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Kieler Landtag aktuell : HSH Nordbank: Rettungspaket mit hauchdünner Mehrheit beschlossen

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Aus der Onlineredaktion

Es ist wohl die teuerste Entscheidung der Landtags-Geschichte. Mit 16,2 Milliarden Euro soll die HSH gerettet werden.

Kiel | Der schleswig-holsteinische Landtag hat am Freitag mit hauchdünner Mehrheit einem Milliarden-Paket für die HSH Nordbank zugestimmt. Es wurden Kreditermächtigungen von 16,2 Milliarden Euro beschlossen.

Die HSH Nordbank ist marode, der Grund dafür ist hochkomplex, das Rettungspaket ebenfalls. Als Steuerzahler sind Sie indirekter Miteigentümer der Bank. Die heutige Entscheidung ist wohl die teuerste in der Geschichte des Kieler Landtags.

Worum es in dem neuen Gesetz geht, erklärt shz.de hier verständlich.

Die Regierungskoalitionen von SPD, Grünen und SSW setzten mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit die Vorlage der Regierung durch. Dagegen stimmten CDU, FDP und Abgeordnete der Piraten, die aus ihrer Sicht weniger risikobehaftete Varianten bevorzugt hätten. Als einziger enthielt sich der Pirat Wolfgang Dudda der Stimme.

Bereits am 9. Dezember hatte die Hamburger Bürgerschaft grünes Licht für das Paket gegeben. Hamburg und Schleswig-Holstein sind Hauptanteilseigner der früheren Landesbank. Mit bis zu 6,2 Milliarden Euro können die Länder jetzt faule Kredite der Bank zum Marktwert aufkommen, um sie zu entlasten.

Die Debatte im Landtag war geprägt von Ernsthaftigkeit und quälender Ungewissheit, sämtliche Risiken für das Land nicht genau einschätzen zu können. Heinold räumte ein, es sei noch nicht absehbar, wie teuer die HSH Nordbank am Ende die Steuerzahler kommen werde. Das hänge auch davon ab, ob bis 2018 ein privater Käufer für die HSH Nordbank gefunden werde oder nicht.

Die im Oktober gefundene Verständigung mit der EU sieht vor, dass die HSH Nordbank mit zurzeit noch 2500 Mitarbeitern abgewickelt werden muss, sollte sich kein Käufer finden. „Es schmerzt, dass wir in den nächsten Jahren viel Geld für die Altlasten der Bank aufbringen müssen. Wir hätten es gern an anderer Stelle ausgegeben“, sagte Heinold.

Mit bis zu 6,2 Milliarden Euro können die Länder - sollte es keine Interessenten auf dem Markt geben - jetzt faule Kredite der Bank zum Marktwert abkaufen, um sie zu entlasten. Dazu soll noch in diesem Jahr die „hsh portfoliomanagement AöR“ (Anstalt des öffentlichen Rechts) quasi als „Bad Bank“ gegründet werden. Außerdem erhält die bisherige HSH Finanzfonds AöR jetzt Kreditermächtigungen über zehn Milliarden Euro. Über die selbe Summe hatten Hamburg und Schleswig-Holstein bereits Garantien gegeben. Zudem werden die Gebühren gesenkt, die die HSH Nordbank für die Garantien zahlen muss.

Das „Etwas-Aufhübschen der Bank“ wird nach Meinung von FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki nicht zwingend ausreichen, einen Käufer für die nur von einem Teil ihrer Altlasten befreite HSH Nordbank 2018 zu finden. Dann werde aber die von der EU vorgeschriebene Abwicklung der Bank teurer werden als eine sofortige Abwicklung. Dem widersprach Heinold und verwies auf Berechnungen ihrer Berater, wobei aber natürlich von bestimmten Annahmen ausgegangen werde. Für Koch sind gerade diese Annahmen unrealistisch und viel zu optimistisch.

Auch Piraten-Fraktionschef Torge Schmidt warnte, „am Ende wickeln wir dann doch ab.(...) Dann haben wir eine 10 Milliarden Garantie und oben drauf noch einmal 6,2 Milliarden an faulen Krediten und stehen - weiß Gott - nicht besser da als heute“, begründete Schmidt das Nein der Piraten zum Staatsvertrag. Das Prinzip Hoffnung habe bei der HSH Nordbank noch nie funktioniert. „Die Vorstände der HSH Nordbank führen seit Jahren die Politik an der Nase herum.“

Thomas Rother von der SPD, Lars Harms vom SSW und Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben unterstützten dagegen trotz Unwägbarkeiten den Kurs von Finanzministerin Heinold. Die Ministerin hob hervor, dass die Gewährträgerhaftung des Landes mit dem Jahreswechsel von 10,5 auf 2,5 Milliarden Euro zurückgehe.

Bis Mitte des Jahres solle die neue AöR faule Kredite der HSH Nordbank abgekauft haben. Die bisher informelle Verständigung mit der EU werde nach den Beschlüssen der Parlamente in Hamburg und Schleswig-Holstein jetzt in eine formelle Vereinbarung gegossen.

Weitere Themen: Dänische Grenzkontrollen

Schleswig-Holsteins Europaministerin Anke Spoorendonk (SSW) hat die von Dänemark und Schweden zum Jahresbeginn 2016 angekündigten verschärften Grenzkontrollen kritisiert. Solche Kontrollen im Schengen-Raum seien kein taugliches Mittel der Flüchtlingspolitik, sagte Spoorendonk am Freitag im Landtag. Zugleich warnte sie vor negativen Aufwirkungen auf den grenzüberschreitenden Alltag.

Wenn Busunternehmen tatsächlich den Verkehr über die Grenze einstellen sollten, bedeutete dies eine empfindliche Einschränkung der Mobilität für Arbeitnehmer, Schüler, Azubis und Studierende. Laut Spoorendonk gibt es täglich rund 40 Fahrten. Etwa 8700 Menschen pendelten täglich von Schleswig-Holstein nach Dänemark und rund 1200 Personen in der Gegenrichtung. Sollten auch die dänische Staatsbahn und die Reederei Scandlines ihre Ankündigungen wahr machen, hätte dies weitere spürbare Auswirkungen auf Mobilität, wirtschaftliche Entwicklung und Tourismus in der Grenzregion, sagte die Politikerin des SSW, der dänischen Minderheitenpartei in Schleswig-Holstein.

Was besagen die neuen Regeln der Dänen?

Dänemarks Parlament hat beschlossen, dass Mitarbeiter in Bussen und Bahnen an der deutschen Grenze künftig verpflichtet werden können, Pässe und Visa zu überprüfen, falls die Regierung vorübergehende Grenzkontrollen einführt. Der Reichstag in Stockholm beschloss am Donnerstag, dass Mitarbeiter in Bussen, Bahnen und Fähren über den Öresund verpflichtet werden können, die Pässe der Reisenden zu kontrollieren. Die Maßnahme soll maximal sechs Monate dauern. Zudem sollen die Passkontrollen bereits am 4. Januar ausgeweitet werden.

So reagieren die Parteien im Landtag

Spoorendonk sagte, sie habe ihre Bedenken der dänischen Integrationsministerin Inger Støjberg in einem Telefonat wie auch schriftlich deutlich gemacht und zudem an frühere Zusagen von Regierungschef Lars Løkke Rasmussen erinnert. Støjberg habe betont, es handele sich um eine Notfallregelung, die notwendig sei, um auf die Entwicklung in Norwegen und insbesondere Schweden reagieren zu können. Spoorendonk betonte, das Flüchtlingsproblem lasse sich nur auf europäischer Ebene lösen.

In der Landtagsdebatte kritisierten Sprecher aller Parteien die Grenzkontrollen. Kooperationen und Initiativen im Grenzraum Deutschland-Dänemark würden erheblich erschwert, sagte die CDU-Abgeordnete Astrid Damerow. Ursache aller Maßnahmen sei allerdings der seit Jahren von den EU-Mitgliedsstaaten sträflich vernachlässigte Schutz der EU-Außengrenzen. Zwischen Januar und November 2015 hätten nach Schätzungen mehr als 1,5 Millionen Menschen die Grenzen nach Europa illegal überschritten. Es gehe deshalb heute in Europa darum, diesen Schutz wieder herzustellen. Die Vorschläge der EU-Kommission zum Aufbau einer europäischen Grenzpolizei in Form einer „Europäischen Grenzschutz- und Küstenwacht-Agentur sei dringend geboten.

 

Das waren die Themen am Donnerstag:

Hochschulgesetz

Trotz Widerstands der Landesrektorenkonferenz und der Opposition bekommtSchleswig-Holstein ein neues Hochschulgesetz. Mit den Stimmen von SPD, Grünen undSSW verabschiedete der Landtag in Kiel die umstrittene Reform am Donnerstag in zweiter Lesung in namentlicher Abstimmung. Noch kurz zuvor hatten die Fraktionen per Tischvorlage noch einmal nachgebessert, um verfassungsrechtliche Bedenken des wissenschaftlichen Dienstes des Landtags an Regelungen zum neuen erweiterten Senat aus dem Weg zu räumen.

Nach Ansicht von Wissenschaftsministerin Kristin Alheit (SPD) gibt die Reform den Hochschulen neue Möglichkeiten. „Das Gesetz bringt unsere Hochschulen voran“, sagte Alheit. Am Kern der Novelle habe sich durch die jüngsten Nachbesserungen nichts geändert. „Hier geht es um einen Mehrwert für die Fachhochschulen und Universitäten.“ Die Stellung der Studenten werde gestärkt.

Die Reform soll mehr Transparenz und mehr Mitsprachemöglichkeiten schaffen. Sie macht alle Senatssitzungen der Hochschulen öffentlich, führt einen erweiterten Senat ein und schafft die Anwesenheitspflicht in Lehrveranstaltungen ab. CDU-Fraktionschef Daniel Günther kritisierte das Vorgehen scharf. „Es gibt keinen einzigen sachlichen Grund, warum das Hochschulgesetz heute verabschiedet werden soll“, sagte er. Die Koalition habe das Gesetz jedoch im Schatten der Debatten um den Haushalt und die HSH Nordbank beschlossen. „Hauptsache, die Öffentlichkeit merkt nicht, was für ein Mist hier eingebracht wird.“

Der FDP-Hochschulpolitiker Christopher Vogt kritisierte, „Selbstgespräche ersetzen keinen Dialog“. Statt mit Tischvorlagen zu arbeiten, hätte „solcher Murks“ noch einmal ordentlich beraten werden müssen. Die Koalition verspreche mehr Mitbestimmung und Autonomie, schnüre die Hochschulen unterm Strich aber ein.

Die Spitzen der Universitäten und Fachhochschulen forderten vergeblich eine zweite Anhörung. Der Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz, Werner Reinhart, sprach von einem „bürokratischen Monstrum“. Änderungen zeugten von „viel Unwissen“ und seien mit den Hochschulen weder diskutiert noch abgestimmt worden. „Dies ist kein guter Tag für Schleswig-Holsteins Hochschulen“, heißt es weiter in einer Pressemitteilung der Europa-Universität Flensburg. Es sei sehr bedauerlich, dass mit dem neuen Gesetz kaum wissenschaftspolitische Ziele verfolgt werden, die die Hochschulen gut gerüstet in die Zukunft führen. Stattdessen würden selbst gut gemeinte Ziele wie beispielsweise mehr studentische Partizipation oder erhöhte Transparenz und Demokratie durch das Gesetz eher erschwert als befördert.

Eine dritte Lesung wäre nach Ansicht des SPD-Bildungspolitikers Martin Habersaat aber nur dann nötig, wenn Unsicherheit bestehe. „In diesem Fall halten wir das nicht für erforderlich.“ Die jüngste Nachbesserung der Reform enthalte „keine so gravierenden Änderungen“. Es gehe um mehr Demokratie und Mitbestimmung. Der Senat der größeren Unis habe künftig 48 statt 23 Mitglieder. „Ist das ein bürokratisches Monster?“ Die Opposition versuche den Eindruck zu erwecken, die Koalition wolle den Hochschulen an den Kragen.

Habersaat wies auch Kritik an der Abschaffung der Anwesenheitspflicht ab: „Nicht mal - als theoretisches Horrormodell - ist ein Studium denkbar, an dem Studierende gar nicht mehr an der Hochschule erscheinen.“ Lernen funktioniere immer besser, wenn es freiwillig erfolge. Die SSW-Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering betonte, „eine Anwesenheitspflicht und das reine Ersitzen von Scheinen sind wirklich nicht mehr zeitgemäß“.

Grünen-Fraktionsvize Rasmus Andresen räumte Fehler im Gesetzgebungsverfahren ein. „Die Kommunikation unserer Änderungsanträge ist schlecht gelaufen, das geben wir zu.“ Die Lockerung der Anwesenheitspflicht funktioniere in Nordrhein-Westfalen bereits sehr gut. „Wir geben den Studierenden mehr Freiheit und Eigenverantwortung.“

Sophia Schiebe, Vorstand des AStA (Allgemeiner Studierendenausschuss) der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, hat sich ebenfalls positiv zum verabschiedeten Hochschulgesetz geäußert. „Das verabschiedete Hochschulgesetz tut gut! Es tut Studierenden gut, die selbstbestimmt und freiheitlich studieren wollen. Es tut Studierenden gut, die ihre Hochschulen gleichberechtigt mitgestalten wollen. Es tut allen Studierenden gut, da die Hochschulen mit der Förderung des Diversity-Ansatzes offener werden für eine heterogene Studierendenschaft. Es tut Beschäftigten durch die Verankerung eines Kodex’ zur guten Arbeit gut“, meint sie.

Polizeibeauftragter

Für heftige Kontroversen sorgt auch die von den Grünen forcierte Einführung eine Polizeibeauftragten des Landes führen. Die Gewerkschaft der Polizei wertet dies als Zeichen des Misstrauens gegen die Polizei. Der Polizeibeauftragte soll bei der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, angesiedelt werden. Er soll Bürger-Beschwerden über die Arbeit der Polizei nachgehen, aber auch Ansprechpartner für Polizeibeamte sein, die Probleme im Dienst haben.

Windenergie

Zum Thema Windenergie hat die oppositionelle FDP einen Antrag eingebracht, um die Akzeptanz der Bürger für die Energiewende zu erhalten. Die FDP fordert, bei der anstehenden Teilaufstellung der Regionalpläne auch die Bürger eng zu beteiligen und die Abstände der immer höher werdenden Windanlagen zu Wohngebäuden zu erweitern.

 

Das waren die Themen im Landtag am Mittwoch:

Kiel HSH Haushalt 16.12.15 

 

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erstellt am 18.Dez.2015 | 13:25 Uhr

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