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Gaschkes Steuerdeal in Kiel : „Ich wüsste nicht, warum wir einer Abwahl zustimmen sollten“

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Bleibt Susanne Gaschke Kieler Oberbürgermeisterin? Aktuell deutet alles daraufhin, dass die SPD-Politikerin ihr Amt behält.

Kiel | Nach der SPD-internen Einigung im Konflikt um den umstrittenen Kieler Steuerdeal ist eine Abwahl der Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) unwahrscheinlich geworden. „Ich wüsste nicht, warum wir einer Abwahl zustimmen sollten“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef in der Ratsversammlung, Benjamin Raschke, am Dienstag. Gaschke hatte am Montag die alleinige politische Verantwortung für den umstrittenen Steuererlass übernommen.

Am 31. Oktober befasst sich die Stadtvertretung mit einem FDP-Antrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit wäre nur mit den SPD-Stimmen möglich. Die SPD-Fraktion beteilige sich „nicht an dem Versuch der FDP, jetzt in dieser verfahrenen Situation ihr parteipolitisches Süppchen zu kochen“, sagte Rascke. Laut SPD-Landeschef Ralf Stegner bedauerte Gaschke den Vorwurf an Albig, dieser habe ein Prüfverfahren der Kommunalaufsicht im Innenministerium beeinflusst. Albig erklärte daraufhin, die Angelegenheit sei für ihn jetzt erledigt.

Die SPD kooperiert in der Ratsversammlung mit dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) und den Grünen. Beide begrüßten zwar, dass die Auseinandersetzung zwischen Gaschke und Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) beendet ist. „Am besten für die Stadt wäre es aber, wenn Frau Gaschke Konsequenzen zieht“, sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Dirk Scheelje der Deutschen Presse-Agentur. Fraglich sei, wie die Verwaltungschefin das Vertrauen der Mitarbeiter und auch der Bürger zurückgewinnen könne. „Das sehen wir nicht.“ Am Donnerstag will die Fraktion das weitere Vorgehen beraten. Die Kooperationsvereinbarung zwischen SPD und Grünen sieht vor, dass beide Fraktion in der Ratsversammlung gemeinsam abstimmen.

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Die Kieler SSW-Ortschefin Antje Danker hofft, die bisher gute Kooperation fortsetzen zu können. Der SSW wolle jedoch abwarten, „bis alles geklärt ist“, sagte sie der dpa. SPD-Landeschef Stegner hat bereits erklärt, die SPD wolle mit ihren Partnern im Rathaus sprechen, um den Vertrauensschaden zu reparieren. „Es ist uns bewusst, dass wir harte Arbeit vor uns haben, ein vertrauensvolles Miteinander zwischen allen Beteiligten wiederherzustellen.“

In dem Steuerfall geht es um eine Eilentscheidung, mit der Gaschke im Juni einem Augenarzt nach jahrelangem Streit 3,7 Millionen Euro Zinsen und Säumniszuschläge erließ, ohne die Ratsversammlung daran zu beteiligen. Im Gegenzug stottert der Mediziner Gewerbesteuern in Höhe von 4,1 Millionen Euro für Immobiliengeschäfte aus den 1990er Jahren ab.

Die Kommunalaufsicht wertete die Eilentscheidung als rechtswidrig und leitete ein Disziplinarverfahren gegen Gaschke ein. Zudem liegt ein Nötigungsvorwurf von Innenminister Andreas Breitner (SPD) gegen Gaschke und ihren Ehemann, den SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels auf dem Tisch der Bundesanwaltschaft, die ihre Zuständigkeit in dem Fall prüft.

 
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erstellt am 08.Okt.2013 | 11:04 Uhr

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