SPD : In der Falle zwischen Macht und Ehrlichkeit

Der erweckte Eindruck, dass es Streit über Linksbündnisse oder keine Linksbündnisse gäbe, sei falsch, sagt Ralf Stegner. Foto: Staudt
Der erweckte Eindruck, dass es Streit über Linksbündnisse oder keine Linksbündnisse gäbe, sei falsch, sagt Ralf Stegner. Foto: Staudt

Die Diskussionen in der schleswig-holsteinischen SPD zum Umgang mit der Linken sorgen für geteilte Meinungen. Im Gegensatz zu Ralf Stegner zeigt sich Uwe Döring besorgt.

Avatar_shz von
15. März 2008, 03:57 Uhr

Der erweckte Eindruck, dass es Streit über Linksbündnisse oder keine Linksbündnisse gäbe, sei falsch, sagte der Vorsitzende Stegner. Streit gebe es allenfalls darum, wie die Linke am besten klein gehalten werden kann. Bei der Kommunalwahl am 25. Mai sei der Hauptgegner die CDU. Die Spitze der Nord-SPD wollte am Freitagabend mit ihren führenden Kommunalpolitikern ihre Positionen zum Umgang mit den "Konkurrenzparteien" festzurren.
Die SPD wolle der CDU deutliche Verluste beibringen und selbst erheblich stärker werden, sagte Stegner. Vor fünf Jahren hatte seine Partei nur gut 29 Prozent geschafft, während die CDU auf fast 51 Prozent kam. "Wir haben da sicher eine schwierige Herausforderung", räumte der SPD-Landeschef ein. In Teilen werde die SPD auch mit dem SSW oder den Grünen um die gleichen Wählergruppen kämpfen. "Und da und dort in den größeren Städten wird ja auch die Linkspartei versuchen, Protestpotenzial zu mobilisieren." Eine deutliche Mehrheit in der SPD sei der Meinung, dass die Partei mit klaren Positionen und deutlichen Unterschieden zu den Konservativen mehr Stimmen holen könne. "Im Übrigen haben wir ja nicht Opposition oder Regierung in der Kommune, sondern kommunale Selbstverwaltung", sagte Stegner im Hinblick auf die Kommunalwahl vor dem Hintergrund der Diskussionen über den Umgang mit der Linken.
"Wir sind Konkurrenten und keine Partner der Linken"
Er kenne niemanden in der SPD, der etwas mit Stasi- und DKP-Leuten zu tun haben wolle, betonte Stegner. "Dass die Union Interesse hat, es so darzustellen, das verstehe ich schon. Denn die haben natürlich weniger Interesse daran, dass wir über Schülerbeförderung, Schulpolitik oder den Mindestlohn reden, weil sie wissen, dass sie da Positionen haben, mit denen sie bei der Bevölkerung den kürzeren ziehen".
Unterdessen äußerte sich Justizminister Uwe Döring besorgt über die Folgen der Diskussion in der Gesamtpartei über den Umgang mit der Linken. "Wir sind in die Falle zwischen Macht und Ehrlichkeit getappt", heißt es in einem Schreiben an SPD-Funktionäre. In der Öffentlichkeit stehe die Ehrlichkeit der SPD zur Disposition. Dies sei für eine Partei lebensbedrohlich. Döring warnte auch vor persönlichen Auseinandersetzungen, die inzwischen auch die Landespartei erreicht hätten. Nach seiner Analyse hat die SPD sich nicht um die "Nebenwirkungen" der Agenda-2010-Reformen gekümmert. "Die Linke hat nicht deswegen Erfolg, weil sie die richtigen Antworten gibt, sondern weil sie die Fragen zum Thema macht." Döring betonte: "Wir sind Konkurrenten und zunächst keine Partner der Linken! Deshalb ist es in Schleswig-Holstein auch völlig müßig über künftige Koalitionen zu reden."
"Auf die Inhalte kommt es an"
Auch Landtagsfraktionsvize Jürgen Weber bezeichnete Diskussionen darüber als überflüssig wie ein Kropf. "Es gibt keine Notwendigkeit, auch nur eine Sekunde über eine Kooperationen mit der Linken nachzudenken", sagte er. "Wenn das alle so sehen, können wir das Thema auch ganz schnell zu den Akten legen." Der Pinneberger Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann von der Parlamentarischen Linken betonte, in den Kommunen gehe es nicht um Koalitionen, sondern um Sachentscheidungen, für die man jeweils Mehrheiten organisieren müsse. Wo man diese herbekomme, müsse stets sehr genau entschieden werden. "Auf die Inhalte kommt es an", sagte Rossmann.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen