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Islamisten, Salafisten, Neonazis: Land will Radikalisierung im Gefängnis verhindern

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

shz.de von
erstellt am 19.Jul.2017 | 20:08 Uhr

Kiel | Mal sei es der Kreis, aus dem die Besucher kommen, mal die Bücher, die die Inhaftierten lesen, mal die Nähe, die sie zu Leitfiguren mit bereits gefestigter radikaler Gesinnung im Gefängnis anstreben: „Es gibt eine große Zahl junger Straftäter, die auf der Suche nach Halt sind“, sagt Tobias Berger, Abteilungsleiter für Strafvollzug im Justizministerium. Mit vermeintlichem Halt meint Berger islamistische Strukturen ebenso wie salafistische oder rechtsextreme. Diesem Risiko setzt die Landesregierung eine Offensive entgegen: Kommende Woche startet im schleswig-holsteinischen Justizvollzug flächendeckend ein Programm zu Extremismus-Prävention und De-Radikalisierung.

„Es geht darum, Radikalisierungsprozesse so früh wie möglich zu erkennen und zu unterbrechen, Distanzierungsprogramme einzuleiten und Ausstiegswillige zu begleiten“, sagt Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack. Die CDU-Politikerin spricht von einem „Kernanliegen“ des Jamaika-Bündnisses und verweist auf eine entsprechende Verabredung im Koalitionsvertrag. Dass die Umsetzung so schnell möglich wird, liegt daran, dass Schleswig-Holstein Mittel eines Bundesprogramms „Demokratie leben“ anzapfen konnte: Daraus fließen in den kommenden zweieinhalb Jahren bis zu 300  000 Euro ins nördlichste Bundesland. Schleswig-Holstein selbst gibt nur ein Zehntel dazu.

„Wir wissen, dass insbesondere in Gefängnissen die Gefahr der Weitergabe extremistischer Gesinnungen besteht“, begründet Sütterlin-Waack die Notwendigkeit des Projekts. Dem vorzubeugen, trage dem Sicherheitsinteresse der Gesellschaft ebenso Rechnung wie dem Resozialisierungsauftrag des Strafvollzugs.

Der Kreis derjenigen, die wegen einer religiös oder politisch motivierten Straftat verurteilt worden sind, ist vergleichsweise klein: Neun Islamisten und fünf Rechtsextreme Häftlinge hat das Justizministerium in diesem Zusammenhang registriert. 14 weitere Häftlinge hat der Verfassungsschutz wegen islamistischer Gesinnung im Visier. Klar ist den Experten jedoch, dass diese Personen innerhalb der Haftanstalten als „Kristallisationspunkte“ wirken und andere mitziehen können. In der Bewährungshilfe, die von dem neuen Projekt ebenfalls erfasst wird, neigen nach Angaben des Ministeriums 80 bis 100 Personen dem Islamismus, Salafismus oder Rechtsextremismus zu.

Die Bausteine des Antiradikalisierungs-Programms umfassen Einzelbehandlungen Betroffener ebenso wie Gesprächskreise und Kurse. Straftäter sollen auch nach ihrer Entlassung eine Nachsorge erfahren, und zwar durch denselben Betreuer, der schon während der Haft Ansprechpartner war. Zugleich ist vorgesehen, sämtliche 1300 Mitarbeiter des Justizvollzugs so zu schulen, dass sie Radikalisierungen erkennen und ihnen begegnen können.

„Wichtig ist zum Beispiel zu lernen, wie man den normalen Glauben von extremistischen Positionen unterscheidet“, erklärt der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Schleswig-Holstein, Cebel Kücükkaraca. Seine Organisation gehört ebenso wie das Kieler Antigewalt- und Sozial-Training (KAST) dem Trägerverbund an, der das neue Programm in enger Kooperation mit dem Justizministerium umsetzt. Bei dem Verbund werden dafür fünf Stellen angesiedelt. Die türkische Gemeinde besitzt seit zwei Jahren Erfahrung in der Beratung gegen religiösen Extremismus, das Projekt KAST seit zehn Jahren bei der Begleitung von Ausstiegen aus der rechtsextremen Szene.

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