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Extremistische Organisationen : Innenminister Breitner setzt weiter auf V-Leute

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Innenminister Breitner hält Nachrichtendienste ohne Informanten aus der Szene für nutzlos. V-Leute hätten schon zur Vereitelung von Anschlägen im Norden beigetragen.

shz.de von
erstellt am 06.Mai.2013 | 11:56 Uhr

Kiel | Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner hält den Einsatz sogenannter V-Leute des Verfassungsschutzes in extremistischen Organisationen für unverzichtbar. "Ein Nachrichtendienst ohne Informanten in der Szene wäre weitgehend blind, taub und nutzlos", sagte Breitner in Kiel. Der Sozialdemokrat widersprach damit einem Beschluss des Grünen-Bundesparteitags. Im Wahlprogramm der Grünen für die Bundestagswahl am 22. September steht der vollständige Verzicht von V-Leuten für die geheimdienstliche Arbeit im Inland.
Breitner bezeichnete diese Position der Grünen als naiv und gefährlich. "Das läuft auf die Abschaffung des Verfassungsschutzes als Geheimdienst hinaus", sagte der Minister. Einzelne V-Leute, die aus dem Ruder gelaufen seien, rechtfertigen nicht die Forderung nach der kategorischen Abschaffung dieses Mittels der Informationsbeschaffung. V-Leute lieferten den Sicherheitsbehörden immer wieder wichtige Hinweise.

Breitner forderte eine bundesweit einheitliche Regelung


Ohne Insidertipps aus den einschlägigen Milieus tappten Verfassungsschutz und Polizei häufig im Dunkeln, sagte Andreas Breitner. "Der Rechtsstaat muss so früh wie möglich wissen, was seine Feinde planen." In Schleswig-Holstein hätten Informationen von V-Leuten bereits dazu beigetragen, Anschläge auf einzelne Personen zu verhindern.
Breitner forderte eine bundesweit einheitliche Regelung und Standards für den Einsatz und die Führung von V-Leuten. Es sei beispielsweise vollkommen inakzeptabel, dass der Verfassungsschutz mit Leuten fest zusammenarbeite, die erhebliche Straftaten begangen hätten. Diese Informanten dürften auch keinen steuernden Einfluss auf extremistische oder terroristische Gruppen haben. Der Umgang mit V-Leuten erfordere eine besondere Sensibilität. "Wenn der Staat auf V-Leute zurückgreift, dann muss dies stets rechtsstaatlich einwandfrei sein", forderte Breitner.
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