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Stefan Studt : Innenministerkonferenz: Der „Sportminister“ bleibt lieber in Kiel

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Kieler Woche statt Innenministerkonferenz – im Landtag herrscht Fassungslosigkeit über Stefan Studts Prioritäten.

von
erstellt am 22.Jun.2015 | 15:48 Uhr

Kiel | Als Stefan Studt im Herbst vergangenen Jahres auf den Posten des Innenministers gehievt wurde, da schwärmte der Urheber dieser Personalie in höchsten Tönen über den Karrierebeamten. Warum Studt? „Weil er toll ist“, beschied Ministerpräsident Torsten Albig Journalisten zwischen Tür und Angel. Toll – bei Albig reicht das offenbar als Qualifikation für einen Posten am Kabinettstisch.

Exzellenz will der Regierungschef dem Innenminister zwar auch heute noch nicht absprechen. Das aber liegt daran, dass Albig nur zu gern in die oberste Schublade des Superlativs greift, um unbequeme Fragen abzuwimmeln. Eine gehörige Portion Trotz dürfte freilich mit im Spiel sein, denn auch Albig wird nicht entgangen sein, dass man in der Koalition auf den Namen Studt längst in einer Mischung aus stiller Wut und Verzweiflung reagiert.

Der Grund sind Geschichten wie diese: Als der Herr über Sicherheit und Ordnung neulich bei der Polizei in Flensburg vorbeischaute, da hörte Studt – nicht zum ersten Mal – Klagen über Belastungen im Dienst und personelle Engpässe. „Wissen Sie“, konterte der Innenminister die Sorgen seiner Leute, „ich komme aus der Steuerverwaltung, da haben wir auch die ein oder andere Überstunde gemacht“.

Als ob der Einsatz bei einer Großdemo oder Schlägerei vergleichbar sei mit dem Durchforsten von Zahlenkolonnen und Steuerparagrafen. Das Gespräch mit dem Minister, berichten irritierte Teilnehmer, soll nach Studts Fauxpas „sehr schnell beendet“ gewesen sein.

Warnschüsse hat Studt für solche und ähnliche Auftritte reichlich kassiert. Vergangene Woche sagten Hauptpersonalrat und die mächtige Polizeigewerkschaft GdP ein Treffen mit dem Minister ab. Die Koalition stärkte Studt im Landtag daraufhin demonstrativ den Rücken – wohl weniger aus Überzeugung, denn aus der Not heraus, die erkannte offene Flanke auf dem Feld der Inneren Sicherheit schleunigst schließen zu müssen.

Von Dauer war die Entlastung aber nicht. Längst steckt Studt tief im nächsten Fettnapf. Diese Woche tagt in Mainz die Konferenz der Innenminister. Auf der Tagesordnung stehen nicht eben unbedeutende Themen. Da geht es um die Verhinderung der Ausreise gewaltbereiter Salafisten oder um Gewalt gegen Polizeibeamte. Man will über eine Strategie gegen Wohnungseinbrüche reden oder das Megathema Flüchtlinge.

Und Kiels Studt? Lässt sich vertreten und schickt seine Staatssekretärin Manuela Söller-Winkler. Begründung: Er werde „als Sportminister“ des Landes während der Kieler Woche „mit Vertretern des Weltseglerverbandes und Diplomaten aus vielen Teilen der Welt für Schleswig-Holstein und Hamburg als Austragungsort für die olympischen Spiele werben“.

Das tut auch Albig eifrig, und klingt beim Blick in Studts Terminkalender dieser Woche wie eine Ausrede. Danach ist der Minister für Grußworte etwa beim „traditionellen Regatta-Essen“ gebucht und wird Segel-Sieger in den Olympischen Klassen ehren. Beim Festabend der Regierung für das diplomatische Korps ist er dabei, und tags drauf begleitet Studt das in diesem Jahr nur gute Dutzend Exzellenzen bei einer „Fahrt ins Land“. Da allerdings fahren auch Albig selbst und drei weitere Kabinettsmitglieder als Gastgeber mit.

In der Koalition schütteln sie angesichts der Prioritätensetzung des Innenministers nur noch den Kopf oder schweigen beredt. Man kommentiere das Fernbleiben Studts bei der IMK nicht, lässt SPD-Fraktionschef Ralf Stegner einen Sprecher ausrichten. Die Terminplanung eines Ministers sei „Stabssache“ im Innenressort.

In der Opposition ist man weniger diplomatisch. Fassungslos ist der CDU-Innenpolitiker Axel Bernstein: „Bei der Fülle sicherheitsrelevanter Tagesordnungspunkte ist das die wichtigste Innenministerkonferenz der vergangenen fünf Jahre.“ Erführen Studts Kollegen den Grund für die Absage des Kielers, „dann braucht er sich dort nie wieder sehen zu lassen“. Von einer „Instinktlosigkeit“ spricht Ekkehard Klug von der FDP. Klug fühlt sich an Studts im letzten Augenblick kassierte Entscheidung erinnert, beim G7-Außenministertreffen in Lübeck Mitte April lieber zur Wehrübung auszurücken statt bei „seiner“ Polizei zu sein: Wie sich jemand „mit dieser Disposition in die Politik verirren kann, ist mir ein Rätsel“, so der Liberale.

„Zur IMK geht der Innenminister“, assistiert GdP-Geschäftsführer Karl Hermann Rehr. Zumal dann, wenn dort Themen verhandelt werden, die Top-Themen auf der Agenda der Innenpolitik seien. Mehr fällt Rehr dazu nicht mehr ein. Kollegen des Gewerkschafters haben die Hoffnung auf ein besseres Zusammenspiel mit Studt aufgegeben. „Der ändert sich nicht mehr“, klagt einer, der lieber nicht genannt sein will. 

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