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Koalitionsverhandlungen in Kiel : „Jamaika“-Gespräche steuern Abschluss an

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CDU, Grüne und FDP haben spürbare Fortschritte gemacht. Der Koalitionsvertrag soll am Freitag unterschrieben werden.

shz.de von
erstellt am 12.Jun.2017 | 20:00 Uhr

Kiel | Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, Grünen und FDP gehen in die Schlussetappe. Am Dienstagabend (19 Uhr) tritt die große Verhandlungsrunde zusammen, um letzte Probleme zu klären und weitere Kompromisse zu formulieren.

Am Montag befassten sich außer den Mitgliedern der Gesprächsgruppen auch die Führungsgremien der Parteien mit den bisherigen Ergebnissen. Am Abend informierten die Verhandlungsführer von CDU und FDP, Daniel Günther und Heiner Garg, die Landesvorstände über den aktuellen Stand. Auch die Grünen hatten im Laufe des Tages parteiintern beraten.

Nach mehrtägiger Verhandlungskrise im Konflikt um die Wirtschafts- und Verkehrspolitik waren die Koalitionsgespräche am Wochenende und am Montag mit neuer Dynamik fortgesetzt worden. Am Dienstagmorgen setzen sich die Verhandlungsspitzen in der sogenannten Steuerungsrunde zusammen - darin stellt jede der drei Parteien vier Vertreter. Sie wollen noch offene Konfliktthemen klären und entsprechende Kompromisse formulieren. Am Abend soll dann die große 36er-Verhandlungsrunde abschließend beraten.

„Das war ein echtes Jamaika-Wochenende - draußen Sonne, drinnen ganz viel Arbeit“, sagte Grünen-Verhandlungsführerin Monika Heinold in einem am Montag veröffentlichten Facebook-Video. „Die Arbeitsgruppen haben Großartiges geleistet an diesem Wochenende und sind supergut vorangekommen.“ Auch aus CDU und FDP kamen positive Signale. Am Montag gingen die Gespräche in diversen Runden weiter. Unter anderem in den Bereichen Energie und Bildung waren noch Punkte zu klären.

CDU-Fraktions- und Landeschef Daniel Günther soll am 28. Juni vom Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Zuvor halten Grüne und FDP aber noch Mitgliederbefragungen ab. Bis zur Wahl seines Nachfolgers ist Torsten Albig (SPD) geschäftsführend als Regierungschef im Amt. Wie der künftige Ressortzuschnitt in der neuen Landesregierung genau aussehen wird, ist bisher offen. Grundsätzlich ist die grobe Verteilung besprochen: Die CDU soll die Ministerien für Inneres, Bildung und Justiz führen, die Grünen für Finanzen und Umwelt zuständig bleiben. Für die FDP sind Soziales und Wirtschaft reserviert.

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