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Wolfgang Kubicki : Im Kern geht es um Wachstum

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Mit seinem Beitrag von voriger Woche hat Ralf Stegner einen bescheidenen ökonomischen Sachverstand offenbart, schreibt Wolfgang Kubicki.

In seiner Kolumne von vergangener Woche hat Dr. Stegner behauptet, die FDP hätte bei der HSH Nordbank eine "typische FDP-180-Grad-Wende" eingeleitet. Eine Wende konnte der aufmerksame Leser aber gar nicht feststellen, sondern nur eine Fortführung der bisherigen Linie. Stegner hat mit seinem Beitrag der vergangenen Woche nur seinen bescheidenen ökonomischen Sachverstand offenbart. Er scheint den Unterschied zwischen einer Aktie und einer Bürgschaft nicht begriffen zu haben. Für einen ehemaligen Finanzminister und ein langjähriges Mitglied des Aufsichtsrates der HSH Nordbank ist das beschämend und erklärt im Nachhinein so manche Entwicklung. Mit einem solch mangelhaften Wissen über ökonomische Zusammenhänge kann man auch unbedarft eine Steuererhöhungsorgie ankündigen.

Arme werden nicht reicher

Dabei könnte eine Politik der Steuererhöhungen am Ende dazu führen, dass es in diesem Land vor allem sozial ungerechter zugehen könnte. Ich bin niemand, der behauptet, Steuersätze seien in Stein gemeißelt und dürften nicht verändert werden. Ich habe dafür auch so manches Mal Kritik einstecken müssen. Wer aber Erfolg steuerlich so unattraktiv wie Rot-Grün gestalten möchte, der läuft Gefahr, dass am Ende im Ergebnis nicht Erfolg und Steuermehreinnahmen stehen, sondern Erfolglosigkeit und Steuermindereinnahmen. Abraham Lincoln hat einmal gesagt: "Ihr werdet die Armen nicht reicher machen, indem Ihr die Reichen ärmer macht."

Satz ohne Leben

Wem ist denn geholfen, wenn unternehmerische Investitionen ausbleiben, weil Steuersätze steigen? Den neuen Arbeitslosen? Den Armen? Der Gerechtigkeit? Ministerpräsident Torsten Albig hat in seiner Haushaltsrede im Landtag am 23. Januar 2013 richtigerweise diese SPD-Politik im Kern kritisiert, als er folgendes sagte: "Wir wissen, dass Steuermehreinnahmen im Kern nicht über Steuererhöhungen zu generieren sind. Im Kern geht es um Wachstum." Bedauerlicherweise füllt er diesen Satz nicht mit Leben aus.

Steuergerechtigkeit

Sowohl die Senkung des Spitzensteuersatzes als auch die Agenda 2010, die beide von der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder beschlossen wurden, sind richtig und wichtig gewesen. Denn seit diese Reformen 2005 zu greifen begonnen haben und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zugenommen hat, sind die Steuereinnahmen von 452 Milliarden Euro auf 600 Milliarden Euro gestiegen.

Das Ziel unserer Politik sollte es doch sein, möglichst hohe Steuereinnahmen zu generieren statt möglichst hohe Steuersätze festzusetzen.

Kandidatenzitat

Zum Schluss möchte ich in diesem Zusammenhang noch ein bemerkenswertes Zitat aus der Autobiographie des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück "Unterm Strich" herausgreifen: "Die zehn Prozent mit den höchsten Einkommen erbringen 52 Prozent des Aufkommens der Einkommensteuer. (…) Die untersten zwanzig Prozent tragen lediglich 0,1 Prozent zum Steueraufkommen bei. Soll man das etwa einen verteilungspolitischen Skandal nennen?"

Herzlich Ihr Wolfgang Kubicki

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erstellt am 16.Mär.2013 | 07:36 Uhr

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