zur Navigation springen

Koalitionsverhandlungen unterbrochen : „Jamaika“ in Kiel: Ernsthafter Streit oder Sturm im Wasserglas?

vom

Liberale und Grüne haben sich atmosphärisch so verhakt, dass die geplante Koalition scheitern könnte.

shz.de von
erstellt am 08.Jun.2017 | 15:46 Uhr

Kiel | Im Eiltempo haben sich CDU, Grüne und FDP in Schleswig-Holstein auf die Reise nach „Jamaika“ gemacht und plötzlich steht der Zug wieder. Ob er sein Ziel noch erreicht, blieb nach der überraschenden Unterbrechung der Koalitionsverhandlungen ungewiss. Die Lage sei ziemlich ernst, hieß es am Donnerstag aus Verhandlungskreisen.

Den Auslöser für den harten Stopp des „Jamaika“-Zuges lieferten die Grünen: Ihre Verhandlungsspitze um Finanzministerin Monika Heinold und Umweltminister Robert Habeck verlangte zahlreiche Änderungen an einem Papier, das ihre Leute in der Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Verkehr, darunter Führungskräfte wie Landesparteichefin Ruth Kastner, mitgetragen hatten. Die Liberalen schwangen daraufhin die große Keule und lasteten den um Zustimmung ihrer Basis bangenden Grünen Vertrauensbruch an. Auch von Täuschung ist die Rede.

„Das war sicher kein diplomatisches Glanzstück von uns Grünen“, sagte Habeck. „Es war dem Zeitdruck geschuldet, da wir große Textstücke erst in der Nacht zu Mittwoch lesen konnten.“ Es sei aber normal bei Koalitionsverhandlungen, schwierige Punkte auch einmal nachverhandeln zu müssen.

„Das ist kein Grund zur Dramatik“, hatte der CDU-Landesvorsitzende und designierte Ministerpräsident Daniel Günther am Vorabend zum Aussetzen der Verhandlungen gesagt. Am Folgetag knisterte es aber mächtig. Dass wie geplant schon am nächsten Dienstag ein Koalitionsvertrag stehen kann, wurde zunehmend bezweifelt.

Offenkundig hatten die Grünen das Wirtschaftspapier in der Arbeitsgruppe zu früh abgesegnet und danach zu spät ihren Änderungsbedarf offenbart. Dieser sei eher redaktionell, sagen die Grünen. Nein, er sei bei Konfliktthemen wie Fehmarnbelt-Querung und A20-Weiterbau auch substanziell, sagen Liberale und Christdemokraten.

Wie geht es weiter?

„Die Ausgangslage ist ausgesprochen schwierig“, bekennt FDP-Verhandlungsführer Heiner Garg. „Bei uns Freien Demokraten ist schon das Vertrauen dadurch angekratzt, dass ein bereits geeintes Papier eine Stunde vor der angesetzten finalen Verhandlungsrunde zu Wirtschaft und Verkehr in wesentlichen Teilen wieder infrage gestellt wurde - das ist ein massives Problem.“

Am Donnerstag war nach einem turbulenten Vortag offiziell „Entschleunigung“ angesagt - aber hinter den Kulissen rumorte es. „Den Tag sollten alle nutzen, um in die Tüte zu atmen, und dann kann es am Freitag auch wieder entspannt weitergehen“, sagte Habeck.

Wunschdenken? Die Grünen mussten besonders darüber grübeln, wie sie sich halbwegs konstruktiv zum geplanten Fehmarnbelt-Tunnel positionieren können, den sie eigentlich ablehnen. Denn dies war ein zentraler Streitpunkt. Für die CDU rief der Parlamentarische Geschäftsführer Hans-Jörn Arp die Grünen auf, bei der Fehmarnbelt-Querung eine Formulierung mitzutragen, die das Milliardenprojekt nicht länger infrage stellt. Dies mache eine Fortsetzung der Verhandlungen einfacher. „Wir haben in allen Arbeitsgruppen eine so tolle und von gegenseitigem Vertrauen geprägte Atmosphäre - da wäre es doch schade, wenn wir solche Probleme nicht gelöst bekämen“, sagte Arp.

Bis Mittwoch waren die Verhandlungen flott über die Bühne gegangen. In der Finanzpolitik einigten sich die Parteien recht schnell, auch das Positionspapier zum Komplex Soziales ist weitgehend abgehakt. Doch wenn ein Neuanlauf am Freitag nicht klappt, könnte das mit vielen positiven Erwartungen begleitete „Jamaika„-Projekt schnell platzen. „Koalitionsverhandlungen heißen so, weil es darum geht, schwierige Kompromisse in gemeinsamen Gesprächen zu finden“, sagt Habeck. „Wir sind kompromiss- und verhandlungsbereit“, betont er.

Dass es schwierig und hart wird, ist allen klar gewesen. Auch der FDP? Hatte sie von Anfang an verinnerlicht, dass auch Grüne zu „Jamaika“ gehören? Spielt etwa eine Rolle, dass ihre Vorleute, Fraktionschef Wolfgang Kubicki und der frühere Gruner + Jahr-Chef Bernd Buchholz, für den Bundestag kandidieren? Dass sie deshalb keine Rücksicht auf eine Regierungsbeteiligung in Kiel nehmen und keinesfalls als „Umfallerpartei“ dastehen wollen? Immerhin hatten die Liberalen im Wahlkampf viel und auch Teueres versprochen, von dem sie nicht alles durchsetzen können. Rund um das Landeshaus an der Förde kreisen viele unbeantwortete Fragen und Spekulationen.

Doch große Koalition?

Dabei taucht am Kieler Horizont auch das Gespenst einer großen Koalition wieder auf. Sie will eigentlich niemand, zumal vielen das Zerbrechen von Schwarz-Rot vor zehn Jahren in schlechter Erinnerung ist. Der damalige Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) ist längst im Ruhestand, aber sein damaliger Erzrivale, SPD-Fraktions- und Landeschef Ralf Stegner, immer noch da. Er hatte nach der verlorenen Landtagswahl vor einem Monat eine große Koalition zunächst ausgeschlossen, die Tür später aber ein Stück weit aufgemacht. Der Norden steht wieder vor spannenden politischen Entscheidungen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen