Neubesetzung : Innenminister Grote bestätigt: Führungsspitze der Landespolizei muss gehen

Hans-Joachim Grote (CDU).
Hans-Joachim Grote (CDU). /Arhciv

Jörg Muhlack und Ralf Höhs sollen ihre Posten räumen, bestätigt Hans-Joachim Grote. Grund sei aber nicht die Rockeraffäre.

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03. November 2017, 06:35 Uhr

Kiel | Das hat noch kein Innenminister vor ihm gewagt: Hans-Joachim Grote (CDU) will die Führungsspitze der Landespolizei von ihren Aufgaben entbinden. Der Minister begründet diesen Schritt mit einem „zerrütteten Vertrauensverhältnis“. Landespolizeidirektor Ralf Höhs und der Chef der Polizeiabteilung im Innenministerium, Jörg Muhlack, sollen gehen. Ebenso wie der Leiter des Landeskriminalamts, Thorsten Kramer.

Jörg Muhlack.
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Jörg Muhlack.

 

Nach Informationen des sh:z fühlte sich Grote von seinen Spitzenbeamten nicht zutreffend und in aller Tiefe über Vorgänge informiert – obwohl er das immer wieder eingefordert hat. Insbesondere Jörg Muhlack soll Herrschaftswissen für sich behalten haben. Grote sagte am Donnerstag: „Zwischen uns gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Führung der Landespolizei. Ich halte deshalb eine kurzfristige Neubesetzung der Abteilungsspitze für zwingend erforderlich.“

Unter Druck: Der heutige Landespolizeidirektor Ralf Höhs.
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Unter Druck: Der heutige Landespolizeidirektor Ralf Höhs.
 

Grote habe Muhlack eine „gleichwertige Verwendung zum Jahreswechsel“ angeboten. Ebenso sei Landespolizeidirektor Höhs eine andere berufliche Perspektive vorgeschlagen worden. Höhs soll Mitte 2018 abgelöst werden. Weil LKA-Chef Thorsten Kramer in einem halben Jahr in den Ruhestand geht, ist mit ihm noch nicht gesprochen worden.

Die Planungen, die noch gar nicht öffentlich werden sollten, aber schnell durchsickerten, sorgten für erhebliche Irritation innerhalb der Polizei. Bei einer eilig einberufenen Dienstversammlung im Landespolizeiamt erklärte Höhs: „Ja, mir ist eine andere Verwendung angeboten worden.“ Und: „Die Gründe dafür kenne ich nicht.“ Ihm sei ausdrücklich versichert worden, dass ihm keine Dienstvergehen, Straftaten oder Pflichtwidrigkeiten vorgeworfen würden.

Das betonte auch Innenminister Grote: „Es geht bei dieser Personalentscheidung nicht um eine vorweg genommene Konsequenz aus Ermittlungen im Rahmen der so genannten Rocker-Affäre.“ SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hatte vermutet, dass die erhobenen Vorwürfe nicht substanzlos seien, und Grote so unter Zugzwang stehe, dass er „bereits jetzt personelle Konsequenzen“ ziehe.

Auch viele Beamte sind überzeugt, dass die Wirren um die Rocker-Affäre der Grund für den Innenminister sind, mit eisernem Besen zu kehren. „Wir sind sehr überrascht und befremdet, dass vor Beendigung des Aufklärungsprozesses solche gravierenden Entscheidungen getroffen werden“, sagte Torsten Jäger, geschäftsführender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. Und Stephan Nietz vom Bund Deutscher Kriminalbeamter erklärte: „Wir erwarten vom Minister eine nachvollziehbare Erklärung für diese drastische Maßnahme. Wer so ein Misstrauensvotum ausspricht, muss handfeste Gründe nennen.“

Nach Informationen des sh:z sind Höhs und Muhlack mit ihrer Versetzung nicht einverstanden. Heute sollen sie und LKA-Chef Kramer ein weiteres Gespräch mit dem Minister führen. Doch an seiner Entscheidung wird Grote wohl festhalten. Gestern kündigte er bereits an: „Staatssekretär Geerdts wird sich bis auf weiteres noch stärker um die Polizeiabteilung kümmern.“

Grotes Schritt ist nur konsequent: Spitze der Landespolizei soll gehen

ein Kommentar von Dieter Schulz

Am Ende konnte Innenminister Hans-Joachim Grote seine wohl brisanteste Personalentscheidung kaum mehr als 24 Stunden unterm Deckel halten. Viel zu kurz, um die Neubesetzung an der Spitze der Landespolizei dienstrechtlich sauber vorzubereiten und umzusetzen. Und so wurde der eigentlich für klare Worte bekannte CDU-Politiker am Donnerstagabend gezwungen, entgegen seinem Amtsverständnis zu Gerüchten und Spekulationen Stellung zu nehmen. Eigentlich eine nahezu untragbare Situation. Doch gerade diese dürfte Grote endgültig davon überzeugt haben, richtig gehandelt zu haben.

Die fachliche Eignung von Landespolizeidirektor Ralf Höhs, dem Chef der Polizeiabteilung im Innenministerium, Jörg Muhlack, und des Leiters des Landeskriminalamts, Thorsten Kramer, ist unbestritten. Den drei Beamten sind auch keinerlei dienst- oder gar strafrechtliche Verfehlungen nachzuweisen, auch nicht in der sogenannten Rocker-Affäre.

Dazu genießt insbesondere Ralf Höhs bei seinen Kollegen höchsten Respekt. Doch für eine sachorientierte (Zusammen-)Arbeit an der Spitze der gut 6000 Polizistinnen und Polizisten in Schleswig-Holstein muss auch die Chemie mit dem Minister stimmen, ein Vertrauensverhältnis ist unabdingbar.

Und das hatte in den letzten Wochen schwer gelitten. Das Durchstechen der Personalgespräche mit Höhs und Muhlack aus dem engsten Führungskreis der Polizei ist dafür nur das letzte Indiz. Zudem fühlte sich der Innenminister von seinen Spitzenbeamten nicht ausreichend informiert. Der jetzt durch den Minister ankündigte Wechsel ist deshalb nur konsequent. Natürlich muss der Dienstherr die Rechte der Beamten achten und sicher auch deren Leistungen in der Vergangenheit angemessen würdigen. Doch für die Zukunft ist ein Neubeginn unabdingbar. Bleibt für alle zu hoffen, dass mit neuen Gesichtern auch eine neue Führungs- und Informationskultur einzieht.

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