Ralf Höhs, Jörg Muhlack und Thorsten Kramer : Innenministerium will schnell neue Polizeispitze finden

Hans-Joachim Grote (CDU).
Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hatte am Donnerstag das Aus von Muhlack, Höhs und Kramer verkündet.

Die Personalentscheidungen sollen nichts mit der Rocker-Affäre zu tun haben. Landtagspräsident Klaus Schlie fordert schnellen Untersuchungsausschuss.

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03. November 2017, 13:21 Uhr

Kiel | Das Innenministerium will die Spitze der Landespolizei in Schleswig-Holstein schnellstmöglich neu besetzen. „Ich gehe davon aus, dass wir sehr einig sind, das heißt Minister und die beiden Polizeiführer, wie wir zu dem Punkt kommen, dass wir vernünftig auseinandergehen“, sagte Innenstaatssekretär Torsten Geerdts (CDU) am Freitag. Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hatte am Donnerstag angekündigt, dass sowohl Landespolizeidirektor Ralf Höhs als auch Jörg Muhlack, der Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, ihre Posten räumen müssen.

Als Gründe für den Wechsel an der Polizeispitze nannte Geerdts „unterschiedliche Auffassungen“ zwischen der Ministeriumsspitze und den Beamten. „Aus dem Grunde hat man gesagt (...): Das passt nicht zueinander und wir sollten uns jetzt besser trennen“, sagte Geerdts.

Es werde dazu am Montag weitere Gespräche geben. Ziel seien eine rasche Ausschreibung und Nachbesetzung. Landeskriminalamts-Chef Thorsten Kramer gehe im kommenden Sommer in den Ruhestand.

Muhlack und Höhs waren im Zuge der Affäre um mögliche Pannen und Fehlverhalten bei Ermittlungen gegen Rocker in die Kritik geraten. Grote will die Personalentscheidung aber nicht als „eine vorweggenommene Konsequenz aus Ermittlungen im Rahmen der so genannten ,Rocker-Affäre‘“ verstanden wissen.

Klaus Schlie fordert schnellen Einsatz eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Die SPD hatte bereits einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu der seit Mai schwelenden Affäre angekündigt. Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) hat sich am Freitag für die rasche Einsetzung eines PUA ausgesprochen. „Ich bin außerordentlich interessiert daran“, sagte der ehemalige Innenminister am Freitag. Die „wilden Gerüchte“ um die damalige Situation müssten bis ins letzte Detail aufgeklärt werden.

Im Raum stehen Vorwürfe wie mögliche Aktenmanipulation, Unterdrückung von Beweismittel, Mobbing durch zwei LKA-Ermittler und Dienstvergehen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Rocker wegen einer Messerstecherei in Neumünster im Jahr 2010. Zwei Polizisten gaben an, ihr Vorgesetzter habe sie gehindert, entlastende Aussage eines Informanten aus der Rockerszene vollständig zu protokollieren. Sie seien gemobbt und gegen ihren Willen versetzt worden.

Es geht aber auch um den Hintergrund der mutmaßlichen Führung eines langjährigen Informanten des LKA und um Zusammenhänge mit dem Verbotsverfahren gegen das „Bandidos Probationary Chapter“ Neumünster im Jahr 2010. Ende September hatte das Innenministerium dem dem Innen- und Rechtsausschuss des Landtags Dokumente im Umfang von rund 80 Aktenordnern übergeben.

Schlie wehre sich gegen Spekulationen, „dass ich ihn irgendeiner Weise Einfluss genommen hätte auf operative polizeiliche Arbeit, um möglicherweise dadurch eine Situation herbeizuführen, um die Rockergruppierungen zu verbieten“, sagte Schlie. „Das ist vollkommener Unsinn. Ich habe da Null Komma Null Einfluss drauf genommen.“ Wer dies glaube, habe „keinen Schimmer davon, wie das wirklich funktioniert“. Schlie hatte als Innenminister Ende April 2010 die Vereine der Bandidos in Neumünster und der Hells Angels in Flensburg verboten. Der damaligen Polizeiführung habe er engstens vertraut, sagte Schlie.

Er habe „absolute Sicherheit, dass hier alles nach rechtsstaatlich vernünftigen und geordneten Prinzipien abgelaufen ist“. „Wir haben damals – von den Medien auch so dargestellt – einen Rockerkrieg gehabt. Es sind Menschen von Rockern in der Öffentlichkeit erschossen, ermordet worden. Wir mussten handeln“, sagte Schlie. Hunderte Beamte hätten unter höchstem Einsatz Banden der organisierten Kriminalität bekämpft. Spekulationen, er selbst oder die CDU hätten ein Interesse an der Verhinderung eines Ausschusses, seien „völlig frei erfunden“.

Der SPD-Innenpolitiker Kai Dolgner hatte im August angekündigt, in einem Untersuchungsausschuss auch Vorwürfe zu thematisieren, es gebe ein Netzwerk innerhalb der Polizeiführung, das für ein „Klima der Angst“ verantwortlich sei. Die „Kieler Nachrichten“ hatten von einem „Netzwerk der Polizeiführer“ rund um Landespolizeidirektor Höhs berichtet, dem auch Muhlack und Kramer angehörten.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sagte am Donnerstag, die Aufklärungsarbeit Dolgners habe erste Früchte getragen. „Denn offenbar sieht sich der Innenminister durch die bloße Ankündigung eines Untersuchungsausschusses schon so unter Zugzwang gesetzt, dass er bereits jetzt personelle Konsequenzen zieht. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die erhobenen Vorwürfe nicht substanzlos sind und eine Aufklärung geboten war und ist.“ Hauptaufgabe in den kommenden Wochen bleibe die Aufklärung in der Sache. „Dabei geht es der SPD nach wie vor darum ob die jeweiligen Führungsebenen richtig mit kritischen Beamten umgehen oder nicht.“

mit Material der dpa

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