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Gottesbezug in Landesverfassung : Initiative in SH: Gott soll keine Rolle spielen

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Die neue Landesverfassung in SH: Soll in der Präambel ein Gottesbezug verankert werden? Eine Initiative sagt Nein. Darunter sind auch Mitglieder der Regierungs-Koalition.

shz.de von
erstellt am 28.Aug.2014 | 11:38 Uhr

Kiel | Sie wollen den Gottesbezug in der Landesverfassung verhindern: Sozialdemokraten, Grünen-Politiker, Wissenschaftler und Gewerkschafter sind für „Eine Verfassung für alle“. Das Papier wurde im Internet veröffentlicht. Darin heißt es: „Eine wachsende Zahl von Menschen in Schleswig-Holstein identifiziert sich mit keiner Religion. Ein Gottesbezug als Zusatz in der Präambel könnte vorgeben, dass die Verfassung einer religiösen Vorprägung unterläge.“

Zu den etwa 30 Unterzeichnern zählen unter anderem die Grünen-Landesvorsitzende Ruth Kastner, Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe, mehrere Mitglieder des Landtags sowie politische Jugendorganisationen.

Zum Hintergrund: Was in der neuen Landesverfassung stehen soll, ist im Landesparlament mehr oder weniger unstrittig. Nur ein Punkt sorgt für viele Diskussionen in den Parteien. Soll in der Präambel ein Gottesbezug verankert werden? An dieser Frage scheiden sich die Geister – auch innerhalb der Parteien.

Im Juli starteten führende Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein eine Initiative zur Aufnahme eines Gottesbezugs in die Landesverfassung. Zu den Erstunterzeichnern gehörten Ministerpräsident Torsten Albig, die Minister Kristin Alheit (Soziales), Andreas Breitner (Inneres) und Reinhard Meyer (Wirtschaft), Landtagsvizepräsident Bernd Heinemann sowie Ex-Finanzminister Claus Möller.

Die Begründung: Der Glaube vieler Schleswig-Holsteiner müsse sich auch in der Verfassung widerspiegeln. „In Verantwortung vor Gott und den Menschen“ solle die Formulierung lauten. Dies beziehe jene Menschen ein, die sich den Werten ihres Glaubens verpflichtet fühlten und jene mit einer humanistischen Weltanschauung. „Die große Mehrheit der Menschen in diesem Land führt sich auf etwas Höheres zurück“, sagte Albig im Juli.

Die Gegner des Gottesbezugs sehen keine Notwendigkeit für einen religiösen Bezug in der Verfassung. „Die neue schleswig-holsteinische Verfassung muss die Vielfalt und Weltoffenheit Schleswig-Holsteins als Land zwischen den Meeren in Bewusstsein seiner eigenen Geschichte widerspiegeln.“ heißt es in der Initiative.

Die Forderung der Unterzeichner: „Wir wollen eine Verfassung, die sich auf eine breite und universelle Basis stützt und in der sich jede und jeder wiederfinden kann.“ Also auch diejenigen, die keinen Bezug zu Gott haben.

Über das Thema soll mit der Abstimmung über die neue Verfassung im Herbst entschieden werden. Ob der Gottesbezug in der Präambel verankert wird oder nicht, hängt von den Stimmen im Landtag ab. Notwendig ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Die komplette CDU-Fraktion ist für einen Gottesbezug. Bei einer Probeabstimmung in der SPD-Fraktion sei jeweils etwa die Hälfte dafür oder dagegen gewesen, sagte Fraktionspressesprecherin Petra Bräutigam am Donnerstag. Auch bei den Grünen, den Piraten und der FDP gibt es erhebliche Widerstände.

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