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Jagd auf Steuersünder : Hundezählung an der Haustür sorgt für Wirbel

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein beauftragen private Dienstleister mit der Suche nach nicht angemeldeten Hunden. Datenschützer Thilo Weichert kritisiert die Jagd auf Steuersünder durch Privatfirmen.

Rendsburg/Kiel | In Rendsburg leben 1298 Hunde – das jedenfalls sagt die Statistik. Tatsächlich dürfte die Zahl der Vierbeiner in der Stadt am Kanal um einiges höher liegen. Schließlich kostet jeder Hund mindestens 100 Euro Steuern im Jahr – Geld, das sich mancher Hundebesitzer sparen will und seinen vierbeinigen Liebling einfach nicht anmeldet.

Doch damit ist jetzt Schluss, wenn es nach dem Willen der Rendsburger Verwaltung geht. Durch eine groß angelegte Zählung an der Haustür vom 27. Oktober bis zum 13. Dezember sollen alle in Rendsburg gehaltenen Hunde vollständig erfasst werden. Nur so könne „ein Höchstmaß an Steuergerechtigkeit erreicht werden“, teilte der für Steuersachen zuständige Fachdienst Finanzen am Dienstag mit. Im Sinne aller Hundehalter, die ihre Tiere korrekt angemeldet haben, sei eine „Hundebestandsaufnahme“ nötig. Rund 20.000 Euro lässt sich die Stadt den Zensus kosten. Drei bis vier Mitarbeiter eines privaten Dienstleisters haben die Aufgabe, über einen Zeitraum von sieben Wochen rund 13.000 Haushalte abzuklappern. „Sie nehmen nur das auf, was die Besitzer ihnen sagen“, erklärt ein Rathaus-Bediensteter. „Es wird nicht diskutiert.“ Auch Beobachtungen werden notiert. Zum Beispiel dann, wenn ein Bewohner angibt, er besitze keinen Hund – und aus dem Hintergrund ist ein Bellen oder Knurren zu vernehmen. Der Betreffende muss dann mit einem zweiten Hausbesuch rechnen. Dieses Mal von einem Außendienstmitarbeiter der Verwaltung.

Durch die Hundezählung erhofft sich die hoch verschuldete Stadt Rendsburg Mehreinnahmen. Zu diesem Zweck wird die Steuer für den ersten Hund im kommenden Jahr möglicherweise um 20 Prozent erhöht. Ein weiteres Einnahmeplus soll der Zensus erbringen. „Falls unangemeldete Hunde gehalten werden, sind die Hundehalter dazu verpflichtet, die Anmeldung unverzüglich nachzuholen. Dies kann auch vor Durchführung der Hundebestandsaufnahme erfolgen“, heißt es aus dem Rathaus. Im Klartext: Wer an der Tür als Steuerpreller ertappt wird, bekommt noch eine letzte Chance, die Gebühr nachträglich zu bezahlen.

Mit der Beauftragung der Springer Kommunale Dienste GmbH in Düren (Nordrhein-Westfalen), die auf sogenannte Hundebestandsaufnahmen spezialisiert ist, legt sich die Stadt Rendsburg mit dem obersten Datenschützer des Landes an.

Auch wenn für die Mitarbeiter an der Türschwelle Schluss ist, ruft das geplante Vorgehen Thilo Weichert, den Landesbeauftragten für den Datenschutz, auf den Plan. „Das verstößt gegen Bundesrecht“, sagt der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD). „Ein solcher Zensus ist eine originär staatliche Aufgabe.“ Für die Erhebung steuerrelevanter Daten dürften keine privaten Firmen eingeschaltet werden. Sonst werde „das Steuergeheimnis im Kern verletzt“, so Weichert.

Der ULD-Leiter betont, dass man die kommunalen Spitzenverbände und den Landtag bereits mehrfach auf das Problem aufmerksam gemacht habe – bisher ohne Erfolg. „Die Kommunen tun einen Teufel, uns hier zu unterstützen.“ Bereits gestern, kurz nach Bekanntwerden der Pläne, gab Weichert ein Schreiben an die Stadt Rendsburg in die Post. Darin fordert er die Verwaltung zu einer Stellungnahme über den Hundezensus auf.

Die Beauftragung von Privatunternehmen für eine Hundebestandsaufnahme sei landesweit „gang und gäbe“, sagt Hans-Burkhard Fallmeier, Bürgermeister der Gemeinde Hartenholm (Kreis Segeberg). Dort wurde dieses Jahr ebenfalls eine Hundezählung in privatwirtschaftliche Hände gegeben. Weitere vier benachbarte Gemeinden hätten diesen Weg gewählt, so Fallmeier.

In der Landeshauptstadt Kiel war bereits im Jahr 2000 eine Hundezählung mit Hilfe privater Dienstleister durchgeführt worden. Damals hatten die Mitarbeiter 1587 nicht bei der Steuer angegebene Tiere aufgespürt.

Auch in anderen Städten und Gemeinden des Landes ist die Hundezählung längst gängige Praxis. „Wir haben den Tipp von einer benachbarten Gemeinde bekommen, die damit gute Erfahrungen gemacht hat“, erzählt Hans-Burkhard Fallmeier, Bürgermeister von Hartenholm (Kreis Segeberg). Man habe eine reguläre Ausschreibung gemacht, Angebote von zwei Firmen bekommen und sich für das Unternehmen Kommstat aus Geeste in Niedersachsen entschieden. Jenes bezeichnet sich selbst als privaten Verwaltungshelfer und hat sich offensichtlich auf Dienstleistungen dieser Art spezialisiert. Auf der Startseite im Internet wird den Kommunen im ersten Satz der weise Rat erteilt: „Um bei der Erhebung der Hundesteuer unerlaubte Steuerverkürzungen durch die Hundehalter zu vermeiden ist es notwendig, in Abständen eine Erfassung aller gehaltenen Hunde durchzuführen.“

Für Fallmeier war die Hundezählung in Hartenholm mit seinen knapp 1800 Einwohnern ein voller Erfolg. „Wir machen das hier zum ersten Mal, und es ist eine erhebliche Anzahl von Hunden hinzugekommen. Vor der Zählung habe es zu Beginn dieses Jahres 205 gemeldete Hunde gegeben, jetzt seien es 249. „Allein nach der ersten Ankündigung der Zählung kamen ganz plötzlich an die 20 Hundebesitzer, um ihren Vierbeiner anzumelden.“ In einem Fall wurden während der Zählung in einem Haushalt, der keinen einzigen Hund gemeldet hatte, gleich sechs Vierbeiner gefunden. Der Besitzer muss nun 600 Euro Steuer für das Jahr berappen. „Das ist natürlich ein Extremfall“, so Hans-Burkhard Fallmeier. 2000 Euro habe die Firma für die Durchführung des Hundezensus genommen. „Aber das Geld haben wir über die Mehreinnahmen bei der Hundesteuer ganz schnell wieder reingeholt.“ Die Landeshauptstadt Kiel hat schon im Jahre 2000 eine Hundezählung durchgeführt. Zuvor seien 5842 Hunde im Stadtgebiet registriert gewesen, berichtet ein Sprecher. „Die Zählung hat ergeben, dass es tatsächlich 7429 Hunde waren, also 1587 Tiere mehr als angegeben.“ Die Mehreinahmen seien damals auf 330.000 DM im Jahr berechnet worden. Auch Kiel hat bei der Hundezählung nicht mit eigenem Personal gearbeitet. „Da ist damals eine Firma beauftragt worden.“

Laut Thilo Weichert, dem Landesbeauftragten für den Datenschutz, verstößt die Beauftragung privater Firmen für die Erhebung steuerrelevanter Daten gegen Bundesrecht. Der Datenschützer fordert neue gesetzliche Grundlagen, damit Kommunen private Firmen mit vertraulichen Daten beauftragen können, ohne den Datenschutz zu verletzen.

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erstellt am 07.Okt.2014 | 20:18 Uhr

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