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Gerichtsverfahren : Innenminister verbietet fünf Zeugenaussagen

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

„Hochproblematisch“: Das Kieler Innenministerium hat mehrmals verhindert, dass Beamte als Zeugen in Gerichtsverfahren zu schweren Straftaten aussagen durften. Das brachte eine Kleine Anfrage der Piraten ans Licht.

shz.de von
erstellt am 26.Apr.2014 | 09:22 Uhr

Kiel | Das Kieler Innenministerium hat seit 2009 fünfmal durch eine „Sperrerklärung“ verhindert, dass Beamte als Zeugen in Gerichtsverfahren zu schweren Straftaten aussagen durften. Das hat eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Patrick Breyer (Piraten) ergeben.

Sperrerklärungen dienen meist dazu, die Identität verdeckter Ermittler zu schützen. Worum ging es bei den Prozessen? Angeklagt waren: Das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und schwerer Bandendiebstahl (Landgericht Itzehoe, 2009), zwei Mordfälle (Landgericht Kiel, 2009 und Landgericht Augsburg, 2010) sowie zwei Raubtaten (Landgericht Kiel, 2010 und 2011).

Warum die Beamten in diesen Verfahren nicht als Zeugen aussagen durften, teilt das Innenministerium nicht mit. „Jegliche Auskünfte zu diesen Verfahren liefen der Absicht der Sperrerklärung zuwider“, erklärt Ove Rahlf, Sprecher im Innenministerium.

Die Praxis von Sperrerklärungen wertet Piraten-Abgeordneter Breyer als „hochproblematisch“. „ Es kann im Extremfall zur Freilassung von Mördern gekommen sein, weil Zeugen der Polizei oder des Verfassungsschutzes nicht aussagen durften.“

Eine gerichtliche Feststellung der Rechtmäßigkeit der Sperrerklärungen hat es in keinem der fünf Fälle gegeben. Die Landesregierung habe ihm gegenüber auch nicht ausreichend und nachvollziehbar begründet, warum davon Gebrauch gemacht worden sei, so Breyer. „Es behindert die Suche nach der Wahrheit vor Gericht.“

Dem Abgeordneten schweben bessere Lösungen vor, als auf Zeugenaussagen zu verzichten:„Es stehen doch mit Abdeckschirmen und Stimmenverzerrern grundsätzlich ausreichend Mittel zur Verfügung, um eine anonyme Aussage zu ermöglichen.“

Im Dunkeln bleibt laut Breyer, wie oft ein unmittelbarer Dienstvorgesetzter die Aussage vor Gericht verweigert hat. Es könnten noch erheblich mehr Fälle sein. „Aus meiner Sicht ist es unbefriedigend, dass die Landesregierung dem nicht nachgeht, denn in diesen Fällen kann die Aufklärung der Wahrheit auch an den Dienstvorgesetzten von Zeugen scheitern.“

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