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Landeswahlleiterin : „Im Zweifel müssen alle warten“

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Sie ist verantwortlich für das korrekte Wahlergebnis in Schleswig-Holstein: Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler. Im Interview gibt die 52-Jährige einen Einblick in ihren heutigen Arbeitstag und erklärt, warum sie keinen Chef hat.

Frau Söller-Winkler, laut Wahlrecht sind Sie ein „Wahlorgan“. Klingt ganz schön bürokratisch.
Dahinter steckt, dass ich tatsächlich eine eigene Funktion und Aufgabe im Staatswesen habe. Man macht das nicht als Privatperson oder als Person in einem Behördenapparat. „Organstellung“, das heißt eigenständige Stellung. Was die Position der Landeswahlleiterin auszeichnet ist, dass sie absolut unabhängig und nicht Mitglied der Exekutive ist. In diesem Aufgabenbereich bin ich weisungsfrei und nur dem Gesetz verpflichtet. Natürlich werden meine Entscheidungen im Zweifel auch gerichtlich überprüft. Aber man ist aus dem normalen hierarchischen Strang herausgenommen. Das ist aus meiner Sicht eine schöne Verantwortung, die ich sehr gern wahrnehme.

Aber der Bundeswahlleiter Roderich Egeler ist schon ihr Chef, oder?
Nein! (lacht) Das ist ja das Schöne an dem selbstständigen Organ der Landeswahlleitung. Jeder ist in seinem Bereich vollständig eigenverantwortlich. Natürlich tauschen wir uns sachlich-fachlich vernünftig aus. Das läuft kollegial und gut.

Können Sie die Wahlgesetze mittlerweile auswendig?
Ich muss immer nochmal in meine Fibeln schauen. Schon deshalb, weil ich im Rahmen meines Hauptamts als Leiterin der Kommunalabteilung im Innenministerium auch noch ein paar andere Rechtsvorschriften in meiner Verantwortung habe. Ich kann kein einziges Gesetz auswendig, aber das ist auch nicht mein Ehrgeiz. Gott sei Dank habe ich in allen Bereichen sehr gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Zweifel die Detailkenntnisse viel genauer haben als ich.

Muss man wie Sie Jura studiert haben, um diese Gesetze zu durchblicken?
Mir hilft es ungemein. Es gibt im Bund aber durchaus Landeswahlleiter, die nicht Juristen sind. Das geht. Da gibt es zum Beispiel Leiter von Statistischen Ämtern, denn das ist die zweite Komponente: Das statistische Erheben und Auswerten von Wahlergebnissen. Da bin ich nicht so bewandert wie andere Kollegen. In Fragen der Rechtsanwendung aber fühle ich mich mit meinem Ausbildungshintergrund sehr sicher.

Waren Sie als Schülerin gut in Mathe?
Mathe war nicht mein Lieblingsfach. Dementsprechend waren meine Noten nicht gerade überragend.

Und wer greift Ihnen in Sachen Statistik unter die Arme?
Das logische Durchdringen von Problemen und Zahlen sollte man schon beherrschen – das nehme ich für mich auch in Anspruch. Für das Händeln und Auswerten der Zahlen habe ich Mitarbeiter. Wir werden unterstützt von unserem Statistischen Amt, die Fachleute haben wir im Landeshaus im Rechenzentrum vor Ort. Letztendlich liegt aber die Verantwortung dafür, dass die Ergebnisse richtig zusammengestellt sind, bei mir. Mindestens die Plausibilitätsprüfung muss ich machen.

Plausibilitätsprüfung – was verbirgt sich dahinter?
Am Wahlabend bekommen wir die Ergebnisse von den Wahlvorständen übermittelt und müssen dann gucken: Können die Ergebnisse, die uns übermittelt wurden, richtig sein? Sind daraus die richtigen Mehrheitsverhältnisse abgebildet worden? Oder gibt es irgendwo Unstimmigkeiten, zum Beispiel durch Zahlendreher? Prozentuale Stimmanteile, die sich im Laufe des Abends aufbauen, gucken wir immer wieder darauf durch, ob das eigentlich noch stimmen kann. Oder ob vielleicht bei der Übermittlung ein Fehler passiert ist.

Sie tragen die Gesamtverantwortung für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl im Land. Wie gut kann man da schlafen?
Trotzdem gut. Das Schöne ist wirklich, dass ich weiß, dass ich viele gute Leute habe, die ihr Metier beherrschen. Das gibt einem unheimlich viel Sicherheit. Pannen können immer passieren, da kann man sich aber eigentlich nicht vor schützen. Man kann alles im Vorfeld x-mal prüfen, und dann passiert doch etwas. Da muss man mit leben können. Das Wichtigste ist, die Nerven zu behalten. Es geht nicht darum, pünktlich ein Ergebnis abzuliefern, sondern das richtige Ergebnis sorgfältig zu ermitteln. Eine Bundestagswahl unterscheidet sich im Prozedere nicht so sehr von anderen Wahlen, insofern ist die nötige Routine da, sodass man sagen kann: „Das wird schon laufen.“

Besteht also kein Wettbewerb zwischen den Bundesländern nach dem Motto „Wer meldet als Erstes?“
Nein. Ein gewisser Ehrgeiz ist aber häufig vor Ort in den Wahllokalen spürbar: Wir wollen schnell sein und wir wollen das gut machen. Meine Ansage ist aber immer, dem Druck nicht zu erliegen. Sorgfalt geht vor Schnelligkeit. Im Zweifel müssen alle warten. Häufig stehen die Medien uns auf den Füßen. Aber wir produzieren kein Ergebnis für die Medien, sondern die Medien müssen warten, bis wir etwas Belastbares zu verkünden haben. Wenn ein Wahlvorstand meint, er muss noch ein weiteres Mal nachzählen, dann muss er sich die Zeit und Ruhe auch nehmen.

Hatten Sie das gute Nervenkostüm denn schon vorher oder haben Sie sich das erarbeiten müssen?
Bei den ersten Wahlen war ich durchaus aufgeregt. Das erarbeitet man sich.

Wie bekommt man 2700 Wahlbezirke und rund 22 500 Wahlhelfer im Land unter einen Hut?
Das Credo ist: Wahlen werden durch das Volk für das Volk organisiert. Da sind also nicht irgendwelche staatlichen Behörden, die das machen, sondern das Volk in Selbstorganisation. Deshalb sind die Wahlvorstände auch alles Ehrenamtler. Umso mehr geht es natürlich darum, sie auch zu schulen und ihnen möglichst viele Hilfestellungen zu geben. Wir instruieren die Kreis- und Gemeindewahlbehörden, indem wir Hinweise geben, wie es ordnungsgemäß zu laufen hat. Die Gemeinden schulen wiederum ihre Wahlhelfer – auf ganz unterschiedliche Weise. Da regieren wir nicht rein. Das überlassen wir den Kommunen, die das sehr gut hinkriegen.

Sie müssen ja großes Vertrauen in die Wahlvorstände im ganzen Land haben...
Das habe ich auch. Wir haben sehr viele erfahrene und routinierte Wahlhelfer, die ihr Geschäft verstehen. Dennoch passieren natürlich bei einer Wahl in so einem Umfang immer auch mal Fehler. Das lässt sich nie ganz vermeiden. Entscheidend ist: Ist der Fehler so gravierend, dass er überhaupt Einfluss auf das Wahlergebnis haben kann? Deshalb ist die Rechtsprechung z. B. auch sehr restriktiv, wenn jemand eine Nachzählung begehrt.

Gab es in Schleswig-Holstein denn schon große Pannen?
Toi toi toi, ich bin froh, dass es bislang pannenfrei läuft. Wir haben das Glück der Tüchtigen vor Ort. Die Leute machen das einfach gut und routiniert.

Sind Sie auf einen Stromausfall vorbereitet?
Es gibt Notstromaggregate, die eine Weile funktionieren. Das ist aber gar nicht so sehr meine Sorge. Unser Worst Case ist: Die Server brechen zusammen und wir bekommen keine Ergebnisse ins System gestellt. Oder unsere Wahl-Software mit dem Rechenprogramm stürzt ab. Aber wir kriegen das in jedem Fall hin. So, wie es früher auch ging: Mit Papier und Stift – und Taschenrechner. Es würden nur alle ein bisschen länger warten müssen.

Wann starten Sie in den Wahltag?
Die Landeswahlzentrale ist ab 7.45 Uhr besetzt. Morgens gibt es gern schon Anrufe wegen kleinerer Pannen, etwa Hausmeister, die den Schlüssel für das Wahllokal nicht finden. Ich erlaube mir immer, etwas später zu kommen, bin aber natürlich jederzeit erreichbar. Ich gehe erstmal wählen, fahre zum Bäcker und komme dann mit den Brötchen ins Landeshaus. Das wird so gegen halb zehn sein. Dann ist in der Regel die Muße da, erstmal gemeinsam zu frühstücken, ein wichtiges Ritual. Dafür wird auch die Einkaufsliste gemeinsam geschrieben.

Gibt es Fragen-Klassiker, welche die Wahlzentrale erreichen?
Unsere Lieblingsfrage: „Ist es richtig, dass man mit Bleistift wählen kann? Das kann man doch wegradieren“ oder „Ist es richtig, dass man mit Kugelschreiber schreibt? Das drückt doch durch“.

Und wie lautet die Antwort?
Beides geht. Die Bundeswahlordnung sagt lediglich: In der Wahlzelle soll ein Schreibstift bereitliegen. Ob Bleistift, Kuli oder Filzschreiber ist egal. Und man kann sein Kreuz auch mit dem eigenen Stift machen. Die hinter der Frage stehende Sorge der Manipulation von Stimmzetteln ist unbegründet: Die Stimmzettel bleiben bis 18 Uhr in der verschlossenen Wahlurne und danach werden sie vor den Augen der Öffentlichkeit ausgezählt.

Welches Ergebnis erreicht Sie nach 18 Uhr für gewöhnlich zuerst?
Die ersten Zahlen bekommen wir sonst immer um 18.02 oder 18.03 Uhr von der Hallig Gröde, auf die wir in diesem Jahr zu unserem großen Bedauern verzichten müssen, da alle bereits per Brief abgestimmt haben.

Und wann ist Feierabend?
Das vorläufige Landesergebnis planen wir gegen 23.30 Uhr zu verkünden. Vor Mitternacht werden wir also nicht nach Hause kommen.

Was passiert nach der Wahl mit den ganzen Stimmzetteln?
Die werden aufgehoben, bis in letzter Instanz alle Rechtsverfahren abgeschlossen sind. Im schlimmsten Fall müsste alles noch einmal überprüft werden können. Das kann mehrere Jahre dauern. Erst dann wird das Papier geschreddert und vernichtet.

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erstellt am 22.Sep.2013 | 08:00 Uhr

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