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Flüchtlinge in SH : Ingbert Liebing: „Wir brauchen auch eine Verabschiedungskultur“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Angela Merkel sagt Kommunen mehr Geld für Flüchtlinge zu. Das allein hilft aber nicht, meint der CDU-Landeschef.

Für die Betreuung von Flüchtlingen will der Bund den Ländern und Kommunen künftig einen festen Betrag pro Asylsuchenden überweisen – und nicht wie bisher eine Pauschalsumme für alle Flüchtlinge. „Der Bund wird einen Betrag zahlen, der von der Zahl der Flüchtlinge und der Dauer der Asylverfahren abhängt“, sagte der schleswig-holsteinische CDU-Landeschef und Bundesvorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung der Union, Ingbert Liebing, am Dienstag dem sh:z. Das habe Bundeskanzlerin Angela Merkel den kommunalen Spitzenverbänden bei einem Treffen am späten Montagabend zugesichert und damit eine Forderung von Ländern und Kommunen erfüllt. Gemeindebund, Städte- und Landkreistag teilten mit, es sei „deutlich geworden, dass sich der Bund dauerhaft, dynamisch und strukturell an den Flüchtlingskosten beteiligen wird“.

Der konkrete Betrag pro Flüchtling soll erst morgen beim Gipfeltreffen von Merkel und den Ministerpräsidenten im Kanzleramt festgelegt werden. Grundlage seien die jüngsten Pläne, laut denen der Bund für die bisher erwarteten 800.000 Flüchtlinge 2,9 Milliarden Euro im nächsten Jahr zahlen würde, sagte Liebing. Daraus ergibt sich ein Pro-Kopf-Betrag von monatlich rund 300 Euro, den Berlin für jeden Flüchtling an Länder und Kommunen zahle. Bis Jahresende werden inzwischen bereits über eine Million Asylsuchende erwartet, davon 35.000 in Schleswig-Holstein.

Liebing wies daher auch darauf hin, dass mehr Geld vom Bund allein nicht helfen werde, um einer „zunehmend kippenden Stimmung in der Bevölkerung“ gerecht zu werden. Vielmehr müssten „der Zustrom der Flüchtlinge gebremst“ und im Fall abgelehnter Asylsuchender auch „öffentlich sichtbare Zeichen der Abschiebung“ gesetzt werden.

In Anspielung auf die viel zitierte Willkommenskultur in Deutschland sagte Liebing: „Wir brauchen auch eine Verabschiedungskultur.“ Der Staat müsse klar zeigen, dass Menschen ohne Asylanspruch wieder zurückgeführt würden. „So wie Kamerateams Flüchtlinge an der Grenze bei der Einreise zeigen, sollten Kamerateams auch zeigen, wenn ein Bus in die andere Richtung fährt“, sagte Liebing.

Der Chef der CDU-Fraktion im Kieler Landtag, Daniel Günther, warnte die Landesregierung davor, beim morgigen Flüchtlingsgipfel erneut einen schleswig-holsteinischen Sonderweg zu gehen. Günther verwies darauf, dass die Küstenkoalition eine Reihe von Forderungen seiner Partei zur Asylpolitik bisher ablehne – obwohl die mittlerweile Konsens in der Großen Koalition im Bund seien.

Mit seinen Aussagen zur Flüchtlingspolitik stößt Ingbert Liebing auf harsche Kritik. Nach den Angriffen auf Asylbewerber in den vergangenen Monaten sei Liebings Forderung nach einer „Verabschiedungskultur“ und „öffentlich sichtbaren Zeichen der Abschiebung“ fatal, sagte der DGB-Landeschef Uwe Polkaehn am Mittwoch. Verzweifelt Schutzsuchende für derartige Inszenierungen missbrauchen zu wollen, werfe ein trübes Licht auf den Vorwahlkampf in Schleswig-Holstein. „Herr Liebing zeigt damit auch der eigenen Bundeskanzlerin die kalte rechte Schulter.“

DGB-Landeschef Polkaehn lehnte „Schau-Abschiebungen“ ab. „Von einem Christdemokraten erwarte ich Nächstenliebe, humanistische Werte und politische Vernunft.“ Die vielen Menschen, die sich um eine gute Willkommenskultur bemühten, verdienten Wertschätzung und nicht solche Worte.

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erstellt am 22.Sep.2015 | 20:40 Uhr

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