zur Navigation springen

Zeltstädte für Flüchtlinge : Innenminister Stefan Studt: „Niemand soll hier frieren oder hungern“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

SH plant 20.000 Wohnungen in den kommenden vier Jahren – dennoch schließt Innenminister Stefan Studt Zeltstädte für Flüchtlinge nicht mehr aus.

Herr Minister Studt, die Bundeskanzlerin hält ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Wie sieht das bei Ihnen aus?
Die Bundeskanzlerin hat sehr klar die Position bezogen, die sie von Anfang an vertreten hat. Das war angesichts der Debatten und innerparteilicher Kritik in der Union nicht unbedingt zu erwarten. Das war im Übrigen auch kein blindes „wir schaffen das“, sondern ein ungeschminkter Blick auf die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Das beeindruckt mich nachhaltig.

Der Berg an Aufgaben ist gewaltig. Wie wird die Landesregierung damit umgehen?
Wir fangen nicht bei Null an. Schleswig-Holstein hat als einziges Bundesland schon zu Beginn des Jahres einen deutlich erhöhten Zugang an Flüchtlingen vorausgesagt, und entsprechende Vorbereitungen getroffen. Deshalb haben wir im Norden – ungeachtet des unstrittig vorhandenen Drucks – die Probleme auch weitgehend im Griff.

Dennoch werden auch ihre Prognosen zu den Flüchtlingszahlen längst übertroffen.
Das ist nicht zu bestreiten. 25.000 Flüchtlinge sind bis Ende September zu uns gekommen. Hält der Zustrom an, dann kommen wir bis zum Jahresende auf 50.000, vielleicht 60.000 Menschen. In einigen Erstaufnahmeeinrichtungen, insbesondere in Neumünster, ist es schon jetzt überaus beengt. Niemand wird Ihnen derzeit sagen, wie diese Entwicklung weitergeht. Unser Ziel ist es, die Zahl der Erstaufnahmeplätze um 15.000 auf 25.000 aufzustocken. Das entlastet auch die Kommunen weiter.

Der Winter steht vor der Tür, wo sollen diese Menschen unterkommen?
Wir prüfen diese Frage in alle Richtungen – natürlich auch mit unseren Kreisen, Städten und Gemeinden. Auf Landesebene werden wir noch mehr Wohncontainer zur Unterbringung aufstellen. Mit der Führung der in Schleswig-Holstein stationierten Streitkräfte suchen wir nach weiteren Bundeswehrliegenschaften, nicht nur ehemalige sondern auch aktuell genutzte. Derzeit ertüchtigen wir zum Beispiel eine ehemalige Kaserne in Glückstadt und verhandeln über die Bereitstellung der Kaserne in Lütjenburg. Ich kann mir auch vorstellen, dass die Bundeswehr in unseren Erstaufnahmeeinrichtungen noch stärker in Versorgung und Betreuung einsteigt. Solche helfenden Hände wären ein Segen für zahllose ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, die natürlich langsam an die Grenzen der Belastbarkeit kommen.


Studt kann nicht mehr ausschließen, „dass wir in Schleswig-Holstein als ultima ratio auch größere winterfeste Zeltstädte werden einrichten müssen.“

Studt kann nicht mehr ausschließen, „dass wir in Schleswig-Holstein als ultima ratio auch größere winterfeste Zeltstädte werden einrichten müssen.“

Foto: Dewanger


Auch solche Ressourcen sind endlich. Manche Bundeswehrliegenschaft gilt als kaum nutzbar. Wenn all diese Optionen gezogen sind…
…dann kann ich auch nicht mehr ausschließen, dass wir in Schleswig-Holstein als ultima ratio auch größere winterfeste Zeltstädte werden einrichten müssen. Ich ahne, welche Bilder das in den Köpfen und Herzen der Menschen hier im Land auslösen wird. Mir sind aber solche Provisorien lieber als gar keine Unterbringung. Zudem müssen und werden solche Einrichtungen den Standards des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR entsprechen. Konkrete Pläne haben wir nicht, aber wir müssen auf alle Eventualitäten vorbereitet sein. Aber noch einmal: Niemand, der als Flüchtling aus Kriegsgebieten zu uns kommt, soll hier frieren oder hungern müssen. Das sind wir diesen Menschen, aber auch uns selbst schuldig.

Wo könnten solche Zeltstädte entstehen und in welcher Größe?
All dies prüfen wir noch. Sinn machen solche Einrichtungen nach Einschätzung des Bundes ab einer Größenordnung von 5000 Menschen. Mehr könnte ich mir persönlich aber im Moment auch nicht vorstellen.

Irgendwann brauchen diese Menschen ein festes Dach über dem Kopf – und zwar in den Kommunen.
Da haben Sie völlig Recht. Die längerfristige Unterbringung ist Aufgabe der Kommunen. Weil wir aber sehen, dass viele Kommunen mit dieser Aufgabe an den Rand ihrer Möglichkeiten kommen, unterstützen wir sie nach Kräften bei der Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten. So werden wir die finanzielle Förderung bei der Herrichtung anerkannter Gemeinschaftsunterkünfte fortführen und deutlich ausbauen.

Als Wohnungsbauminister wissen Sie, wie knapp vor allem sozialer Wohnraum in den Städten und im Hamburger Umland ist.
Deshalb arbeiten wir an einem wirklich belastbaren Programm zum Bau von 20.000 Wohnungen in den kommenden vier Jahren. Dafür brauchen wir ein Investitionspaket mit einem Volumen von insgesamt etwa 1,5 Milliarden Euro. Um kurzfristig Unterkünfte für 10.000 Flüchtlinge zu schaffen, wollen wir weitere 50 Millionen Euro bereitstellen. Die letzten Detailabstimmungen dazu stehen kurz vor dem Abschluss.

Studt: „Nach meiner Einschätzung werden wir im kommenden Jahr mit Ausgaben von weniger als 400 Millionen Euro aufgrund der Flüchtlingsfrage nicht über die Runden kommen.“

Studt: „Nach meiner Einschätzung werden wir im kommenden Jahr mit Ausgaben von weniger als 400 Millionen Euro aufgrund der Flüchtlingsfrage nicht über die Runden kommen.“

Foto: Dewanger
 

Im laufenden Jahr stehen knapp 300 Millionen Euro für Flüchtlingshilfe insgesamt bereit. Das wird kaum reichen…
Richtig. Der Haushalt für 2016 wird derzeit im Parlament beraten. Nach der Steuerschätzung im November kommt die sogenannte Nachschiebeliste von der Landesregierung. Dann sehen wir weiter. Nach meiner Einschätzung werden wir im kommenden Jahr mit Ausgaben von weniger als 400 Millionen Euro aufgrund der Flüchtlingsfrage nicht über die Runden kommen.

Die Bundeskanzlerin hat das Thema Flüchtlinge zur Chefsache gemacht. Das müsste jetzt doch sicher auch in SH erfolgen. Übernimmt jetzt Albig?

Das Flüchtlingsthema ist bei uns schon Chefsache. Ich als Innenminister verantworte es. Und das wird auch so bleiben. Es gibt zum Bund übrigens einige bedeutsame Unterschiede. Die großen Brocken – Integration, Bau, Kommunen: alles liegt in meinem Haus. Im Bund liegt nichts davon im Bundesinnenministerium. Außerdem: Was in Berlin jetzt gemacht wird – Bündelung der Kräfte, Einrichtung einer koordinierenden Stabsstelle, starke Einbindung der anderen Ministerien –, machen wir in Schleswig-Holstein schon seit Anfang des Jahres. Wir haben eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe auf Staatssekretärsebene eingerichtet, die von meiner Staatssekretärin Manuela Söller-Winkler geleitet wird. Sie wird dabei von einer Stabsstelle unterstützt. Alle Ressorts arbeiten mit. Auch an dieser Stelle sind wir dem Bund um Lichtjahre voraus. Also noch einmal: Die Flüchtlingspolitik bleibt natürlich im Innenministerium.

zur Startseite

von
erstellt am 09.Okt.2015 | 09:11 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen