Diskriminierungsverbot : Ja aus Kiel zu Grundgesetzänderung für Schutz der sexuellen Identität

Die Ehe für alle ist in Kraft getreten.
Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen werden noch immer diskriminiert.

Die Rechte von homo- und transsexuellen Menschen sollen gestärkt werden. Dafür soll das Grundgesetz ergänzt werden.

shz.de von
06. Juli 2018, 13:57 Uhr

Kiel | Zur Stärkung der Rechte von homo- und transsexuellen Menschen will Schleswig-Holstein einer entsprechenden Bundesratsinitiative mehrerer Länder zustimmen. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus der Landesregierung. Noch vor wenigen Tagen hatte Sozialminister Heiner Garg (FDP) unter Hinweis auf eine andere Auffassung des unionsgeführten Justizministeriums beim Koalitionspartner CDU um Unterstützung geworben. Nun steht das Ja fest. Der Antrag sollte eigentlich am Freitag in der Länderkammer behandelt werden, doch das Thema wurde kurzfristig vertagt.

Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen seien trotz Verbesserungen immer noch Anfeindungen und Benachteiligungen ausgesetzt, hatte Garg in seinem Plädoyer für eine Unterstützung der Bundesratsinitiative argumentiert.

Nach dem Antrag von Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg und Thüringen soll das Grundgesetz durch ein Diskriminierungsverbot „wegen der sexuellen und geschlechtlichen Identität“ ergänzt werden. „Wir Grüne setzen uns seit jeher konsequent für die Rechte queerer Menschen ein“, sagte Vize-Regierungschefin Monika Heinold. „Ich freue mich daher sehr darüber, dass die Landesregierung der Ergänzung des Grundgesetzes zustimmen möchte“, äußerte die Finanzministerin. „Das ist ein weiterer Schritt zum Abbau von Diskriminierungen.“ Der zweite Vize-Regierungschef Garg bedauerte die Vertagung im Bundesrat, begrüßte aber die gefundene Linie der Kieler Koalition. Die Stärke dieser Gesellschaft sei ihre Vielfalt. „Diese konsequent zu schützen gerade in der heutigen Zeit ist ein notwendiges und richtiges Signal“, sagte Garg.

Die Akzeptanz vielfältiger sexueller Identitäten wird auch Thema auf dem Christopher-Street-Day am Sonnabend in Kiel sein, Garg ist der Schirmherr. „Wir wollen ein deutliches Zeichen für Vielfalt in unserer Gesellschaft setzen“, sagte der Minister. „Jeder Mensch soll unabhängig von seiner persönlichen Orientierung frei von Diskriminierung leben können, auch im Alter.“

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen