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Verfassungsschutzbericht 2014 : Innenminister Studt: Islamismus bleibt größte Gefahr

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Welche Gefahren gibt es in SH durch Extremisten? Sorgen machen vor allem Islamisten, die aus dem Nahen Osten zurückkehren.

shz.de von
erstellt am 28.Apr.2015 | 17:40 Uhr

Kiel | Die größte Bedrohung für die innere Sicherheit geht laut Verfassungsschutzbericht für 2014 weiterhin vom islamistischen Terrorismus aus. „Der Bürgerkrieg in Syrien hat weiterhin auch große Bedeutung für die Sicherheitslage in Deutschland und Schleswig-Holstein“, sagte Innenminister Stefan Studt (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung des Landesberichts. Ein besonderes Augenmerk lag auf den Reisebewegungen von Dschihadisten nach Syrien. „Die größte Gefahr für die innere Sicherheit geht vom islamistischen Terrorismus aus“, sagte Studt.

So liegen den Behörden Hinweise zu elf Menschen vor, die 2014 aus Schleswig-Holstein in Richtung Syrien ausgereist sind, um sich dort möglicherweise islamistischen Gruppierungen anzuschließen. Damit stieg die Gesamtzahl der nach Syrien Ausgereisten in Schleswig-Holstein auf 23. Hintergrund ist die Furcht, dass kriegserfahrene Islamisten nach ihrer Rückkehr Terroranschläge planen könnten. „Wir versuchen aber auch weiterhin, mit allen rechtlichen Mitteln, bereits die Ausreise relevanter Personen zu verhindern“, sagte der Minister.

Studts Vorgänger Andreas Breitner warnte bereits im vergangenen Jahr: „Die Salafisten sind derzeit die dynamischste islamistische Strömung.“ Der Leiter des schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzes, Dieter Büddefeld, sagte zum Beispiel über Syrien-Heimkehrer: „Wir wissen nicht, was sie dort gemacht haben, ob sie an Kampfmaßnahmen beteiligt waren, eine terroristische Ausbildung gemacht haben oder indoktriniert wurden.“ Die Sicherheitsbehörden hätten aber keine Hinweise auf Strukturen mit einem islamistisch-terroristischen Hintergrund in Schleswig-Holstein.

Daneben hat die Landesregierung ihr Präventionsangebot verstärkt. „Vor allem Jugendliche müssen dem Zugriff salafistischer Menschenfänger entzogen werden“, sagte Studt. Daher kümmere sich unter anderem eine Beratungsstelle in der Trägerschaft der Türkischen Gemeinde in Schleswig-Holstein vor allem um junge Menschen, die in Gefahr sind, sich religiös zu radikalisieren.

Studt wies daraufhin, dass nicht alle Salafisten dem gewaltbereiten Spektrum zuzurechnen seien. „Der größere Teil der Szene gehört zum Bereich des politischen Salafismus.“ Dieser sei zwar auch gegen wesentliche Prinzipien der Verfassung gerichtet, eine klare Positionierung zur Anwendung von Gewalt aber nicht belegbar. In Schleswig-Holstein gehen die Behörden aktuell von rund 240 Salafisten aus; 2014 waren es etwa 230.

Zudem sind im nördlichsten Bundesland noch andere, sogenannte legalistischen Gruppierungen aktiv, die ihre verfassungsfeindlichen Ideen mit legalen Mitteln durchsetzen wollen. Nach einem Reformprozess in der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) werden allerdings nicht mehr alle Mitglieder und Mitgliedsvereine der IGMG als extremistisch eingestuft. Daher gehen die Behörden statt von insgesamt rund 760 nur noch von 360 potenziellen Islamisten aus.

Für Studt kein Grund zur Entwarnung: „Diese Entwicklung darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, das wir im Zusammenhang mit der Bewertung des religiös motivierten Terrorismus nach wie vor von einer hohen abstrakten Gefährdung sprechen müssen.“ Belege dafür seien insbesondere die jüngsten Anschläge in Paris und Kopenhagen.

Die rechtsextreme Szene in Schleswig-Holstein habe im vergangenen Jahr an Organisationskraft und Einfluss verloren, sagte Studt. Auch die Zahl der politisch motivierten Straftaten von rechts seien 2014 um 106 auf 439 zurückgegangen. Der Minister führte diese Entwicklungen auf das große zivilgesellschaftliche Engagement sowie den anhaltend starken Verfolgungsdruck der Sicherheitsbehörden zurück. Die Zahl der als gewaltbereit eingeschätzten Rechtsextremisten sank laut Verfassungsschutzbericht weiter auf 550 (2012:620; 2013:600).

Die linksextremistische Szene sei in Schleswig-Holstein 2014 öffentlich kaum bemerkbar gewesen, sagte Studt. Dies liege auch daran, dass viele sozialpolitische Forderungen der linksextremistischen Szene in den vergangenen Jahren gesellschaftlicher Konsens wurde.

Studt nannte als Beispiele den Ausstieg aus der Atomkraft. Die Zahl der in Schleswig-Holstein bekanntgewordenen politisch motivierte Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund ist 2014 auf 178 zurückgegangen (2013: 235).

„Der Verfassungsschutzbericht 2014 offenbart uns, dass rechts- wie linksextremistische Umtriebe in Schleswig-Holstein zum Glück auf dem Rückmarsch sind“, sagt Ekkehard Klug, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Es sei zuallererst ein Erfolg der Zivilgesellschaft, dass den Extremisten ein rauer Wind entgegenblase und ihre verfassungsfeindlichen Botschaften kaum noch Abnehmer fänden.

Sorgen würden jedoch nach wir vor die Extremisten mit radikalislamischem Hintergrund bereiten, sagt Klug. „Gerade im Lichte islamistischer Gewaltakte wie in Paris oder Kopenhagen bleibt hier ein abstraktes Gefährdungspotential.“

„Wer eine Religion missbraucht, um Menschenleben zu gefährden oder gar zu zerstören, wer Menschen und deren Unterkünfte angreift, weil sie eine andere Sprache, Hautfarbe oder Herkunft haben oder wer Polizisten und Feuerwehrleute angreift oder wahllos Sachen zerstört, weil sie den „verhassten“ Staat symbolisieren - den verbindet eine Gemeinsamkeit: Sie missachten unsere Werte- und Rechtsordnung und sind ein Schandfleck in unserer demokratischen Gesellschaft", so der Vorsitzende des Landesfachausschusses der CDU, Sylvio Arnoldi.

Die Arbeitsfelder des Verfassungsschutzes:

Welches sind die Arbeitsfelder des Verfassungsschutzes?

Der Verfassungsschutz beschäftigt sich mit Rechts-, Linksextremismus, Ausländerextremismus (ohne Islamismus), Islamismus und islamischer Terrorismus, Spionageabwehr, Abwehr der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Geheim- und Sabotageschutz, Wirtschaftsschutz sowie dem Themenfeld der elektronischen Angriffe.

Was ist Rechtsextremismus?

Der Verfassungsschutz unterteilt Rechtsextremismus nach verschiedenen ideologischen Ausprägungen: nationalistisch, rassistisch und antisemitisch. Daraus leiten sich zudem unterschiedliche Zielsetzungen ab.

Alle rechtsextremistischen Gruppen sind der Meinung, dass die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse über den Wert eines Menschen entscheide.

Außerdem herrscht ein autoritäres Staatsverständnis vor – in einem rechtsextremistisch geprägten Staat würden wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (wie das Wahlrecht oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition) fehlen.

Um die öffentliche Meinung zu beeinflussen, wollen Rechtsextremisten Überfremdungsängste schüren und Vorurteile gegenüber der Religion des Islam und Muslimen in den Köpfen der Menschen verankern.

Neben Fremdenfeindlichkeit sind Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus (die Umdeutung historischer Tatsachen, die zu verfälschter Geschichtsbetrachtung führt) charakteristisch für rechtsextremistische Gruppierungen.

Zum rechtsextremistischen Spektrum zählen hauptsächlich subkulturell geprägte Rechtsextremisten, Neonazis sowie legalistisch agierende rechtsextremistische Parteien, wie etwa die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) sowie die „Bürgerbewegung pro NRW“ („pro NRW“) oder die Partei „Die Rechte“.

Seit 1990 wurden zehn rechtsextremistische Organisationen verboten.

Was ist Linksextremismus?

Linksextremisten richten ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Vorstellungen aus. Sie streben anstelle der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung ein sozialistisches beziehungsweise kommunistisches System oder eine „herrschaftsfreie“ anarchistische Gesellschaft an. Linksextremisten haben sich den Kampf gegen staatliche Repression, Militär/Bundeswehr, Faschismus sowie für selbstverwaltende Freiräume zur Aufgabe gemacht.

Gewaltbereite Linksextremisten rechnet das Bundesministerium für Verfassungsschutz vor allem der autonomen Szene zu. Autonome halten die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele für legitim und rechtfertigen sie als angeblich unverzichtbares Mittel gegen die „strukturelle Gewalt“ eines Systems von „Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung“.

Auch für Polizeibeamte geht eine Gefahr von Autonomen beispielsweise bei Demonstrationen aus: Bei öffentlichen Kundgebungen bilden die Autonomen häufig einen „Schwarzen Block“, von dem fast immer Gewalt ausgeht.

Außerdem gelten linksextremistische Täter als vermehrt aggressiv und zunehmend risikobereit.

Was ist Ausländerextremismus?

Die meisten Ausländerorganisationen betrachten Deutschland als sicheren Rückzugsort, von dem aus sie ihre Mutterorganisationen im Heimatland propagandistisch und materiell unterstützen.

Nicht alle Organisationen gelten als gefährlich, einige von ihnen – wie die PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) – sind jedoch in Deutschland verboten. Auch wenn ihr Kurs in Europa zumeist friedlich ist, werden auch hier bewaffnete Ableger unterhalten und Anschläge insbesondere auf türkische Einrichtungen verübt.

Was ist Islamismus?

Der Islamismus lässt sich in unterschiedliche Ausprägungen unterteilen. Allen gemeinsam ist der Missbrauch der Religion des Islam für die politischen Ziele und Zwecke der Islamisten. Die islamistische Ideologie geht von einer göttlichen Ordnung aus, der sich Gesellschaft und Staat unterzuordnen haben. Dieses „Islam“-Verständnis steht im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Verletzt werden dabei vor allem die demokratischen Grundsätze der Trennung von Staat und Religion, der Volkssouveränität, der Gleichstellung der Geschlechter sowie der religiösen und der sexuellen Selbstbestimmung.

Es gibt Gruppierungen, die Gewalt ablehnen, und solche, die Gewalt zum Erreichen ihrer politischen Ziele einsetzen.

Eine besonders radikale Strömung innerhalb des Islamismus stellt der Salafismus dar. Salafisten versuchen, den Islam der ersten drei Generationen von Muslimen, den sogenannten „rechtschaffenen Altvorderen“ (as-salaf as-salih), unverändert in der heutigen Zeit zu praktizieren. Die Mehrzahl der Salafisten in Deutschland sind keine Terroristen, sondern politische Salafisten.

Anhänger des jihadistischen Salafismus hingegen glauben, ihre Ziele durch Gewaltanwendung realisieren zu können und setzen Gewalt auch als Mittel ein.

Warum stellen diese Gruppen eine Gefahr dar?

Die Auffassungen und das Werteverständnis dieser extremistischen Gruppierungen stehen in Konflikt zu dem Grundgesetz, das die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Mit unterschiedlichen Mitteln - beispielsweise Propaganda - wird versucht, Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen.

Viele dieser Gruppierungen zeichnen sich durch eine hohe Gewaltbereitschaft gegenüber Einzelpersonen, anderen Gruppen oder – etwa bei Demonstrationen – auch gegen Polizeibeamte aus.

Das Bundesministerium für Verfassungsschutz stellt außerdem eine zunehmende Radikalisierung überwiegend bei jungen Muslimen und Konvertiten fest. Diese Islamisten werden immer gewaltbereiter und sind immer häufiger an terroristischen Anschlägen im In- und Ausland beteiligt.

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