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Bundestagswahl 2017 : Interview mit Landeswahlleiter: Darf ich im Bikini wählen gehen?

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Schleswig-Holsteins Landeswahlleiter Tilo von Riegen redet über die Gefahr von Hacker-Angriffen und Tabus im Wahllokal.

shz.de von
erstellt am 17.Sep.2017 | 09:12 Uhr

Kiel | Die Bundestagswahl am 24. September ist für Tilo von Riegen die erste, die er als Landeswahlleiter Schleswig-Holsteins betreut. Im Interview erklärt er, wie seine Mitarbeiter die Ergebnis-Weitergaben vor Hacker-Angriffen schützen, wo die Unterschiede zur vergangenen Landtagswahl liegen und warum man in der Wahlkabine keine Fotos machen darf.

Herr von Riegen, darf ich in Burka oder Bikini wählen gehen?

Mit der Vollverschleierung gibt es Probleme. Die Identifizierung der Person muss sichergestellt sein. Blinde und Sehbehinderte können ein Wahlhilfepaket anfordern. Das enthält Texte in Großschrift, eine Audio-CD und eine Schablone für den Wahlzettel. Damit der Stimmzettel richtig herum in die Schablone eingelegt wird, ist die rechte obere Ecke eines jeden Stimmzettels abgeschnitten. Dies sorgt bei kritischen Bürgern oft für Nachfragen, hat aber keine weitere Bewandtnis. Vom Bikini würde ich abraten. Das würde die Ruhe und Ordnung stören, für die der Wahlvorstand zu sorgen hat.

In der Wahlkabine darf ich keine Videos oder Fotos machen. Was passiert, wenn ich trotzdem mein Kreuz ablichte und auf Facebook präsentiere?

Wenn Sie in der Wahlkabine fotografieren oder filmen, ist Ihr Stimmzettel zurückzuweisen. Auf Wunsch bekommen Sie aber einen neuen. Im Nachhinein, also als Reaktion auf Ihren Facebook-Beitrag, wird die Stimme aber nicht abgezogen. Ich warne trotzdem eindringlich vor Verstößen. Denn das Recht zur geheimen Wahl hat große Relevanz und ist auch eine Pflicht. In der DDR gab es das „Zettelfalten“: Da war für jeden sichtbar, wenn man einen Kandidaten ablehnte.

Sie sind seit zwei Jahren im Amt, die kommende Bundestagswahl ist damit die erste, die Sie leiten. Was für Aufgaben erwarten Sie?

Ich bin für die Vorbereitung und den Ablauf der Wahl und die Veröffentlichung des Wahlergebnisses in Schleswig-Holstein verantwortlich. Dabei habe ich im Wesentlichen eine Kontroll- und Koordinierungsfunktion. Die Landeswahlleitung sitzt zwar rein räumlich hier im Innenministerium, wir sind aber außerhalb der Behördenorganisation. Wir stehen im Rahmen der Selbstorganisation des Volkes, sind also keiner Behörde unterstellt und nicht weisungsgebunden durch Minister.

Wie läuft der Wahltag ab?

Das ist eine logistische Meisterleistung. Um bei etwa 1100 Gemeinden möglichst schnell auf ein Wahlergebnis zu kommen – und das möglichst störungsfrei – sind  mehr als 20000 ehrenamtliche Wahlhelfer und grob geschätzt 500 Mitarbeiter in den Gemeindebehörden, Kreiswahlleitungen und der Landeswahlzentrale beschäftigt. Die ehrenamtliche Tätigkeit ist besonders wichtig, denn das Volk soll die Wahl so weit wie möglich selbst organisieren und mit überwachen. Wir in der Landeszentrale beraten und begleiten die Kreiswahlleiter. Da sind wir den ganzen Tag am Telefon gefordert, um rechtliche Fragen zu klären und zu helfen, wenn mal nicht alles nach Plan läuft.

Was kann denn so schiefgehen?

Die letzte Landtagswahl ist erstaunlich komplikationslos verlaufen. Aber bei einer früheren Wahl hatte ein Wahlkreis versehentlich einen Stimmzettel von einem anderen Wahlkreis verwendet. Als das bemerkt wurde, hatten schon einige Leute gestimmt. Die Wahl wurde in dem betroffenen Wahllokal gestoppt, die richtigen Zettel herangeholt, dann wurde weitergemacht.

Was geschah mit den zuvor bereits abgegebenen Stimmen?

Die Erststimme war ungültig, weil der jeweilige Kandidat ja zu einem anderen Wahlkreis gehörte. Die Zweitstimme blieb gültig, weil diese überall einheitlich funktioniert.

Kann jemand mit so einer halb gewerteten Stimme nicht dagegen klagen?

Man kann Einspruch erheben. Die Wahl im betroffenen Bereich würde aber nur wiederholt werden, wenn der Fehler Auswirkungen auf die Zusammensetzung des zu wählenden Parlaments hätte. Das war bei dem Beispiel nicht der Fall.

Sie haben bereits die Landtagswahl im Mai geleitet. Gibt es gravierende Unterschiede zwischen Landtags- und Bundestagswahl?

Der größte Unterschied ist wohl, dass wir bei der Bundestagswahl wieder das Wahlalter ab 18 Jahren haben, und nicht wie bei der Landtagswahl mit 16 Jahren. Ich kann mir vorstellen, dass das dem ein oder anderen, der diesmal wieder zu jung für die Wahl ist, unangenehm auffällt.

Es gibt Befürchtungen, dass die Wahl durch Hacker-Angriffe manipuliert werden könnte. Wie sorgen Sie für die Sicherheit der Leitungen und Computer?

Die Übertragung zwischen den einzelnen Wahlbezirken über die Gemeindebehörden und die Kreiswahlleitungen bis zur Landeswahlzentrale zur Ermittlung des vorläufigen Landesergebnisses läuft überwiegend telefonisch. Daneben gibt es noch eine Reihe von technischen und organisatorischen Absicherungen, die ein korrektes Ergebnis gewährleisten. Für das endgültige Wahlergebnis werden die Unterlagen aus den Wahllokalen zusammengetragen, um das Ergebnis schriftlich festzustellen. Trotzdem wollen wir das Vertrauen der Wähler natürlich auch beim vorläufigen Wahlergebnis nicht enttäuschen. Wenn das endgültige von dem vorläufigen abweichen würde, wäre das schon unangenehm.

Was geschieht nach 18 Uhr, wenn die Wahllokale schließen?

Sie werden gleich wieder geöffnet. Jeder, der will, kann dann bei der Stimmauszählung zuschauen. Der Wahlvorstand vor Ort sorgt dafür, dass alles störungsfrei abläuft. Die Auszählung ist sehr anspruchsvoll und bedarf hoher Konzentration. Uns ist wichtig: Sorgfalt geht vor Schnelligkeit. Wenn die Kreiswahlleiter ihre Ergebnisse an uns übermittelt und wir uns rückversichert haben, geben wir sie an den Bundeswahlleiter weiter und veröffentlichen das vorläufige Wahlergebnis auf unserer Webseite: www.bundestagswahl-sh.de. Dort kann man die Kreiswahlergebnisse und die der Gemeinden über 10000 Einwohner einsehen. Weitere Informationen rund um die Wahl gibt es auch auf www.wahlen.schleswig-holstein.de.

Um wie viel Uhr wird das sein?

Da bin ich mit Prognosen nach meiner ersten Landtagswahl vorsichtig. Da war es gegen halb 3 Uhr morgens soweit. Wenn sich irgendwo verzählt wurde, kann sich der Ablauf schnell verzögern. Und das kann schon mal vorkommen. Es sind schließlich Menschen am Werk, und das soll auch so sein. Wenn alles normal läuft, sollten wir aber um Mitternacht fertig sein.

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