zur Navigation springen

Bürgerengagement : Immer mehr Bürger nutzen die Online-Petition

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Tierschutz, ein Kanaltunnel und Freiheit für Schleswig-Holstein: Aktuell suchen 22 Eingaben in Schleswig-Holstein Unterstützer.

von
erstellt am 03.Mai.2014 | 05:30 Uhr

Kiel | CSU-Ministerin Ilse Aigner droht damit, Schleswig-Holsteins ehemaliger Landesvater Peter Harry Carstensen zieht es durch. Ob aus dem Grund, dass das Thema nervt – Aigner will nicht mehr alle halbe Jahr die Uhr umstellen müssen – oder es ihnen am Herzen liegt – Carstensen setzt sich als Mitglied des Bundesjagdverbandes für den Tierschutz ein – immer häufiger suchen Engagierte im Internet nach Unterstützern für ihre Interessen und starten eine Online-Petition.

Diese Form des Gestaltens von Politik und Gesellschaft wird immer beliebter: Allein auf der Onlineplattform www.openpetition.de sind 8470 Petitionen zu finden – davon betreffen 22 Schleswig-Holsteiner und 61 Hamburger Themen, zum Großteil in den Bereichen Verkehr, Bildungs- oder Außenpolitik und Umwelt. So stimmten bislang 1419 Menschen für eine Fertigstellung des Tunnels neben der Rader Hochbrücke bis 2025, 547 für einen Stopp des Güterbahnverkehrs durch die Badeorte der Lübecker Bucht, 1904 für eine sichere Finanzierung von Schulbegleitern, 27 für den Erhalt der Roten Flora als Kulturzentrum – und einer für die Unabhängigkeit Schleswig-Holsteins von der Bundesrepublik Deutschland. Begründung für die Petition: Auf Bundesebene fehle das Verständnis und das Know-how für die regionale Bedeutung von Themen wie die Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals.

Insgesamt sind knapp 10,7 Millionen Unterschriften allein auf dieser einen Plattform zu finden.

Zu den Petenten gehört auch die Ostseefjord Schlei GmbH in Schleswig. Gemeinsam mit Vertretern aus der Wirtschaft kämpft die Gesellschaft für Tourismus-, Regional- und Stadtmarketing für den Erhalt der Schlei als Bundeswasserstraße. Nur so könnten Fahrwassermarkierung, Wassertiefenerhalt und Küstenschutz gewährleistet und die Schlei als Wassersportrevier, Fischereistandort und Wasserstraße für den Güterverkehr erhalten bleiben. Die Interessengemeinschaft hat im September 2013 auf der kostenfreien Plattform openpetition.de eine Unterschriftenaktion gestartet – und hatte bereits Ende November ihr Soll von 5000 Unterschriften erreicht. „Die Schlei geht uns ja alle an“, sagt die Sprecherin der Ostseefjord Schlei GmbH und freut sich über die Resonanz auf die Petition. „Wir hatten schon das Gefühl, dass das Thema viele Leute interessiert“, sagt Simon.

Bereits rund ein Jahr vor dem Start der Online-Petition habe man sich mit Unternehmen der maritimen Wirtschaft in der Schleiregion zusammengesetzt – Vorbereitung sei wichtig, sagt sie. Über Facebook und die eigene Internetseite habe man dann auch die Leute erreichen können, die nicht in Schleswig-Holstein leben, sondern ihren Urlaub hier verbringen. Mit immerhin 1814 „Gefällt mir“-Angaben eine hohe Reichweite – auch überregional.

Das Projekt „Regionale Lebensader in Gefahr! – Zukunft für die Bundeswasserstraße Schlei“ geht weiter: Bis zur Unterschriftenübergabe an den Bundesverkehrsminister können aber noch weitere Unterstützer ihren Namen zu den bereits rund 6700 Unterschriften setzen. Mit 3797 kommt gut die Hälfte der Unterzeichner aus Schleswig-Holstein.

Gute Vorbereitung sei wichtig, weiß auch Claudia Ringat, Geschäftsführerin des Petitionsausschusses des Landes Schleswig-Holstein – denn nicht jede Petition werde anerkannt. „Für eine öffentliche Petition wird zunächst geprüft, ob die Voraussetzungen gegeben sind“, erklärt Ringat. Wichtig sei dabei, dass eine staatliche Stelle von dem Thema betroffen ist. Der Petitionsausschuss könne sich mit allen Anliegen befassen, die sich auf Entscheidungen von Behörden im Lande beziehen und dazu Empfehlungen abgeben, erläutert Ringat. Petitionen, die ausschließlich individuelle Interessen vertreten, fallen demnach nicht unter das Petitionsrecht. Ob die Petition diesen Genehmigungsprozess durchläuft, bevor sie anläuft und Unterschriften gesammelt werden, oder danach, sei hingegen zweitrangig.

Das Formular auf der Internetseite des Landtags steht seit November 2013 online. Sechs öffentliche Unterschriftensammlungen stehen aktuell zur Zeichnung bereit. „Schleswig-Holstein ist ein kleines Bundesland, deshalb haben wir ein relativ geringes Petitionsaufkommen.“ Doch der Weg ins Netz war ein wichtiger Schritt: „Die Welt hat sich geändert, alles ist digitaler geworden.“ Durch diese Entwicklung sei es auch einfacher geworden, sich zu informieren und zu engagieren. „Viele trauen sich gar nicht, selbst aktiv zu werden, sind aber unzufrieden“, sagt Ringat. Auch für jene, die beispielsweise nicht wahlberechtigt sind, sei eine Online-Petition ein Weg, sich zu engagieren und die Gesellschaft und die politische Landschaft mitzuformen. „Jeder kann mitzeichnen.“

Wie funktioniert eine Online-Petition?

Seit 1. September 2005 beim Deutschen Bundestag Einreichen von Onlinepetitionen möglich, viele Länder bereits gefolgt. SH bietet diese Möglichkeit seit November 2013 an.

Wer eine Online-Petition „unterschreibt“, tut dies entweder per Email an den Petenten oder durch Eintragen seines Namens und seiner E-Mail-Adresse auf einer Webseite.

Plattformen wie www.openpetition.de sind kostenfrei, hier werden zunächst die Unterschriften gesammelt und diese dann an den Adressaten überreicht. Anders ist es beim Erstellen einer Petition auf der Seite des Landes Schleswig-Holstein. Dieser Weg ist auch kostenlos, hier wird die Petition jedoch geprüft, bevor sie für Unterschriften freigegeben wird.

Welche Dienste gibt es im Internet?

Im Internet findet sich eine Reihe von Seiten, die eine Plattform für Petitionen bieten. Neben den offiziellen Stellen bei den Ländern oder dem Bund gibt es auch Anbieter, bei denen ohne Barrieren eine Petition gestartet werden kann. Neben openpetition.de bieten auch campact.de, change.org oder avaaz.org eine kostenlose Plattform für das Engagement im Netz. Genehmigt werden müssen diese Petitionen erst, nachdem sie eingereicht werden. Beim Petitionsausschuss des deutschen Bundestages oder des schleswig-holsteinischen Landtags wird bereits vorab geprüft, ob die Petition alle Erfordernisse erfüllt, um später auch anerkannt zu werden.

Wie lange läuft die Mitzeichnungsfrist?

Die Mitzeichnungsfrist - also der Zeitraum, in dem eine Petition unterschrieben werden kann - beträgt laut Landtag für die öffentlichen Petitionen im Internet einheitlich sechs Wochen.

Wann wird eine öffentliche Petition abgelehnt?

Die Hauptgründe für die Ablehnung einer Petition von offizieller Stelle sind bereits laufende oder abgeschlossene Petitionsverfahren zur gleichen Sache oder persönliche Bitten oder Beschwerden. Ferner können auch unsachliche oder beleidigende Formulierungen im Text der Petition einer Veröffentlichung entgegenstehen.

Wie formuliere ich eine Petition?

In einer Petition sollte das Thema kurz und knapp abgefasst werden. Dabei sollte das Problem sowie die Idee formuliert und eine konkrete Forderung gestellt werden. Wichtig ist zudem ein guter Titel, der anspricht und das auf das Thema hinweist.

Ist die Petition gestaltet gilt es, sie bekannt zu machen. Es muss an die Akteure herangetragen werden, dass es die Möglichkeit einer Unterzeichnung gibt. Je bekannter eine solche Aktion gemacht wird, desto besser. Dafür bietet das Internet diverse Möglichkeiten, solche Initiativen viral zu verbreiten. Und damit es nicht nur ein Netzspaß bleibt: Petition an den Adressaten übergeben.

Außerdem sollte darauf geachtet werden, die Petition stets zu begleiten, mitzudiskutieren und zu aktualisieren.

Denn mit jeder Petition, die im Sande verläuft, sinkt die Motivation für Unterstützer, sich künftig zu engagieren.

 
zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen