Abschaffung der Rasselisten : Hundegesetz und Nachtragshaushalt – was der Kieler Landtag beschloss

Der Kieler Landtag. /Archiv
Der Kieler Landtag. /Archiv

Das neue Hundegesetz listet zahlreiche Ordnungswidrigkeiten auf. Mit dem Nachtragshaushalt werden die Ausgaben für Flüchtlinge aufgestockt.

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17. Juni 2015, 17:30 Uhr

Kiel | Hundegesetz:

Ein neues Hundegesetz  wird Anfang 2016 in Schleswig-Holstein Kraft treten. Der Landtag beschloss am Mittwoch mit Zustimmung von SPD, Grünen, SSW und FDP gegen CDU und Piraten eine Reform des bisherigen Gefahrhundegesetzes. So wird die bisherige Rasseliste gefährlicher Hunde abgeschafft. Einzelne Rassen von vorneherein als gefährlich einzustufen, sei praxisfern und diskriminierend, sagte für die FDP, die das Gesetz angestoßen hatte, der Abgeordnete Oliver Kumbartzky. Entscheidend sei die Haltung eines Hundes.

Künftig werden Hunde als gefährlich eingestuft, wenn sie auffällig geworden sind - etwa durch Beißattacken. Nach zwei Jahren können sie nach dem Bestehen eines Wesenstests wieder als nicht gefährlich eingestuft werden, so dass der Maulkorbzwang entfällt. Halter gefährlicher Hunde müssen einen „Hundeführerschein“ mit theoretischer und praktischer Prüfung machen, aber nicht jeder Hundebesitzer.

Die Kommunen können in Eigenregie die Hundesteuer für Hundehalter ermäßigen, die einen „Hundeführerschein“ (Sachkundenachweis) machen. Die bisher erhöhte Hundesteuer für bestimmte Rassen fällt weg.

Zu den weiteren Gesetzesänderungen gehört, dass künftig in der Regel Hundebesitzer eine Haftpflichtversicherung abschließen müssen. Ausnahmen seien lediglich soziale Härtefälle, erläuterte Kumbartzky. Das Züchten von bestimmten Hunderassen ist in Zukunft nicht mehr verboten, sondern nur das Züchten mit dem Ziel, eine höhere Aggressivität zu erreichen.

Der CDU-Abgeordnete Heiner Rickers wies auf den Widerspruch hin, dass der Bund den Import bestimmter Hunderassen nach Deutschland verbietet. Man dürfe also zum Beispiel künftig keine Kampfhunde aus Polen einführen, aber in Schleswig-Holstein züchten. Die bisherige Rasseliste gefährlicher Hunde sei zwar nicht der Weisheit letzter Schluss gewesen, habe aber immerhin dazu beigetragen, dass es in den vergangenen Jahren keine lebensgefährlichen Biss-Angriffe gegeben habe. Das Problem liegt zwar oft im Hundehalter, „aber beißen tun immer noch die Hunde“.

Zu kurz gedacht sei auch die Regelung, dass Hunde, die älter als drei Monate sind, künftig einen Chip haben müssen, aber auf diesen nicht die Adresse des Halters eingegeben sein muss. Es gebe auch keine Behörde, bei der diese Daten gespeichert würden, kritisierte Rickers.

Das neue Gesetz listet zahlreiche Ordnungswidrigkeiten auf. Dazu zählen Verstöße gegen die engen Vorgaben zur Leinenpflicht, gegen die Pflicht, Hundekot sachgerecht zu entsorgen, oder das Züchten von Hunden mit dem Ziel einer höheren Aggressivität. Solche Vergehen können mit bis zu 10.000 Euro geahndet werden.

Die Piraten-Abgeordnete Angelika Beer kritisierte insbesondere die Leinenpflichten. Ihr 13 Jahre alter friedlicher Mischlingshund würde bei solchen Haltungsbedingungen bissig werden müssen.

Nachtragshaushalt:

Zur Finanzierung der erheblichen Mehrkosten für Flüchtlinge hat der Landtag in Kiel am Mittwoch einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Damit werden die Ausgaben für Flüchtlinge um gut 140 Millionen Euro auf 287 Millionen aufgestockt. Für den Nachtrag stimmten nur die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und SSW, während CDU, FDP und fast alle Piraten - von ihnen gab es eine Enthaltung - dagegen votierten. Die Opposition kritisierte besonders das Fehlen zusätzlicher Mittel für die unterfinanzierten Hochschulen.

Die Landesregierung hat sich darauf eingestellt, dass in diesem Jahr bis zu 20.000 Asylbewerber neu ins Land kommen werden. 2014 waren es 7600. Die zusätzlichen Mittel sind für Unterbringung und Versorgung vorgesehen, aber auch für 240 neue Lehrerstellen. Außerdem gibt es fünf Millionen Euro für eine Interims-Intensivstation, die das Uni-Klinikum in Kiel als Konsequenz aus der Keimkrise bekommt.

„Mit knapp 300 Millionen Euro für Versorgung, Betreuung und Integration von durchschnittlich 18.400 Flüchtlingen legen wir Ihnen heute einen außergewöhnlichen Haushalt vor“, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Er sei ein Kraftakt humanitärer Verantwortung. „Wir legen die Grundlage für dann insgesamt 3150 Plätze in der Erstaufnahme und für 240 neue Lehrerstellen, denn wir rechnen mit circa 6000 Flüchtlingskindern in unseren Schulen.“ Es gelinge der Regierung, die Mehrausgaben ohne neue Schulden zu finanzieren und Steuermehreinnahmen zur Reduzierung der Neuverschuldung einzusetzen, sagte Heinold. Die Koalition konzentriere sich diszipliniert auf das Wesentliche, während die Opposition millionenschwere Ausgabepakete für Polizei, Hochschulen, Straßenbau und Krankenhäuser schnüren wolle. „Angesichts der weltweit steigenden Flüchtlingszahlen enthält unser Haushalt noch immer erhebliche Risiken“, sagte Heinold. Zudem seien die Zinsen in den letzten Tagen gestiegen.

Heinold bekräftigte, die Koalition halte die Schuldenbremse ein und wolle spätestens ab 2020 dauerhaft ohne neue Schulden auskommen. Auf diesem Weg werde in Bildung, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft investiert. Dass die Koalition alle Vorgaben der Schuldenbremse einhalte, zeige auch das Lob, das sie regelmäßig vom Stabilitätsrat für ihren Konsolidierungskurs erhalte.

CDU-Fraktionschef Daniel Günther bescheinigte der Regierung Nichtstun. Sie rufe immer nur nach Berlin, unternehme keine eigenen Konsolidierungsanstrengungen und mache waghalsige Buchungstricks. Hochschulen und Polizei könnten sich darauf verlassen, dass sie von dieser Koalition nicht mehr Geld bekommen. Heinold warf der Opposition vor, sie fordere morgens einen harten Sparkurs und mache nachmittags millionenschwere Finanzzusagen. CDU-Fraktionschef Günther konterte, die Koalition wolle die Schuldenbremse lockern, mehr Geld vom Bund für Flüchtlinge und zugleich ein beitragsfreies Kita-Jahr.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner verteidigte den Kurs der Koalition. Sie helfe den Flüchtlingen mit mehr Mitteln, ohne andere Bereiche zu vernachlässigen und konsolidiere den Haushalt. Keine finstere Prognose der Opposition sei eingetroffen.

Die Koalition verpasse die Chance, den kaputtgesparten Hochschulen zu helfen, sagte Piraten-Fraktionschef Torge Schmidt. Dies sei Gift für den Wissenschaftsstandort. 2015 gebe es für die Hochschulen keine Spielräume mehr, sagte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. Ab 2016 werde es Entlastungen geben. Für den FDP-Finanzpolitiker Heiner Garg ist die Bilanz der Koalition in Sachen Hochschulen ein einziger Offenbarungseid. Zudem sei es falsch, bei der Polizei zu sparen.

Aus Sicht des CDU-Finanzexperten Tobias Koch wäre der Haushalt ohne Rechnungstricks verfassungswidrig. Die abgelehnten Oppositionsanträge wertete SSW-Fraktionschef Lars Harms als unseriöse und zukunftsfeindliche Luftnummern.

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