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„Jamaika“-Koalition in SH : Interview mit Ralf Stegner: „Eine schwarze Ampel, bei der die Lichter nicht funktionieren“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Ralf Stegner über die Wahl von Daniel Günther zum Ministerpräsidenten und sein künftiges Verhältnis zu Robert Habeck.

von
erstellt am 27.Jun.2017 | 19:53 Uhr

Herr Stegner, heute wird Daniel Günther zum Ministerpräsidenten gewählt. Wie sehr schmerzt Sie dieser Tag?

Schleswig-Holstein hatte mit Björn Engholm, Heide Simonis und Torsten Albig gute SPD-Regierungschefs. Wir haben die Wahl nicht gewonnen, und dass es jetzt einen CDU-Regierungschef gibt, das tut uns schon weh. Allerdings hätte es mit dem Wahlergebnis die Möglichkeit auf eine andere Regierungskoalition gegeben, aber das war weder von Herrn Kubicki noch von Herrn Habeck gewünscht.

Wird die größte Oppositionspartei gleich in die Opposition gehen oder werden Sie für Herrn Günther stimmen?

Ich kenne keine Sozialdemokraten, die den Landesvorsitzenden der CDU zum Ministerpräsidenten wählen würden. Wir sind jetzt Opposition und nehmen das auch an. Das bedeutet zum einen, die Regierung zu kontrollieren und zum anderen, seriöse Alternativen zu formulieren. Was bislang für uns politisch richtig war, bleibt für uns richtig. Wenn die neue Regierung das fortsetzt, werden wir sie unterstützen. Wenn sie das zurückdreht will, werden wir sie mit den Möglichkeiten der Opposition bekämpfen.

Die neue Koalition hat sich viel vorgenommen. Wie viel Küste steckt in Jamaika?

Ich finde das Bild der schwarzen Ampel passender – das ist eine, bei der die Lichter nicht funktionieren und die Orientierung fehlt. Bei Jamaika haben die meisten Menschen das Bild einer fröhlichen Sonneninsel vor Augen. Dabei ist der Karibikstaat ein Land mit großen sozialen Auseinandersetzungen, mit massiver Korruption und Kriminalität – aber das wissen ganz viele nicht. Also ich glaube, dass da ganz viele Formelkompromisse und ganz viel Koalitionsvertragslyrik – oder besser noch Koalitionsvertragsprosa – drinsteckt. Was das wert ist, werden wir sehen, wenn den Worten Taten folgen.

Wie lange geben Sie der neuen Regierung?

Wir stellen uns auf fünf Jahre ein. Alles andere wäre nicht klug. Die Entscheidung für diese Koalition hatte primär machtpolitische Gründe. Deshalb haben Kubicki und Habeck eine Ampel ja gar nicht erst sondiert. Aber wir sind immer präpariert, wenn es nicht fünf Jahre dauert und wir zu einer anderen Regierungspolitik in Schleswig-Holstein kommen können.

Mit Monika Heinold und Robert Habeck stehen jetzt zwei enge Weggefährten von Ihnen plötzlich auf der anderen Seite…

Nun muss man sagen, die Küstenkoalition hat wirklich gute Arbeit geleistet. Wir hinterlassen dem Land eine extrem gute Bilanz. Der Stabilitätsrat hatte Schleswig-Holstein gerade aus der Aufsicht entlassen. Rot-grün-blaue Politik mit schwarzen Zahlen – das war richtig gut. Das war eine deutliche Korrektur der unsozialen Politik unserer schwarz-gelben Vorgängerregierung, das hat uns vorangebracht. Deshalb muss ich sagen, die Zusammenarbeit mit Ekka von Kalben und Lars Harms, den Parteispitzen von Grünen und SSW, war wirklich gut. Und Monika Heinold hat eine exzellente Politik für die Küstenkoalition betrieben. Aber jetzt gehört sie als Finanzministerin einer schwarzen Ampel zu einer Regierung, die wir kritisieren. Und das gilt auch für den Kollegen Habeck. Ich habe ja letzte Woche gelesen, dass er gesagt hat, wenn die grünen Mitglieder ihm nicht folgen, gibt es in Schleswig-Holstein eine Staatskrise. Das war dann doch weniger die grüne Dialogkultur und eher mehr Testosteron XXL à la Kubicki.

Jamaika deckt viele Lebensbereiche und auch Wählergruppe ab. Droht der SPD da ein Bedeutungsverlust, wenn dieses Regierungsbündnis ein Erfolg wird?

Dass drei gänzlich unterschiedliche Parteien, die gänzlich unterschiedliche Wahlversprechen gemacht haben, großartige gemeinsame Erfolge feiern, das erwarte ich nicht. Herr Günther redet von der Versöhnung von Ökonomie und Ökologie, ohne die SPD fehlt das Soziale. Wir sind die Partei, die sich um Fortschritt, um Gerechtigkeit kümmert. Uns geht es auch um gute Arbeit, anders als bei den drei Koalitionsparteien, die sich jetzt zusammengefunden haben. Deshalb ist mir überhaupt nicht bange um unsere Rolle. Die Zentrifugalkräfte in diesem Bündnis werden sich schon ausreichend Gehör verschaffen. Wenn es zu wenig Politikwechsel gibt, werden sich CDU und FDP beschweren, wenn es zu viel gibt, werden sich die Grünen beschweren. Und dann die vielen Versprechen des Herrn Günther – rhetorisch stark, keine Frage. Damit kann man Wahlen gewinnen. Nur die Erfolge, die er versprochen hat, muss er auch liefern. Ob er seine Versprechen halten kann, das werden wir erst noch sehen.

Wie fällt die Wahl für Daniel Günther aus? Wir berichten live auf shz.de.

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