CDU und CSU : Innenminister Grote: Asylstreit geht an Problemen vorbei

Hans-Joachim Grote (CDU), Innenminister von Schleswig-Holstein. /Archiv
Hans-Joachim Grote (CDU), Innenminister von Schleswig-Holstein. /Archiv

Politischer Aktionismus helfe nicht, sagt Innenminister Grote. Er hat eine Forderung an den Bund.

shz.de von
17. Juni 2018, 08:33 Uhr

Kiel | Im unionsinternen Asylstreit hat Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) davor gewarnt, falsche Erwartungen zu wecken. „Wenn bei einem Masterplan Migration fast nur über Abschiebungen gesprochen wird, dann finde ich das befremdlich“, sagte Grote. An der derzeit aufgeregten Debatte über Asylpolitik störten ihn vor allem zwei Punkte: „Erstens sollte nicht der Eindruck erweckt werden, dass rechtsstaatliche Verfahren beliebig abgekürzt werden können. Und zweitens sollten wir zu unserer föderalen Aufgabenteilung stehen.“

Das Recht auf Überprüfung rechtsstaatlicher Entscheidungen stünde jedem zu – unabhängig von der Nationalität, sagte Grote. „Und das wird durch politischen Aktionismus ebenso wenig außer Kraft gesetzt wie gesetzlich verankerte Zuständigkeiten.“ Solche Verfahren dauern teilweise lange. „Vor allem wenn wir beispielsweise bei der Identitätsfeststellung auf die Mitarbeit weniger kooperationswilliger Länder angewiesen sind. Sicher ist das ärgerlich. Aber das darf doch nicht der Anlass sein, unsere rechtsstaatlichen Verfahren in Frage zu stellen.“ Nach Ansicht Grotes sind die Verfahren deutlich verbessert und viel schneller geworden. „Unter Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien können wir da kaum noch etwas beschleunigen. Auch das müssen wir deutlich sagen und dürfen nicht länger so tun, als ob wir von 2015 reden.“

Der CDU-Politiker hatte am Donnerstag im Landtag die Praxis im Norden erläutert. In den Erstaufnahmen des Landes arbeite das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bereits mit dem Landesamt, den Kreisbehörden, der Bundesagentur, der Polizei, ärztlichen Diensten, sozialen Einrichtungen und Schulen zusammen. Auch die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sähen dabei keinerlei Änderungen vor. „Das ist auch richtig, weil bereits in diesen Aufnahmeeinrichtungen wichtige Integrationsarbeit vom ersten Tag an geleistet wird.“

Nach Darstellung Grotes werden Migranten mit positiver Bleibeprognose bereits heute zügig auf die Kommunen verteilt. Auch die im Masterplan erhobene Forderung, Asylbescheide nach drei Jahren erneut zu überprüfen, sei bereits geltendes Recht. In den Erstaufnahmen würden Identität festgestellt und Flüchtlinge registriert. „In der Praxis scheitert die Identitätsfeststellung nicht an der Technik, sondern an der fehlenden Kooperation und den Ermittlungsmöglichkeiten in den Herkunftsstaaten. Wenn man nicht weiß, woher jemand kommt, kann man ihn auch nicht abschieben.“ Nach Ansicht Grotes müsse der Bund bei der Lösung weiterer Probleme deutlich aktiver werden, insbesondere die Beschaffung von Ersatzpässen müsse beschleunigt werden. Hilfreich könne ein verstärkter Einsatz der Bundespolizei bei Abschiebungen sein.

Gleiches gelte für die verstärkte Organisation von Charterflügen durch den Bund. Freiwillige Ausreisen seien nicht nur humaner, sondern deutlich günstiger für die Steuerzahler. In Schleswig-Holstein würden Menschen ohne Bleibeperspektive bereits heute direkt aus den Aufnahmeeinrichtungen zurückgeführt. 

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