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Bundestagswahl SH: FDP : „Ich bleibe ja Schleswig-Holsteiner“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

FDP: Die Zukunftsfähigkeit des Landes durch bessere Infrastruktur zu stärken ist das Anliegen von Wolfgang Kubicki

shz.de von
erstellt am 16.Sep.2013 | 13:22 Uhr

Was kann das Land tun, um den Schaden abzuwenden, der durch die massiven Verkehrsprobleme entsteht? Sind Imagekampagnen da hilfreich?

Die angeblich neue Kampagne der Landesregierung, „Der echte Norden“, ist komplett inhaltsleer. Viel entscheidender ist doch, dass wir uns unser gutes Image durch die derzeitige Verkehrssituation im Land versauen. Wer auf dem Weg nach Dänemark fünf Stunden vor der Rader Hochbrücke steht, wird dies nicht noch einmal tun. So einfach ist das! Und je länger die Reparaturarbeiten dauern, umso mehr Logistikfirmen – und das sind wichtige Arbeitgeber im Land – werden Schwierigkeiten bekommen. Wenn sie zehn, fünfzehn Prozent mehr Aufwand durch längere Fahrzeiten haben, geht es sofort an die Liquidität und Überlebensfähigkeit.

Im Bezug auf die notwendigen Investitionen in den Straßenausbau setzt die CSU ja voll auf die PWK-Maut. Ist das für Sie der richtige Weg?


Die Diskussion um die PKW-Maut wird mit dem heutigen Wahlsonntag in Bayern zu Ende sein. Sie dient dem Kollegen Horst Seehofer dazu, die Menschen in den Bierzelten auf die Tische zu bekommen. Abgesehen davon, dass es rechtlich gar nicht möglich ist, die Maut nur von ausländischen PKW-Fahrern zu kassieren, halte ich es für unangemessen zu erklären, alle müssten zahlen. PKW-Besitzer werden insgesamt pro Jahr mit 53 Milliarden Euro zur Kasse gebeten. Das muss im Zweifel ausreichen, um die Verkehrsinfrastruktur zu unterhalten.

Was müssen wir tun, um allen die gleichen Chancen einzuräumen?

Es passt zwar nicht zu den sonstigen Überlegungen meiner Partei, aber wir brauchen in meinen Augen eine Art Vorschule, die sich hauptsächlich damit beschäftigt, die Kinder auf das gleiche sprachliche Niveau zu heben. Und das hat nichts mit Migrationshintergrund und noch nicht mal etwas mit Gehaltshöhe zu tun. Die größte Eintrittsbarriere in das normale Leben ist mangelnde Kommunikationsfähigkeit. Sprache ist das A und O. Aber wenn Kindern nicht mal mehr vorgelesen wird, sondern sie vorm Fernseher ‚geparkt‘ werden, wo soll es herkommen?

Herr Kubicki, jeder kennt Sie als Vollblut-Politiker. Wenn Sie jetzt nach Berlin gehen, welches Amt streben Sie an?

Also Schwarz-Gelb wird die Wahl gewinnen, Rot-Grün hat keine Chance auf eine eigene Mehrheit, und selbst für Rot-Rot-Grün wird es nicht reichen. Ich strebe kein Ministeramt an, denn ich möchte nicht einen Teil meiner persönlichen Unabhängigkeit aufgeben, der davon abhängt, dass ich meinen Beruf ausübe. Ich habe immer gesagt, ich möchte in den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Alles Weitere sehen wir nach dem 22. September.

Wie wird Ihr Blick auf Schleswig-Holstein sein, wenn Sie im Bundestag sind?

Moment, ich bleibe ja Schleswig-Holsteiner. Ich habe zwar auch eine Wohnung in Berlin, aber ich ziehe ja nicht um. Wenn ich auf Schleswig-Holstein schaue, muss ich mich fragen: Warum haben wir ein schlechteres Bruttoinlandsprodukt als die anderen westlichen Länder? Denn das ist ja der Wohlstand, den wir selbst generieren, der den Menschen hier eine Perspektive gibt. Wir haben Medizincluster, wir könnten Logistikzentrum für den gesamten Ostseeraum werden, und wir sind ein Tourismusland.

Welche Probleme gilt es aus Ihrer Sicht in Berlin sofort anzupacken?

Um unsere Wertschöpfungspotenziale hier im Land zu stärken, gibt es drei Dinge: Straße, Schiene und den Nord-Ostsee-Kanal. Mit einem Wort: Infrastruktur, Infrastruktur und Infrastruktur. Wir brauchen auch die Elbvertiefung und die Elbquerung – Schleswig-Holstein darf nicht, wie zurzeit an der Rader Hochbrücke – von ein oder zwei Verkehrssträngen abhängig sein.

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