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Mit Kommentar : „Jamaika“-Koalition: „Es kann gelingen“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Krise in den Koalitionsverhandlungen ist überwunden – vorausgegangen war ein stundenlanges Ringen von CDU, Grünen und FDP.

Kiel | Die Nacht zum Freitag war lang, bis weit nach ein Uhr brannte in den Fraktionsräumen der CDU noch Licht. Die Stimmung war gereizt, das Scheitern von „Jamaika“ förmlich zu greifen. Die versteinerten Minen insbesondere von FDP-Landeschef Heiner Garg und der Verhandlungsführerin der Grünen, Monika Heinold, sprachen Bände. Selbst von Plan T (wie Tansania – einer Koalition aus CDU, Grünen und SSW) war inzwischen die Rede. Offen sprachen CDU-Landtagsabgeordnete davon, dass jede Tür, die sich schließe, zwei neue öffne und man noch weitere Optionen habe. Deutliches Signal für den Verhandlungs-Freitag: Jamaika meistert die teils selbstgemachte Krise oder ist beendet.

Das anvisierte Jamaika-Bündnis zwischen CDU, FDP und den Grünen findet bundesweit starke Beachtung - denn es ist die einzige realistische Möglichkeit für die CDU, jenseits einer Groko in die Regierungsverantwortung zu kommen.

Und einige Signale im Vorfeld ließen Böses erahnen. „Mit mir ist heute nicht gut Kirschen essen“, sagte Heinold kurz vor dem Krisentreffen. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki verließ mittags nach gut einer Stunde höchst grimmig für eine Pause das Büro von CDU-Fraktionschef Günther. Und Heinold malte auch noch einen Teufel an die Wand: „Wir wollen das Land nicht in Neuwahlen stürzen.“

Ein Scheitern lag lange in der Luft, hätte aber paradoxe Züge gehabt. Jamaika wäre nämlich vordergründig an Formulierungen zu Verkehrs-Großprojekten gescheitert, über die das Land gar nicht zu entscheiden hat: Das sind der geplante Fehmarnbelt-Tunnel nach Dänemark und der Weiterbau der A 20.

Ab 11 Uhr wurde im Zimmer von Wahlsieger Daniel Günther verhandelt. Erstmals mussten auch die Pressevertreter den Flur vor dem Verhandlungsraum räumen – die Koalitionäre wollten unter sich sein. „Jamaika ist eine Riesenchance für Schleswig-Holstein“, sagte Günther zu Beginn des schwarz-gelb-grünen Krisentreffens. Und auch Heinold baute nach allem Ärger eine atmosphärische Brücke: „Wenn ich FDP und CDU nicht vertrauen würde, wäre ich heute nicht hier.“

Die Verhandlungen zogen sich hin. Die Grünen hatten ihre Korrekturvorschläge als weitgehend nur sprachlich-redaktionell eingestuft, FDP und CDU als zum Teil substanziell – was in einigen Punkten stimmt. Und substanzielle Änderungen werde es nicht geben, hatte CDU-Frontmann Daniel Günther vorab eine klare rote Linie gezogen.

Die Stunden vergingen. Nur in großen Abständen kamen Verhandlungsteilnehmer aus dem Raum, zumeist um Papiere zu kopieren oder Rückfragen an die Fachgruppen zu stellen. Immer wieder schauten nicht in das Spitzengespräch involvierte CDU-Abgeordnete vorbei. Der designierte Innenminister, Norderstedts Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote, verkündete, nach dem er mehrfach am Verhandlungsort vorbeigelaufen war: „Ich gehe jetzt an die Förde.“

Die ganze Zeit lang sickerte nichts durch die geschlossenen Türen. Alle Koalitionäre, die kurz raus gingen, erklärten unisono: „Wir verhandeln.“ Doch je länger die Gespräche dauerten, desto mehr schien klar: Die Reise nach Jamaika geht weiter. Um 15.35 Uhr, nach viereinhalb Stunden Sitzung, in der die Parteispitzen das 20 Seiten starke Positionspapier zu Wirtschaft und Verkehr sprichwörtlich Zeile für Zeile durchgegangen und neu formuliert hatten, konnte dann auch ein sichtlich erleichteter Daniel Günther verkünden: „Die Verhandlungen sind wieder aufgenommen.“

So geht es weiter

Nach Ende ihres Streits im Wirtschafts- und Verkehrsbereich arbeiten CDU, Grüne und FDP weiter an einem „Jamaika“-Bündnis. Dazu treffen sich die Experten der Parteien auch am Wochenende in mehreren Arbeitsgruppen, um in den einzelnen Bereichen Kompromissen zu finden.

Am Dienstag sollen dann vormittags die Steuerungsgruppe und abends die große Verhandlungsgruppe letzte Stolpersteine aus dem Weg räumen.

Geht alles glatt, will sich CDU-Landeschef Daniel Günther am 28. Juni im Landtag zum Nachfolger von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) wählen lassen.

 

Zu Wirtschaft und Verkehr hätten sich die Parteien auf ein Papier verständigt. Trotzdem dauerte es noch weitere zwei Stunden, bis die künftigen Regierungspartner vor die Presse traten. Nicht von ungefähr war es FDP-Verhandlungsführer Heiner Garg, der die Einigung und die zusätzlichen 210 Millionen Euro Investitionen in Wirtschaft und Verkehr verkündete. Und nicht von ungefähr verfolgte Monika Heinold dessen Statement mit verschränkten Armen. Um dann selbst die Einigung als gemeinsamen Erfolg zu loben. Ihr Fazit: „Nach heute sage ich: Es kann gelingen.“

Eine Einschätzung, die sich in erster Linie CDU-Verhandlungsführer Daniel Günther auf die Fahne schreiben darf. „Über alle Wünsche, die Koalitionspartner haben, muss geredet werden können“, bekräftigte er abschließend und betonte, alle Partner könnten sich in dem Papier wiederfinden und es ihrer Parteibasis empfehlen. Lob bekam er – natürlich – von Heinold: „Herr Günther spielt eine hervorragende Rolle.“ Aber die Grünen konnten nach der misslungenen Verhandlungsrunde zu Wirtschaft und Verkehr ja auch jede Hilfe gebrauchen.

Kommentar: Krisenmodus schon mal geübt

Schwarz-Grün-Gelb ist nicht an der ersten Klippe gescheitert. Und das ist gut so. Schließlich sind sich (fast) alle handelnden Parteien einig, dass ein Bündnis aus CDU, Grünen und FDP zum einen am ehesten dem Willen der Wähler bei der Landtagswahl vom 7. Mai entspricht und zum anderen die Chance auf einen echten Neustart im echten Norden verspricht. Die von den Grünen mit ihren überraschenden Nachbesserungen bei Wirtschaft und Verkehr heraufbeschworene und von der FDP so massiv aufgebauschte Krise kann jedoch, so seltsam es klingt, der Grundstein für erfolgreiche fünf Jahre gemeinsamer Regierungsarbeit sein.

Spätestens jetzt wissen alle, woran sie mit dem jeweils anderen sind. Die Euphorie und der Rausch der ersten schnellen Erfolge sind vorbei. Daniel Günther hat seine erste wirkliche Bewährungsprobe als Kapitän in schwerer See bravourös gemeistert. Wolfgang Kubicki und Bernd Buchholz haben gegenüber Monika Heinold und Robert Habeck ihre roten Linien gezogen, deren aber auch klar aufgezeigt bekommen. Mit der Art und Weise müssen die handelnden Personen selbst klar kommen.

Die Liberalen hatten einen Wechsel in der Verkehrspolitik  versprochen und die Grünen hatten dies schon während der Verhandlungen auch anerkannt – Monika Heinold legte mit dem klaren Bekenntnis zum A20-Ausbau und dem Akzeptieren der Fehmarnbeltquerung einen regelrechten „Kniefall auf den Asphalt“ hin – der folgende tagelange Streit hatte also kaum inhaltliche Substanz. Ein Aussteigen aus den Koalitionsgesprächen wegen irgendwelcher Wahltaktiken mit Blick auf die Bundestagswahl am 24. September hätten Kubicki & Co. den umworbenen FDP-Wählern in Schleswig-Holstein also nicht wirklich vermitteln können. Und das derzeitige Umfrage-Hoch der Liberalen ist auch keine Garantie – das Verpokern von Theresa May lässt grüßen. 

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