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Ralf Stegner : „Ich mag keine schwarzen Nullen“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Ralf Stegner spricht im Interview über das Halbzeitzeugnis der Regierung, die „Beliebtheitsdelle“ des Ministerpräsidenten und warum ihn die Attacken der Opposition nicht beunruhigen.

shz.de von
erstellt am 30.Nov.2014 | 13:30 Uhr

Herr Stegner, am ersten Advent scheint es mit friedlicher Adventsstimmung nicht weit her zu sein im Land.
Sie sehen mich völlig friedlich und entspannt. Die Koalition macht gute Arbeit und wir haben zur Halbzeit der Wahlperiode eine ganze Menge geschafft.

Und die Opposition hält den Ministerpräsidenten entweder für eine „jämmerliche Figur“ oder für einen „Dampfplauderer“.
Das fällt auf Wolfgang Kubicki von der FDP und Ingbert Liebing von der CDU zurück. Der eine kämpft mit seiner Partei ums politische Überleben, der andere muss als neuer CDU-Vorsitzender gemeinsam mit Daniel Günther…

…dem neuen CDU-Fraktionschef im Landtag…

… zeigen, dass sie angreifen können. Das finde ich in Ordnung, aber ob sich hinter der schrillen Rhetorik des neuen Oppositionsduos auch inhaltliche Substanz verbirgt, wird erst die Zukunft zeigen. Bis jetzt jedenfalls ist dies nicht sonderlich furchterregend.

Ein wenig mehr als Oppositions-Gebell muss es schon sein. Das Ansehen von Torsten Albig im Land ist nach einer Umfrage so dürftig wie nie.
Dann schauen Sie mal die wirklich katastrophalen Werte der Opposition an. Eine klare Mehrheit der Schleswig-Holsteiner will eine SPD-geführte Landesregierung. Richtig ist: Leider haben wir derzeit eine ordentliche Delle bei den persönlichen Werten des Ministerpräsidenten.

Wie erklären Sie diese „Delle“ im Image des Regierungschefs?
Dahinter sehe ich vor allem die Art der Personalwechsel im Kabinett. Das wird sich nach der Neubesetzung an der Spitze des Bildungs- und des Innenministeriums rasch wieder geben. Im Übrigen ist die Mitte der Legislaturperiode immer der schwierigste Zeitpunkt für eine Regierung. Wenn die für uns ermittelten Zahlen wirklich die schlechtesten Werte sind, die wir hatten, dann bin ich erstens nicht unzufrieden und zweitens bleibt die Opposition dann lange Opposition.

Was läuft denn bei der Großen Koalition im Bund besser? Die steht in Umfragen ein Jahr nach dem Start glänzend da.
Die Deutschen lieben große Koalitionen. Sie mögen den Streit nicht, am liebsten sollen sich alte Männer zusammensetzen und weise entscheiden. Das ist so ein bisschen Ersatz für die Monarchie, die wir nicht haben. Und außerdem macht die große Koalition ja gute Arbeit, um nicht zu sagen gute sozialdemokratische Politik: Mindestlohn, Rente, Gleichstellung – das gefällt mir alles gut.

Alles SPD-Forderungen – warum kann Ihre Partei damit in Umfragen nicht punkten?
Das ist leider wahr und ich glaube, dass dies ein längerer Prozess sein wird, über den wir in der SPD gerade diskutieren. Der Grund ist – das sagen uns Wahlanalysen: Viele Menschen haben uns die Fehler, die wir in der Nach-Agenda-Zeit gemacht haben, noch nicht verziehen. Sie vertrauen uns noch nicht wieder. Wir hatten eine Zeit lang die Gerechtigkeitsfragen vernachlässigt.

Ist das die ganze Erklärung für die Baisse der SPD?
Die 25 Prozent, die Demoskopen derzeit für meine Partei bundesweit ermitteln, muss man differenziert sehen. Wir sind stark im Westen, wirklich stark im Norden. Wir sind schwach im Osten der Republik und sehr schwach im Süden. Hier in Schleswig-Holstein liegt die SPD weit über dem Bundesdurchschnitt, die CDU weit darunter. Am Ende geht es aber nicht darum, Schönheitspreise zu gewinnen, sondern um Mehrheiten im Parlament. Hier hat die Union im Augenblick keine Option in Schleswig-Holstein. Rot-Grün-Blau ist weiter klarer Favorit.

Wie sicher können Sie sich denn Ihres grünen Koalitionspartners sein?

Auf Dauer kann man sich im Leben überhaupt keiner Sache sicher sein. Aber die Grünen sind kluge Leute, keine Träumer. Sie wissen, dass es mehr Gemeinsamkeiten mit uns gibt und jede Rede, die Herr Günther im Parlament hält, trägt dazu bei, das rot-grüne Band zu festigen. Selbst wenn es in der Koalition den einen oder anderen Grünen geben mag, der mit der CDU liebäugelt: Die Mitglieder und die Wähler der Grünen sind mehrheitlich für ein rot-grünes Bündnis – am besten noch zusammen mit dem SSW.

Klingt so, als seien Sie sich Ihres kleinen Koalitionspartners sehr sicher. Oder anders: Stecken die Grünen in einer Art babylonische Gefangenschaft mit der Nord-SPD?

Überhaupt nicht. Aber schauen Sie sich doch die Lage in Schleswig-Holstein an: Herr Günther behauptet, die CDU wolle urbaner, jünger und weiblicher werden. In Wirklichkeit ist ihre Politik aber von gestern und sie bewegt sich nach rechts. Beispiel: Flüchtlingspolitik. Die Union will vor allem mehr Abschiebungen, unsere Koalition steht für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Wo sollen denn da die Gemeinsamkeiten herkommen? Ich glaube, die Debatte um Schwarz-Grün hat eine ganz andere Ursache. Gevatter Hein klopft kräftig bei der FDP an und der Union kommt der Partner abhanden. Und wenn mit der AfD dann künftig auch noch die Rechtspopulisten erstarken, dann wird es richtig eng für die CDU.

Zwei Ministerrücktritte, Verunsicherung bei der Polizei, Ärger über Unterrichtsausfall an Schulen. Was läuft denn da falsch?
Das Kabinett ist mit Britta Ernst und Stefan Studt wieder exzellent besetzt! Die Koalition arbeitet viel, und natürlich passieren dabei Fehler. Fehlerlos sind nur die, die nichts tun. Bei den Beispielen, die Sie genannt haben, ist viel Propaganda im Spiel. Wir tun was für die Polizei, beispielsweise mit der Erschwerniszulage. Der Stellenabbau, der hier ab 2018 geplant ist, wird maßvoll sein und das operative Geschäft, also die Sicherheit der Bürger, nicht berühren. Jetzt werden wir von denen attackiert, die vorher ohne Rücksicht auf Verluste gekürzt haben. Und drei Jahre später – nachdem wir ihren unsozialen Scherbenhaufen beseitigt haben – überbieten uns CDU und FDP mit ihren finanziellen Forderungen. Das ist schon ziemlich frech.

Reden wir über unsere Infrastruktur: Straßen sind marode, Brücken bröseln. Was tun?

Natürlich haben Regierungen in der Vergangenheit, und das gilt auch für SPD-geführte Landesregierungen, hier Fehler gemacht. Wenn die CDU uns dafür allein verantwortlich machen will, dann sage ich nur: In sieben Jahren zwischen 2005 und 2012 gab es vier CDU-Verkehrsminister. Da wäre ein bisschen Demut angebracht. Diese Koalition wird mit den Anträgen zum Haushalt des nächsten Jahres die Investitionsausgaben noch einmal ausweiten. Mehr ist immer wünschenswert. Doch die Schuldenbremse setzt uns auch Grenzen.

Der Bund schreibt 2015 die schwarze Null, Schleswig-Holstein nimmt weiter Schulden auf, die Koalitionsfraktionen toppen dabei sogar die Landesregierung.

Klar ist: Wir halten die Schuldenbremse ein. Das stellt sicher, dass wir keine Lasten auf Kosten künftiger Generationen hinterlassen. Schulden bestehen aber nicht nur aus Geldschulden. Ich rede auch über Schulden in Gestalt verrotteter Straßen und Brücken oder eines Bildungssystems, das unzureichend ausgestattet ist. Wir werden dafür vom Stabilitätsrat gelobt, andere Länder werden gerügt. Von einer schwarzen Null halte ich nicht viel: Erstens ist es eine Null und zweitens ist sie schwarz. Wenn wir innerhalb der Grenzen der Schuldenbremse in Infrastruktur und Bildung investieren, ist das gut für die Zukunft.

Der Staat erzielt 2014 neue Rekordeinnahmen. Dennoch soll, geht es nach Ihnen, der Soli über 2018 hinaus bleiben. Warum keine Entlastung der Bürger?

Sehen Sie es mal andersherum: Bürger werden auch belastet, wenn Schwimmbäder geschlossen werden oder Schienennetze marode sind. Bürger leiden, wenn kommunale Jugendeinrichtungen dichtmachen. Deutschland ist zwar noch immer Export-Vizeweltmeister, aber schon lange nicht mehr Investitions-Weltmeister. Wer in Infrastruktur und Bildung investieren will und muss, der wird sich Steuersenkungen nicht leisten können. Im Übrigen scheinen auch die Bürger einen solchen Kurs nicht unbedingt richtig zu finden. Die FDP, die Steuersenkungen am lautesten gefordert hat, gehört dem Bundestag und einer Reihe Landtage bekanntlich nicht mehr an.

Sie sind Mitinitiator der Magdeburger Plattform – die scharfe Kritik am wirtschaftsfreundlichen Kurs von Parteichef Gabriel übte. Sie verteidigen Rot-Rot-Grün in Thüringen – rückt die SPD nach links und öffnet sich den SED-Nachfolgern?

Ich teile die Prämissen beide nicht. Erstens ist es keine Kritik an Sigmar Gabriel. Der Parteivorsitzende hat seit 2009 viele Irrtümer korrigiert, die uns in der Vergangenheit Hunderttausende Mitglieder und Millionen Wähler gekostet haben. Arbeit und soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund zu rücken, das macht die SPD unter der Führung von Sigmar Gabriel. Allerdings brauchen wir gerade in der Großen Koalition nicht nur gute Regierungssprecher, sondern auch eine SPD, die in ihrer gesamten Breite mit einem rechten und einem linken Flügel als Volkspartei wahrgenommen wird und Profil zeigt. Denn wir wollen auf Dauer keine Schweizer oder österreichischen Verhältnisse mit einer SPD als Juniorpartner. Und zweitens: Ich bin kein Fan von Rot-Rot-Grün. Ich bevorzuge Rot-Grün. Aber warum sollen wir eine solche Konstellation grundsätzlich ausschließen? Nur um die Machtinteressen der Thüringer CDU zu befriedigen, die ja bekanntlich zu den Blockparteien in der DDR gehört hat?

Sie integrieren den linken Flügel, schmieden Plattformen – ruft da Berlin im Hinterkopf von Ralf Stegner?
Mit der Lage in Schleswig-Holstein und meiner eigenen Situation kann ich sehr zufrieden sein und kandidiere im März 2015 wieder für den Landesvorsitz der SPD. Unser Landesverband ist in einer sehr guten Verfassung und ich spüre große Zustimmung für meine Arbeit. Das gilt auch für die Fraktionsführung und die freundschaftliche Zusammenarbeit in der Koalition.

Also sind Sie bei der nächsten Landtagswahl mit Listenplatz 2 nach Torsten Albig zufrieden…

Kluge Politiker beantworten Fragen dann, wenn sie anstehen. Und wer 2017 für den Landtag oder den Bundestag kandidiert, entscheidet die SPD frühestens 2016. Aber: Wenn andere über meine Zukunft spekulieren, muss ich daraus ja schließen, dass sie den Stegner noch nicht abgeschrieben haben. Und das war ja auch schon mal anders. Sie sehen also: Alles wird gut.


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