Jörg Muhlack und Ralf Höhs : Innenminister Grote: Wechsel an der Spitze der Landespolizei keine Strafe

Hans-Joachim Grote (CDU).
Hans-Joachim Grote (CDU).

Viele Worte, aber wenig Erhellendes: Innenminister Grote (CDU) erläutert vor dem Innen- und Rechtsausschuss des Landtags, warum er zwei Spitzenbeamte der Polizeiführung versetzen will.

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08. November 2017, 18:13 Uhr

Kiel | Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hat die Notwendigkeit des von ihm angekündigten Wechsels an der Spitze der Landespolizei unterstrichen. Es gehe um die Ausrichtung einer Bürgerpolizei für die nächsten 20 Jahre in einer auch durch die Digitalisierung völlig veränderten Gesellschaft, sagte Grote am Mittwoch in Kiel vor dem Innen- und Rechtsausschuss des Landtags.

Die konkreten Hintergründe für den angekündigten Wechsel an der Spitze der schleswig-holsteinischen Landespolizei bleiben rätselhaft. Den Berichten, die Entscheidung habe mit der Rockeraffäre zu tun, erteilt der Innenminister eine Absage. Eine transparent nachvollziehbare Begründung bleibt aber aus.

Zugleich betonte er, es handle sich für die beiden betroffenen Spitzenbeamten nicht um eine Strafe oder disziplinarische Maßnahme. Vielmehr gehe es um eine Umsetzung nach den Vorschriften, Formalien und Fristen des Beamtenrechts. Es würden adäquate Stellen für die beiden gesucht. Von einer Entlassung, wie in manchen Medien berichtet, könne nicht die Rede sein.

Vorerst bleiben der Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Jörg Muhlack, und Landespolizeidirektor Ralf Höhs im Amt. Sobald die Umsetzungen erfolgt seien, würden die Stellen öffentlich ausgeschrieben. Für die Interimszeit ist bereits eine Lösung gefunden. Für Muhlack wird dann vorübergehend seine derzeitige Stellvertreterin Silke Detering die Abteilung leiten. Und für Höhs wird während des Ausschreibungsverfahrens der stellvertretende Landespolizeidirektor Joachim Gutt die Aufgaben übernehmen.

Grote betonte, es habe ausschließlich Differenzen mit Höhs und Muhlack gegeben. „Dafür ausschlaggebend war nicht ein Ereignis und nicht eine Entscheidung. Unsere Überzeugung ist vielmehr seit meinem Amtsantritt gereift“, sagte er mit Blick auf seine Sicht und die seines Staatssekretärs Torsten Geerdts.

Spekulationen, die Umbesetzungen könnten mit der sogenannten Rocker-Affäre bei der Polizei zu tun haben, wies Grote zurück. Weder Muhlack noch Höhs und auch nicht dem Chef des Landeskriminalamtes, Thorsten Kramer, der von den Medien auch in einen entsprechenden Zusammenhang gerückt werde, „wird im Rahmen der jetzigen Maßnahmen irgendein strafrechtlich oder disziplinarrechtlich relevantes Verhalten zur Last gelegt. Meine Fürsorgepflicht gebietet es mir, derartigen Spekulationen hier und heute entgegenzutreten“.

Grote verwies darauf, dass er die Ergebnisse seines Sonderermittlers in der Rocker-Affäre, dem früheren Innenminister Klaus Buß (SPD), abwarte. Und er würde es auch begrüßen, wenn der von der SPD angestrebte Parlamentarische Untersuchungsausschuss zustande käme und der Landtag ebenfalls zur Aufklärung beitragen würde.

Informationen der Deutschen Presse-Agentur, Grote habe sich von Kommunikation der Polizei abgeschnitten gefühlt und dies sei auch ein Grund für den Personalwechsel, bestätigte der Minister vor der Ausschusssitzung nur indirekt: „Wenn, dann werde ich das im nichtöffentlichen Teil an Einzelbeispielen konkretisieren.“ Ein Teil der Sitzung war nicht öffentlich.

Konkret sollen drei Vorfälle Grote gestört haben: Der erste Vorfall, der den Informationen zufolge mit zu Grotes Entscheidung über Muhlack führte, stand demnach im Zusammenhang mit der Festnahme eines terrorverdächtigen Syrers in Büchen (Kreis Herzogtum Lauenburg). Über die Aktion sei der Minister nicht informiert worden, hieß es. Der Terrorverdächtige war in einem Haus festgenommen worden, in dessen Erdgeschoss sich ein Getränkemarkt befindet.

Von einer großangelegten Anti-Terror-Übung in der Lübecker Bucht, an der außer der GSG 9 auch Landespolizisten teilnahmen, habe der Minister nur per Zufall einen Tag vorher Kenntnis erlangt. Auf seine Nachfrage habe der Abteilungsleiter sinngemäß entgegnet, ob ihn das denn interessiert habe.

Der dritte Fall: Einem engen Mitarbeiter des Ministers sei die Bitte versagt worden, in einen Lagebild-Verteiler aufgenommen zu werden. Er habe stattdessen die Ansage bekommen, sich nicht direkt an Dienststellen zu wenden, sondern solche Anfragen nur über Muhlack zu stellen. Der Abteilungsleiter war am Dienstagnachmittag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Grote fühlte sich offenkundig von Informationsquellen abgetrennt. Dies habe auch tendenziell zugenommen, hieß es. Die drei Vorkommnisse hätten das Fass schließlich zum Überlaufen gebracht.

Die Gewerkschaft der Polizei zeigte sich befremdet vom Umgang Grotes mit Führungskräften der Landespolizei. Der Innenminister riskiere das Vertrauen der Polizeiführung. Bei einer Klausurtagung des höheren Dienstes der Landespolizei am Montag in Leck (Kreis Nordfriesland) sei die Stimmung unter den beinahe 100 Führungsverantwortlichen als „eiseskalt und furchtbar“ beschrieben worden, erklärte der Geschäftsführende Landesvorsitzende der GdP Torsten Jäger. Viele wüssten nicht, wie sie diese Personalentscheidungen den Mitarbeitern erklären sollen. Dagegen bezeichnete der Beamtenbund die Ablösung der Polizeispitze als „politisch nachvollziehbar und beamtenrechtlich legitim“.

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