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Flüchtlinge in SH : Innenminister Stefan Studt will Abschiebestopp verlängern

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Die Küsten-Koalition will weiter verhindern, dass Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben werden. Doch der Bund muss zustimmen.

shz.de von
erstellt am 10.Mai.2017 | 17:02 Uhr

Kiel | Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) will den Abschiebestopp für ausreisepflichtige Menschen aus Afghanistan um weitere drei Monate verlängern. Das erfuhr shz.de am Mittwoch aus dem Kieler Innenministerium. Ein Schreiben an de Maizière sei in Vorbereitung und werde übermittelt.

Schleswig-Holstein geht in der Abschiebepolitik einen Sonderweg. Anders als im Bund werden Afghanen, die in Schleswig-Holstein leben, nicht in ihre Heimat abgeschoben. Die völkerrechtlichen Standards für ausreisepflichtige Afghanen sind derzeit nicht gesichert, argumentiert das Kieler Innenministerium.

Bereits seit Februar gilt in Schleswig-Holstein ein Abschiebestopp. Das Land konnte ihn für diese Zeit einmalig eigenständig anordnen. Nun läuft am 13. Mai die Frist aus. Das Innenministerium ist also zum Handeln gezwungen und muss erstmals einen Antrag beim Bundesinnenministerium stellen. Ob CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière zustimmt, ist unklar.

Der Abschiebestopp ist umstritten, innerhalb Schleswig-Holsteins (hier lesen Sie ein Pro und Contra von Noch-Ministerpräsident Torsten Albig und FDP-Chef Wolfgang Kubicki) und in der Bundespolitik. Besonders brisant ist der Vorstoß Studts vor dem Hintergrund, dass die Küsten-Koalition bei der Landtagswahl ihre Mehrheit verloren hat und Wahlgewinner Daniel Günther gegen den Abschiebestopp ist. Studts Erlass könnte von einer neuen Landesregierung umgehend rückgängig gemacht werden. Das Thema könnte dann aber ein Knackpunkt in den anstehenden Koalitionsverhandlungen werden. Die Grünen befürworten den Abschiebestopp. CDU und FDP hatten die Entscheidung im Februar 2017 scharf kritisiert.

Auf Nachfrage erklärte Wolfgang Kubicki auch am Mittwoch: „Herr Studt wird einen ablehnenden Bescheid bekommen und dann muss er ab dem 13. Mai abschieben, sonst verhält er sich rechtswidrig. Und ich finde es nur gerecht, dass Herr Studt diese Abschiebung jetzt noch vollziehen muss.“

Die Grünen unterstützen den Vorstoß von Studt. Laut shz.de-Informationen regt Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben sogar an, eine Gesetzeslücke auszunutzen.Durch einen redaktionellen Fehler schreibt das Aufenthaltsgesetz des Bundes bislang noch vor, dass der Bundesinnenminister einem Landes-Abschiebestopp erst nach sechs Monaten zustimmen muss. Kiel könnte seinen Abschiebestopp also einfach weiter aufrecht erhalten und warten, ob das Berliner Ministerium dagegen Klage erhebt. Darauf will sich Studt aber wohl eigentlich nicht einlassen: „So lange ich die Verantwortung dafür habe, werde ich die Linie einer humanitären Flüchtlingspolitik weiter verfolgen“, sagte der SPD-Politiker.

Wenn de Maizière nicht zustimmt, setzt sich Innenminister Studt für eine sehr genau Einzelfallprüfung jedes Abschiebefalles nach Afghanistan ein.

In Schleswig-Holstein leben 774 afghanischen Staatsbürger, die eigentlich ausreisepflichtig sind, hier im Land aber geduldet werden. Bei weiteren 131 lautet der Duldungsgrund allerdings Abschiebestopp, die müssten nach dem 13. Mai das Land verlassen. Weitere 108 Afghanen, die ausreisen müssten, sind untergetaucht.   

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