Drohende Abschiebung : Innenminister setzt sich für Asylbewerber ein

Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner bat Bundesinnenminister Friedrich am Sonntag in einem Schreiben um 'eine humanitäre Lösung'. Foto: Dewanger
Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner bat Bundesinnenminister Friedrich am Sonntag in einem Schreiben um "eine humanitäre Lösung". Foto: Dewanger

Neue Hoffnung für Ehsan Abri: Andreas Breitner hat Bundesinnenminister Friedrich um eine humanitäre Lösung für den iranischen Asylbewerber gebeten.

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24. Juni 2013, 10:33 Uhr

Kiel | Im Fall eines akut von Abschiebung bedrohten iranischen Asylbewerbers hat sich Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) bei Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eingesetzt. Breitner bat Friedrich am Sonntag in einem Schreiben um "eine humanitäre Lösung". Der Jurastudent und Kommunist Ehsan Abri (25) sitzt seit Anfang Mai in Rendsburg in Abschiebehaft. Er soll am Montag zunächst ins Einreiseland Ungarn zurückgeschickt werden. Dann würde ihm wahrscheinlich die Überbringung nach Iran drohen. "Im Falle der Abschiebung in den Iran ist sein Leben gefährdet", schrieb Breitner. Friedrich ist zuständig, weil der Iraner von der Bundespolizei aufgegriffen worden war.
"Ehsan Abri ist nach eigener Darstellung homosexuell und Mitglied der Kommunistischen Partei des Irans", schrieb Breitner. "Die Sorgen des Betroffenen, breiter Unterstützerkreise und des Landes Schleswig-Holstein sind, dass Ehsan Abris Asylgründe, die für ihn als mit einer hohen Schutzquote versehenen Iraner in Deutschland zu einem Aufenthaltsrecht führen würden, in Ungarn nicht anerkannt werden."

Breitner bat Friedrich, "sich der Sache persönlich anzunehmen

Wegen oppositioneller Tätigkeiten würde Abri im Iran die Todesstrafe drohen, hatte der Füchtlingsrat Schleswig-Holstein am Freitag in Kiel gewarnt und an die Landesregierung appelliert, beim Bundesinnenminister vorstellig zu werden. Dem Iraner wird vorgeworfen, illegal nach Deutschland eingereist zu sein.
Breitner bat Friedrich, "sich der Sache persönlich anzunehmen, eine Rücküberstellung nach Ungarn abzuwenden und vom Selbsteintrittsrecht der Bundesrepublik Deutschlands nach dem Dubliner Übereinkommen Gebrauch zu machen". Nach dem Abkommen kann in Einzelfällen aus humanitären Gründen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein qualifiziertes Asylverfahren durchführen. Da Abri einen Asylantrag in Ungarn gestellt haben soll, was dieser aber bestreite, sei sein Asylantrag in Deutschland verworfen worden, hatte der Flüchtlingsrat erklärt.
Der Flüchtlingsrat protestierte gegen die "einmal mehr offenbare systematische Inhaftierungs- und Abschiebungspraxis der Bundespolizei in Schleswig-Holstein". Es gebe eine vom Bundesinnenministerium und der Bundespolizei zu verantwortende Schutzlücke für politisch Verfolgte, "die der Zufall in Schleswig-Holstein hat stranden lassen".

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