Kieler Sonderweg : Internet-Glücksspiele in SH: Vorerst keine BGH-Entscheidung

In Deutschland sind Internet-Glücksspiele verboten. SH entschied sich für einen Sonderweg.

shz.de von
07. Mai 2015, 10:57 Uhr

Karlsruhe | Zu der kurzzeitigen Liberalisierung von Internet-Glücksspielen in Schleswig-Holstein gibt es erst einmal keine Entscheidung aus Karlsruhe: Der in Gibraltar ansässige Glücksspiel- und Sportwettenanbieter Digibet hat seine Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) erfolgreich zurückgezogen. Das teilte der erste BGH-Zivilsenat am Donnerstag in Karlsruhe mit. (Az.: 171/10)

Damit kann das Gericht vorerst nicht die Frage klären, ob der Kieler Sonderweg das in Deutschland bestehende allgemeine Verbot aufgeweicht hat. Am 12. November will der BGH aber einen gleich gelagerten Fall prüfen.

Nach dem deutschen Glücksspielstaatsvertrag ist die Veranstaltung öffentlicher Glücksspiele im Internet grundsätzlich verboten - nur Lotterien und Sportwetten können ausnahmsweise erlaubt werden.

Anders als die anderen 15 Bundesländer trat Schleswig-Holstein diesem Vertrag zunächst nicht bei, sondern erteilte zwischen 2012 und Februar 2013 Anbietern aus der EU unter bestimmten Voraussetzungen eine Genehmigung.

Die staatliche Lottogesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen und die Bremer Toto und Lotto GmbH hatten Digibet verklagt, da sie das Internetangebot des Unternehmens für wettbewerbswidrig hielten. Die Vorinstanzen gaben ihnen recht, Digibet legte Revision ein.

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