zur Navigation springen

Landtag in Kiel : Im neuen Jahr: So geht es politisch weiter in SH

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Flüchtlinge, Haushalt, Personalentscheidungen: Landespolitisch könnte es ein spannendes Jahr werden.

shz.de von
erstellt am 02.Jan.2016 | 12:10 Uhr

Spitzenpolitiker der Koalition haben zum Jahreswechsel bekräftigt, dass sie das Bündnis aus SPD, Grünen und SSW nach der Wahl im Frühjahr 2017 fortsetzen wollen. Vize-Regierungschef Robert Habeck, der Grüner Spitzenkandidat zur Bundestagswahl werden will, erteilte einer schwarz-grünen Option eine klare Absage. Die Führung der Nord-CDU rückte er in die Nähe der Seehofer-CSU.

Die sogenannte „Dänen-Ampel“, also die Regierung aus SPD, Grünen und SSW, gibt es seit 2012 in Schleswig-Holstein auf Landesebene. Die Partei der dänischen Minderheit ist seitdem erstmals an einer Regierung beteiligt.

LANDESREGIERUNG: Die größte Unbekannte für Ministerpräsident Torsten Albig ist die weitere Entwicklung der Haushaltslage. Für Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) ist der Etat 2016 die größte Herausforderung des Landes seit Jahrzehnten. Da niemand weiß, wie viele Flüchtlinge kommen, ist auch unklar, ob die für sie geplanten 816 Millionen Euro reichen werden. Zur mit dem Bund vereinbarten Verschuldungsgrenze fehlen im Etat nur 39 Millionen Euro. Mit einer klaren Botschaft ging die Koalition ins neue Jahr: Es soll nicht wegen der Flüchtlingskosten anderswo gekürzt werden.

Die Parteien laufen sich mit unterschiedlichen Voraussetzungen für 2017 warm. Ob es danach erneut für Rot-Grün-Blau reichen wird, wieder eine große Koalition das Ruder übernimmt, gar eine „Ampel“ mit SPD, Grünen und FDP aufleuchtet oder es ganz anders kommt, ist noch völlig ungewiss.

CDU: Passiert da doch noch was in Sachen Spitzenkandidatur? Eher nicht. Die CDU wählt den Spitzenkandidaten am 11. Juni. Der Parteivorsitzende Ingbert Liebing (52) wurde schon im September vom Landesvorstand einstimmig zum Spitzenkandidaten nominiert und bekam im November demonstrative Rückendeckung von einem Parteitag, der aber keine Aufbruchstimmung erkennen ließ. Zweifel an den Führungsqualitäten des Bundestagsabgeordneten blieben.

Fraktionschef Daniel Günther (42) hat sich im Parlament als Oppositionsführer profiliert. Liebing will für die Wahl 2017 mit der CDU 40 Prozent ins Visier nehmen – kühn nach 30,8 Prozent 2012.

SPD: Eine Personalie ist klar, die andere noch nicht so ganz. Im November werden die Sozialdemokraten ihr Wahlprogramm beschließen und Albig (52) zum Spitzenkandidaten nominieren. Fraktions- und Landesparteichef Ralf Stegner will nach Ostern bekanntgeben, ob er wieder für den Landtag kandidiert oder in die Bundespolitik wechseln will. Der 56-Jährige wird wohl bleiben und als Bundesparteivize der SPD trotzdem auf der Berliner Bühne mitspielen. Bleibt die Partei bundesweit im 25-Prozent-Keller oder rutscht gar tiefer, wäre im Norden 2017 eine Wiederholung der 30,4 Prozent von 2012 ein Erfolg.

GRÜNE: Hier dominiert die Frage, ob Umweltminister Habeck (46) die Spitzenkandidatur der Bundespartei zur Wahl 2017 schafft. Wenn auch Parteichef Cem Özdemir antritt, kann das misslingen. Dann bliebe offen, ob Habeck trotzdem in Berlin einen Platz fände oder im Norden weitermachte. Die Entscheidung fällt Anfang 2017. Habeck ist wie Finanzministerin Heinold (57) eine Stütze des Kabinetts. Politisch haben sich die Grünen klar an das Bündnis mit SPD und SSW gebunden.

FDP: Die Nord-Liberalen sind mit Bundesvize Wolfgang Kubicki (63) für die Gesamtpartei eine Stütze auch in schlechten Zeiten. Für 2017 gilt ein Wiedereinzug in den Landtag als wahrscheinlich. 2012 reichten 8,2 Prozent für sechs Sitze. Kubicki will für den Landtag und den Bundestag kandidieren. Politisch kann interessant werden, ob die FDP für Bündnismöglichkeiten über die CDU hinaus in Frage kommen wird.

PIRATEN: Mit der Wahlperiode wird wohl auch ihre Zeit im Landtag enden – die bundespolitische Ausgangslage lässt dies erwarten. Trotz personeller Querelen hat die sechsköpfige Fraktion mit Torge Schmidt (27) als Vorsitzendem durchaus auch Respekt für ihre Arbeit gewonnen.

SSW: Die Partei der dänischen und friesischen Minderheit hat mit ihrer Regierungsbeteiligung viel erreicht für ihre Wählerschaft. Auch deshalb will sie 2017 mit SPD und Grünen am Ruder bleiben. Neue Nummer eins als Spitzenkandidat wird Lars Harms (51), der als Fraktionschef viel zur Stabilität der Koalition beigetragen hat. Justizministerin Anke Spoorendonk (68) wird nach drei Jahrzehnten in der Landespolitik ausscheiden.

AFD: Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland ist die große Unbekannte. Sollte sie bei den Wahlen im März in Baden- Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt vor dem Hintergrund der Flüchtlingssituation erfolgreich sein, wäre dies auch für den Norden ein Fingerzeig. Landespolitisch spielt die AfD bisher keine Rolle, wie auch die Abspaltung Alfa von AfD-Gründer Bernd Lucke.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen