nicht unser Paket und wird nicht das letzte Wort sein.“ „Jamaika“ könne gelingen, „wenn jeder seine Luft zum Atmen behält“.

„Jamaika“ habe noch nicht viel erreicht, sagte AfD-Fraktionschef Jörg Nobis. Ein großer Wurf sei ausgeblieben; schuld sei der „grüne Klotz am Bein“. Nobis forderte konkrete Maßnahmen: Die Zahl der Obdachlosen im Land steige ebenso wie die der überschuldeten Haushalte und die der Menschen, die von ihrer Rente nicht leben könnten.

Zum Regieren sei der Koalition bisher kaum Zeit geblieben, sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms. Er vermisst dennoch gravierende Leistungen. Als Lichtblick wertete Harms das Bekenntnis zur Zusammenarbeit mit Dänemark. Er lobte, dass Kommunen künftig selbst entscheiden sollen, ob sie Straßenausbaubeiträge von den Bürgern verlangen. Schließlich gab Harms der Koalition eine Note: die 4. Im „Ausdruck“ sehe er eine 2. Insgesamt sei noch Luft nach oben, der SSW sei zur Zusammenarbeit bereit.

„Noch ist Jamaika-Nord das Land, wo die Vorschusslorbeeren blühen“, kommentierte DGB-Nord-Chef Uwe Polkaehn. Die Koalition habe kaum Ergebnisse produziert.

Verbot der Pferdesteuer

Das von der Koalition angekündigte Verbot einer Pferdesteuer in Schleswig-Holstein hat die erste parlamentarische Hürde genommen. Der Landtag überwies am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf an den Innen- und Rechtsausschuss. Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) sagte, das Land könne den Kommunen in bestimmten Bereichen das Recht zur Steuererhebung entziehen. Als mögliche Gründe nannte er Belange des Gemeinwohls, ordnungs- und sozialpolitische Überlegungen. Konkret verwies Grote unter anderem auf die Förderung von Reitsport, Tourismus, Gesundheit und Jugend.

Kaum eine Entscheidung hatte in Schleswig-Holstein in den letzten Monaten so viel Aufregung ausgelöst wie die Pferdesteuer von Tangstedt. Tangstedt hat als erste Gemeinde in Schleswig-Holstein und als vierte in Deutschland zum 1. Juli 2017 eine Pferdesteuer eingeführt. 150 Euro pro Jahr und pro Tier müssen gezahlt werden. Tangstedt ist hoch verschuldet und rechnet mit Mehreinnahmen von rund 100.000 Euro. Bereits im Koalitionsvertrag hatte die Jamaika-Koalition vereinbart, gegen die Steuer vorzugehen. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu, die Erhebung einer Steuer „auf die Ausübung eines Sports“ sollte untersagt werden. Nach juristischer Prüfung entschied sich das Innenministerium aber dafür, eine Steuer auf das Halten von Pferden zu verbieten.

Klamme Gemeinden sollen im Gegenzug bei Kita-Kosten und beim Finanzausgleich entlastet werden.

Insel- und Halligkonferenz will Kurabgabe auch für Tagesgäste

Die schleswig-holsteinischen Inseln und Halligen wollen künftig eine Kurabgabe von Tagesgästen erheben können. Dazu soll der Landtag das Kommunalabgabengesetz ändern, heißt es in einer Resolution der Insel-und Halligkonferenz. Demnach soll eine Regel in das Gesetz aufgenommen werden, die es den Gemeinden ermöglicht, in ihren Kurabgabesatzungen auch Verkehrsträger wie Reedereien und der Bahn, zu verpflichten, eine Tageskurabgabe von Ausflüglern einzuziehen und an die Gemeinden abzuführen. Gerade auf den Inseln und Halligen sei der Tagestourismus ein beträchtlicher Kostenfaktor. Auf den ostfriesischen Inseln wird die Methode, die Reedereien die Kurtaxe einziehen zu lassen, seit längerem angewandt.

Zuvor kritisierte der Geschäftsführer der Wyker Dampfschiffsreederei (WDR), Axel Meynköhn, die Pläne: „Subjektiv würde das als Fahrpreiserhöhung wahrgenommen“. Zudem sei es schwer, Touristen von Fahrgästen zu unterscheiden, die beruflich unterwegs seien.

Um dieses Problem weiß auch die Insel-und Halligkonferenz. Anders als auf den ostfriesischen Inseln sei ein tägliches Pendeln vom Festland auf eine Insel – etwa nach Sylt oder Pellworm – üblich. Von ihren Plänen abrücken will sie dennoch nicht. „Da muss man eine Regelung finden, damit alle zufrieden sind“, sagte die Geschäftsführerin der Insel- und Halligkonferenz, Natalie Eckelt.

Schleswig-Holsteiner sollen zu Sportaktivitäten befragt werden

CDU, Grüne und FDP wollen Schleswig-Holstein zu einem Sportland machen. Für einen neuen Entwicklungsplan sollen die Schleswig-Holsteiner bis Ende 2018 zu ihren Sportaktivitäten und ihren -bedürfnissen befragt werden, wie der Landtag mit großer Mehrheit beschloss. Auf Basis dieser Umfrage soll die Landesregierung bis Ende 2020 eine wissenschaftlich begleitete Planung für den Freizeit-, Breiten-, Leistungs- und Spitzensport vorlegen.

Der für Sport zuständige Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) wies auf das veränderte Sportverhalten der Menschen hin. Sportvereine und Kommunen hätten darauf bislang wenig Einfluss genommen. „Sport findet mittlerweile überall statt und nicht mehr nur auf Sportplätzen.“ Es gehe der Koalition um die Frage, „was sind die Bedarfe der Zukunft“ sowohl im Freizeit- als auch Leistungssport. Ausgrenzungen aufgrund des Wohnorts oder des Einkommens dürfe es nicht geben.

Die CDU-Sportpolitikerin Barbara Ostmeier sprach von einer „Querschnittsaufgabe über alle Ressorts“ und einem „Meilenstein in der Sportpolitik“. Dazu gehöre auch der Ausbau des öffentlichen Nahverkehres, denn nicht alle Eltern könnten ihre Kinder selbst zum Sport fahren. Der Koalition geht es um die Sportstätten, die Zuständigkeiten und Aufgaben im Sport, die Förderung des Nachwuchsleistungssport sowie die Integration von Flüchtlingen.

Das waren die Themen am Donnerstag:

Wirbel im Landtag um Windenergie

Im Konflikt um den Ausbau der Windenergie hat die SPD dem ehemaligen Koalitionspartner Grüne Verrat an der Energiewende vorgeworfen. Die „Jamaika“-Koalition drohe die Energiewende an die Wand zu fahren und die Grünen machten dabei mit, sagte der SPD-Abgeordnete Thomas Hölck am Donnerstag im Landtag. „Dass die Grünen ihr Kernthema derart verraten, wird nicht ohne Folgen bleiben.“

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner griff Energieminister Robert Habeck (Grüne) in diesem Zusammenhang namentlich direkt an. Ein Kurzauftritt der über Stegner vergrätzten Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben offenbarte die zuletzt immer wieder aufgekommenen atmosphärischen Verstimmungen zwischen Rot und Grün.

Der Grüne Bernd Voß konterte auf die SPD-Vorwürfe, immer wenn die SPD im Bund Regierungsverantwortung hatte, sei es schwierig für die Energiewende geworden. Sie gehe den Konzerninteressen aus der traditionellen Energiewirtschaft wie bei Kohle auf den Leim. „So ist die SPD auch an der Rückabwicklung der Energiewende beteiligt.“ Die SPD-Fraktion hatte die Landesregierung mit einem Antrag aufgefordert, die Planung zügig voranzutreiben. Verzögerungen gefährdeten die Energiewende und viele hundert Arbeitsplätze, hieß es dazu.

Den vorgesehenen Fahrplan hatte am Mittwoch Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in einer Regierungserklärung vorgegeben. Demnach sollen rund 6500 Einsprüche gegen die alte Ausbauplanung bis Jahresende abgearbeitet werden und neue Planungen bis Mitte 2018 vorliegen. Die Überarbeitung war erforderlich geworden, weil das Oberverwaltungsgericht die alten Regionalpläne kassiert hatte.

Die Vorgeschichte

Die Richter hatten Anfang 2015 geurteilt, der Bürgerwillen allein könne nicht ausschlaggebend sein. Sie monierten, dass von vornherein jene Gemeinden von der Ausweisung von Eignungsflächen ausgeschlossen worden waren, die gegen eine Windkraftnutzung in ihrem Bereich votiert hatten. Um den Bau neuer Anlagen nicht ganz zu stoppen und zugleich einen Wildwuchs zu verhindern, beschloss der Landtag in der vorigen Wahlperiode, Neubauten vorläufig grundsätzlich zu untersagen, aber Ausnahmen zu erlauben.

Derzeit würden kaum Ausnahmegenehmigungen erteilt, weil Rechtssicherheit fehle, sagte der SPD-Abgeordnete Hölck. Fast 700 Anträge warteten derzeit auf eine Genehmigung. Es gebe einen Investitionsstau von drei Milliarden Euro. Hölck verwies darauf, dass in der Windbranche 12.000 Arbeitsplätze im Land geschaffen wurden. Die maritime Industrie samt Zulieferern habe 9500.

6500 Einwendungen werden bearbeitet

Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) sagte, die Windenergie sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, aber der Ausbau stoße auf Vorbehalte bei den Menschen. „Wir müssen die Energiewende mit den Menschen umsetzen.“ Die 6500 Einwendungen würden mit Hochdruck, aber gründlich abgearbeitet. Wildwuchs früherer Anlagen solle zurückgebaut werden, sagte Grote, der auf das parteiübergreifende Ziel einer erfolgreichen Energiewende verwies. Trotz des geltenden Moratoriums gab es laut Grote seit der Einführung Ausnahmegenehmigungen für rund 380 neue Windkraftanlagen.

„Wir wollen die Energiewende erfolgreich machen“, sagte Ministerpräsident Günther am Rande der Sitzung. „Das ist auch möglich in Schleswig-Holstein.“ Die alte Koalition sei auch deshalb abgewählt worden, weil sie die Sorgen der Menschen im Hinblick auf den Ausbau der Windenergie nicht ernst genommen habe, sagte die CDU-Politikerin Petra Nicolaisen. „Im Moment haben wir noch die Nase vorn“, sagte der Grünen-Abgeordnete Voß zur Energiewende, von der das Land besonders profitiere. Die Verzögerung durch das OVG-Urteil mache allen Beteiligten zu schaffen. Arbeitsplätze seien in Gefahr. „Mit der SPD wäre es zu einem Ausbau mit der Brechstange gekommen“, sagte der FDP-Abgeordnete Oliver Kumbartzky. Die SPD habe Windkraftbefürworter zu Kritikern gemacht.

Bundesverband befürchtet Stillstand

Der Bundesverband Windenergie Schleswig-Holstein befürchtet angesichts des von Günther angekündigten Zeitplans einen Stillstand, wie Geschäftsführer Marcus Hrach sagte. „Damit erreichen wir die schleswig-holsteinischen Klimaschutzziele eindeutig nicht.“ Die neue Landesregierung habe sich schon jetzt von den eigenen Ausbauzielen für diese Legislaturperiode verabschiedet.

Habeck entschuldigt sich für vermeintlichen Stinkefinger

Ein vermeintlicher Stinkefinger von Umweltminister Robert Habeck (Grüne) hat am Donnerstag im Kieler Landtag kurz für Aufregung gesorgt. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hatte gesagt, Habeck habe während einer Debatte über die Windenergie den Mittelfinger in Richtung von Abgeordneten gezeigt. Aus der SPD-Fraktion war Kritik an den Grünen aufgekommen. Beobachter sagten, sie hätten einen „angedeuteten“ Stinkefinger wahrgenommen.

Habeck gab sich überrascht über die Aufregung und schilderte seine Gestik so: „Wenn ich mich richtig erinnere, habe ich mit verschränkten Armen dagesessen und mit den Fingern auf den Bizeps getrommelt“. Das sei ihm schon oft als schlechte Angewohnheit attestiert worden, weil es grimmig wirke. „Ich kann nicht ausschließen, dass beim Fingertrommeln auch mal nur der Mittelfinger auf dem Bizeps lag“, erläuterte Habeck. „Wenn so der Eindruck entstanden ist, ich wollte damit eine beleidigende Geste zeigen, ist das ein bedauerliches Missverständnis. Nichts liegt mir ferner, als Herrn Stegner zu beleidigen.“ „Im Plenarsaal ist das unangemessen, unabhängig davon, ob man auf der Regierungsbank sitzt oder auf der Abgeordnetenseite“, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki zum Thema Mittelfinger.

SPD-Landtagsinitiave gegen „Nazi“-Kennzeichen umstritten

Mit einem Vorstoß zu einem Verbot weiterer Kfz-Kennzeichen mit klarem Nazi-Bezug ist die SPD im Kieler Landtag überwiegend auf Skepsis gestoßen. Die Landesregierung sei dafür, Nazipropaganda auf angemessene Weise zu verhindern, sagte Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) am Donnerstag. Wenn Nazipropaganda klar als solche erkennbar ist, würden auch entsprechende Kennzeichen mit Kombinationen wie KZ, HJ oder SA ausgeschlossen. Schwieriger sei das aber bei schwerer zu identifizierenden Codes wie etwa 18 (Adolf Hitler). „Wir sollten es besser lassen, immer wieder neue Codes zu verbieten“, sagte Buchholz. Die gegenwärtige Praxis der Zulassungsbehörden sei sehr ordentlich.

Auch der CDU-Abgeordnete Claus Christian Claussen sprach sich dagegen aus, jede Buchstaben- oder Zahlenkombination zu verbieten, die sich „glatzköpfige Spinner“ ausdenken. „Codes sind Verschlüsselungen, also eine Reaktion auf Verbote“, sagte der FDP-Innenpolitiker Kay Richert. „Was wird wohl passieren, wenn nun die Codes verboten werden?“ Dann müssten auch linke Codes verboten werden, da Linke regelmäßig Innenstädte in Schutt und Asche legten und schwerste Straftaten begingen.

Der SPD-Politiker Tobias von Pein warb dafür, mit weiteren Verboten eine Lücke im Verwaltungshandeln zu schließen. „Wir wollen den Neofaschisten keinen Raum geben und die Ausbreitung von verfassungsfeindlichem und neofaschistischem Gedankengut stoppen.“ Es gehe darum, rechten Lifestyle zu bekämpfen, der für die organisierte Szene und deren Anhänger identitätsstiftend sei.

Auch der Grüne Lasse Petersdotter betonte, Symbole und Codes seien elementare Bestandteile der rechtsextremen Szene. „Häufig wird versucht, über Anspielungen auf die verfassungsfeindliche Gesinnung hinzuweisen.“ Die Regulierung von Kfz-Kennzeichen sei ein kleiner, aber notwendiger Mosaikstein in der Arbeit gegen Rechtsextremismus.

Die SPD will mit ihrem Antrag erreichen, dass über die schon verbotenen Buchstabenkombinationen hinaus keine Kfz-Kennzeichen mehr vergeben werden, deren Zahlen- oder Buchstabenkombinationen einen eindeutigen Bezug zum Nationalsozialismus haben. Die Regierung soll den Zulassungsstellen entsprechende Anweisungen geben. Über die Initiative berät weiter der Innen- und Rechtsausschuss des Landtags.

Änderung des Wasserabgabengesetztes

Die AfD will die Wasserabgabe zukünftig vollständig und nicht mehr in Teilen zugunsten einer nachhaltigen Gewässerbewirtschaftung zweckgebunden einsetzen. Seit der letzten Änderung des Gesetzes 2013 geht das Geld nach Abzug der Verwaltungskosten zu 70 Prozent in den Bereich. Zahlen muss die Abgabe jeder, der Wasser aus oberirdischen Gewässern oder vom Grundwasser entnimmt oder ableitet. In Schleswig-Holstein sind das in erster Linie die Wasser- und Bodenverbände. Die Höhe der Abgabe bemisst sich nach der entnommenen Wassermenge, dem Entnahmezweck und der Herkunft des Wassers.

„Wir wollen, dass die Abgabe vollständig für eine nachhaltige Gewässerbewirtschaftung eingesetzt wird und nicht einfach im Staatshaushalt versickert“, sagte Doris von Sayn-Wittgenstein (AfD). Sie könne sich zum Beispiel vorstellen, dass Landwirte, die ihre Flächen nicht düngen, eine Prämie aus der Abgabe bekommen. Das sei „nachhaltige Umweltpolitik“.

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