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Flüchtlingskrise in Europa : Ingbert Liebing fordert Bund zur Grenzschließung auf

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Ein entsprechender Beschluss soll im November herbeigeführt werden. Die Kommunen seien mit ihren Kapazitäten am Ende, sagt Liebing.

shz.de von
erstellt am 27.Okt.2015 | 19:09 Uhr

Kiel/Berlin | Ingbert Liebing, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und Landesvorsitzender der CDU in Schleswig-Holstein, will auf der KPV-Bundesvertreterversammlung am 13. und 14. November in Saarbrücken einen Beschluss herbeiführen lassen, der die Bundesregierung förmlich zur Schließung der Grenzen auffordert. Das meldet die „Bild“-Zeitung am Dienstagnachmittag. Liebing bestätigte das Vorhaben. Die Kommunen seien mit ihren Kapazitäten bald am Ende, die Lage würde jeden Tag dramatischer. „Feste Unterkünfte werden knapp, selbst bei Zelten gibt es Nachschubprobleme. Es dürfen sich nicht noch mehr Menschen auf den Weg machen“, sagte Liebing zu „Bild“.

Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU/CSU vertritt die Interessen von 75.000 Amts- und Mandatsträgern der Union.

Deutschland müsse jetzt ein Signal aussenden, dass es eine grenzenlose und ungesteuerte Zuwanderung nicht geben könne. Ein Brandbrief Liebings an Kanzleramtsminister Peter Altmeier (CDU) beinhaltet den geplanten Beschluss. Darin heißt es: „Das System von Schengen setzt sichere EU-Außengrenzen voraus. Solange dies nicht gewährleistet ist, halte ich die Sicherung der nationalen Grenzen für notwendig.“ Das werde sicherlich nicht 100-prozentig gelingen, sei aber dennoch „ein wichtiges Signal in die Herkunftsländer, dass Deutschland nicht schrankenlos alle Flüchtlinge aufnehmen kann“. Dies sei auch die Erwartungshaltung in vielen Kommunen.

In einer ersten Reaktion äußerte sich SPD-Vize Ralf Stegner auf Twitter zu Wort. Er wirft Liebing eine „Schlangenlinienpolitik“ vor.

„Grenzen schließen passt in die Welt von vorgestern, ist aber ein untaugliches Mittel für 2015“, sagte Stegner shz.de. Das Vorpreschen sei „typisch Liebing“, ätzte der SPD-Vize: „Seine Vorschläge helfen niemanden - am wenigsten den Kommunen.“ Dass nun „alle mit dem Kopf schütteln“ würden, sei Liebing aber offenbar egal: „Er will sich - wie beim Abschiebe-TV - auf Teufel komm raus bekannt machen“, kritisierte Stegner.

Erst vergangene Woche hatten Ingbert Liebing und Ralf Stegner sich zu einem Streitgespräch beim sh:z getroffen. Sie diskutierten über die hohen Flüchtlingszahlen, die Arbeit der Landesregierung und die Gefahr durch rechte Hetze. Liebing äußerte bereits im Gespräch mit dem sh:z, dass der Zuzug von Flüchtlingen begrenzt werden müsse: „Es geht darum, zu ordnen und zu steuern, was aus dem Lot geraten ist, aber auch den Zuzug zu begrenzen. Es gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass ein Flüchtlingsstrom dieser Größenordnung, wie wir ihn aktuell erleben, kein Dauerzustand sein kann.“

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