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Landtag in Kiel : Innenminister Studt: „Bei Flüchtlingspakt auf sehr gutem Weg“

vom
Aus der Onlineredaktion

Innenminister Studt lobt die eigene Flüchtlingspolitik. Andere sehen eine steigende Verunsicherung bei den Bürgern.

shz.de von
erstellt am 11.Mär.2016 | 14:00 Uhr

Kiel | Die Flüchtlingspolitik in Schleswig-Holstein bleibt im Kieler Landtag Streitthema. Innenminister Stefan Studt (SPD) sieht das nördlichste Bundesland weiter auf Kurs. „Bei der Umsetzung des Flüchtlingspaktes sind wir auf einem sehr guten Weg“, sagte Studt am Freitag bei der Vorstellung eines Sachstandsberichts im Landtag.

Mittlerweile sei in vielen Bereichen mehr erreicht worden, als auf einem Flüchtlingsgipfel im Mai vergangenen Jahres verabredet. Im zweiten Halbjahr will Studt wieder alle Beteiligten zu einer Flüchtlings-Konferenz einladen.

Seit Jahresbeginn hat das Land mehr als 4400 Asylsuchende aufgenommen. Im vergangenen Jahr waren es rund 55.000. Studt sprach von einer Kraftanstrengung von Land, Kommunen und der Zivilgesellschaft. „Bei meinen Besuchen vor Ort bin ich immer wieder überwältigt, was wir hier in Schleswig-Holstein zu leisten vermögen“, sagte er. Im Hilfsportal „ich-helfe.sh“ seien bereits gut 100 Initiativen und Organisationen vertreten.

Kritik kam dagegen von der Opposition. Die Verunsicherung der Bürger wachse, es gebe Ängste, sagte die CDU-Innenpolitikerin Astrid Damerow. Der Landesregierung warf sie vor, viele Antworten schuldig zu bleiben, beispielsweise wie sie es mit dem Vorrang von Sachleistungen halte und was nun mit der Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten sei. Es reiche nicht, vom Bund zugesagtes Geld zu beklatschen. „Sie müssen alles an den Vereinbarungen erfüllen.“

Der FDP-Innenpolitiker Ekkehard Klug lobte vor allem das Engagement zahlreicher ehrenamtlicher Helfer im Land. Es sei beachtlich, in welchem Umfang kurzfristig Integrationskurse angeboten wurden. „Es gibt aber durchaus auch Anlass zur Sorge“, sagte Klug. Für die Mehrzahl der Flüchtlinge im Land gebe es keine Kurse. Bei einigen fehle es dagegen an der Bereitschaft, Angebote anzunehmen. Dies mache Sorge vor einer „nicht integrierbaren Problemklientel“.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner geht davon aus, dass „Deutschland auf Dauer und in so kurzer Zeit nicht so viele Menschen wie 2015 aufnehmen und vor allem integrieren kann“. Nicht alle Flüchtlinge könnten bleiben, nicht alle wollten das auch. „Die freiwillige Rückkehr ziehen wir dem Zwang einer Abschiebung vor.“ Die Bilder an der mazedonischen Grenze machten jedoch klar: „Neue Zäune, Tränengas und Wasserwerfer können nicht die Lösung sein. Nur durch eine gemeinsame und solidarische europäische Flüchtlingspolitik können wir diese Dramen stoppen.“

Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben sprach von einem „Chaos zwischen Bundes- und Landesebene. Das ist ein Problem.“ Nicht erfolgte Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber seien oftmals nicht ein Problem der Landesbehörden.

Weitere Themen im Landtag

Konsequenzen nach sexuellen Übergriffen auf Frauen

Über mögliche Konsequenzen nach sexuellen Übergriffen auf Frauen hat der Landtag am Freitagvormittag beraten. „Sexualisierte Gewalt ist kein neues, ist kein durch Flüchtlinge importiertes Phänomen“, sagte Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) am Freitag im Landtag. Die Koalitionsfraktionen fordern die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative der Länder Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz für eine grundlegende Reform des Sexualstrafrechts zu unterstützen.

Nach dem Bekanntwerden weiterer Fälle wie beispielsweise dem schweren sexuellen Übergriff auf eine 14-Jährige in einem Erlebnisbad in Norderstedt hat die FDP von der Landesregierung einen mündlichen Bericht eingefordert. Sie soll darlegen, „welche Maßnahmen sie ergreift, um dem neuen Phänomen der sexualisierten Gewalt und Nötigung durch organisierte Gruppen im öffentlichen Raum wirksam zu begegnen“.

Die Koalitionsfraktionen fordern die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative der Länder Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz für eine grundlegende Reform des Sexualstrafrechts zu unterstützen. „Nein heißt Nein“ müsse gesetzlich verankert werden. Jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung müsse künftig strafbar sein - „unabhängig davon, ob dabei Gewalt angewendet wurde oder ob sich das Opfer wehrt“.

Im Fall Norderstedt ermittelt die Staatsanwaltschaft Kiel gegen zwei 14 und 34 Jahre alte Flüchtlinge aus Afghanistan wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen Vergewaltigung. Beide Tatverdächtige sitzen in Untersuchungshaft. Bereits im Januar hatte das Parlament über Lehren aus den Übergriffen gestritten. Einig waren sich die Fraktionen aber, dass Täter konsequent bestraft werden müssen.

Antrag für Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen

Der Landtag beschäftigt sich am Freitag mit der Integration der Flüchtlinge. Innenminister Stefan Studt (SPD) soll auf Antrag der FDP erläutern, was für eine bessere Integration der Zuwanderer mit realistischer Bleibeperspektive getan werden kann.

Das Land will die Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen aktiv unterstützen. Dafür soll in Zusammenarbeit mit den Kommunen ein Konzept ausgearbeitet werden. Insbesondere muss hierbei die Unterbringung in den Kommunen auch dann gesichert sein, wenn absehbar oder auch kurzfristig die Zahl der Flüchtlinge, z.B. aktuell aus Syrien, deutlich ansteigt.

Es sollen mit einem „Masterplan“ landesweit künftig drei sogenannte Ankunftszentren eingerichtet werden. Bisher gab es zuletzt 15 Erstaufnahmestellen. Vorgesehen ist dort die Registrierung, eine medizinische Grunduntersuchung inklusive der Erfassung von biometrischen Daten.

In Schleswig-Holstein kommen weiter viele Flüchtlinge an. Seit Jahresbeginn hat das Land mehr als 4400 Asylsuchende aufgenommen. Im vergangenen Jahr waren es rund 55.000 Hilfesuchende. Finanztechnisch sieht der Haushalt 2016 laut dem Bericht Gesamtausgaben für den Aufgabenbereich Flüchtlinge/Asyl in Höhe von rund 816 Millionen Euro vor.

Hochwasserschutz in Lauenburg an der Elbe

Die FDP möchte gern erfahren, welche der Maßnahmen für den Hochwasserschutz in Lauenburg bereits umgesetzt werden. Nach den Überschwemmungen im Frühsommer 2013 sollte der Hochwasserschutz in der Elbe-Stadt im Kreis Herzogtum Lauenburg ausgebaut werden. Doch dabei haperte es offenbar. Ein Bericht kommt zu dem Schluss, dass bei den Planungen die Fördermöglichkeiten und -bedingungen von EU, Bund und Land vernachlässigt worden sind. Es wird unter anderem bemängelt, dass die Anträge überwiegend erst am letzten Tag der Antragsfrist gestellt wurden und diese allesamt unvollständig waren.

Die Stadt hat inzwischen eine Planungsgemeinschaft beauftragt, Nachbesserungen auf den Weg zu bringen. Sie empfiehlt unter anderem den Bau einer durchgehenden Ufermauer für den Bereich der Altstadt.

 
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