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Antrag in Brüssel : Hunderte Millionen für den Nord-Ostsee-Kanal

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Verkehrsminister Dobrindt will in Brüssel einen dicken Zuschuss für den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals beantragen – und legt endlich einen Zeitplan vor.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hofft in Brüssel mehrere hundert Millionen Euro für den geplanten Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals locker machen zu können. Wie ein Sprecher von Dobrindt unserer Zeitung sagte, will der CSU-Minister dieses Jahr zunächst für den Bau der fünften Schleuse in Brunsbüttel Geld aus dem EU-Programm für transeuropäische Netze einwerben. „Ein Antrag wird derzeit vorbereitet“, sagte der Sprecher. Die Förderhöhe könne „zwischen 30 und 40 Prozent betragen“. Das wären bei Baukosten von 485 Millionen Euro bis zu 194 Millionen aus Brüssel – allein für die Schleuse. Im September kann Dobrindt die Unterlagen bei der Kommission einreichen.

Möglich ist eine Förderung durch die EU, weil der Nord-Ostsee-Kanal zum Kernnetz der wichtigsten europäischen Verkehrswege zählt. Daher stehen Zuschüsse nicht nur für die fünfte Schleuse in Brunsbüttel in Aussicht, sondern auch für alle weiteren geplanten Modernisierungsschritte an der meistbefahrenen Wasserstraße der Welt – vom Ausbau der Oststrecke bei Kiel über die Sanierung aller Schleusen bis zur Vertiefung des gesamten Kanals. Voraussetzung für eine Unterstützung aus Brüssel ist allerdings, dass eine Maßnahme baureif und komplett im nationalen Haushalt abgesichert ist, also auch ohne Geld aus Brüssel verwirklicht werden kann.

Die SPD-Verkehrsexpertin im Haushaltsausschuss des Bundestags , die ostholsteinische Abgeordnete Bettina Hagedorn, drängte daher darauf, dass Dobrindt schon dieses oder nächstes Jahr auch Geld für die ebenfalls baureife und 265 Millionen Euro teure Verbreiterung der Oststrecke bereitstellt. „Wenn der Minister auf die Tube drückt, kann er im September gleich Geld für die Oststrecke bei der EU mitbeantragen“, drängelte sie. Weitere 106 Millionen Euro stünden dann in Aussicht. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Antrag durchfallen wird“, sagte Hagedorn. Unterm Strich könnten für den insgesamt 1,5 Milliarden Euro teuren Kanalausbau womöglich sogar bis zu 600 Millionen aus Brüssel zusammenkommen.

Noch allerdings erfüllt lediglich die fünfte Schleuse die Voraussetzungen für die Förderung. Mit dem Ausbau der Oststrecke startet Dobrindt erst 2015 . Dann werde auch „für vorbereitende Maßnahmen eine bedarfsgerechte Finanzierung sichergestellt“, sagte sein Sprecher.

Alle weiteren Ausbauschritte folgen frühestens ab 2016. Das geht aus dem konkreten Zeitplan für den Kanalausbau hervor, den Dobrindt jetzt erstmals vorgelegt hat. Die Daten, die er Haushälterin Hagedorn auf Anfrage präsentierte, entsprechen dabei den bisherigen internen Plänen seines Ressorts, auf die der Minister sich bei seinem Besuch in Brunsbüttel vor zweieinhalb Monaten aber noch nicht festlegen wollte. Nun hat er sich dazu durchgerungen. Demnach soll die Oststrecke bis 2024 ausgebaut sein – und der gesamte Kanal bis 2028 modernisiert.

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erstellt am 15.Mai.2014 | 12:44 Uhr

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