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Verkauf bis 2018 : HSH-Nordbank: Monika Heinold erläutert Zukunftspläne

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Die Finanzministerin stellt heute einen Gesetzesentwurf über die Vereinbarungen zur Zukunft der Bank vor.

Kiel | Die Landesregierung in Kiel hat den Entwurf für ein Gesetz beschlossen, mit dem die Vereinbarungen zur Zukunft der HSH Nordbank umgesetzt werden sollen. Den Plan stellt Finanzministerin Monika Heinold von den Grünen am Mittwochnachmittag der Presse vor.

Vor drei Wochen hatten sich die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein mit der EU informell verständigt. Demnach soll die unter der anhaltenden Schifffahrtskrise leidende Bank von Altlasten befreit und bis 2018 verkauft werden. Sie darf sich von acht Milliarden Euro faulen Schiffskrediten trennen. Davon sollen die Länder als Haupteigentümer bis zu 6,2 Milliarden übernehmen.

Fragen und Antworten:

Was sieht die Entscheidung genau vor?

Der Verkauf muss innerhalb von zwei Jahren abgewickelt werden, nachdem die EU-Entscheidung verbindlich geworden ist. Damit ist nach Angaben der Bank im ersten Halbjahr 2016 zu rechnen, so dass die Bank bis 2018 verkauft werden muss. Bei technischen Problemen im Verkaufprozess kann die Frist um sechs Monate ausgedehnt werden. Die Länder können noch übergangsweise für vier Jahre mit 25 Prozent beteiligt bleiben.

Zuvor wird die HSH Nordbank um schlechte Kredite sowie Gebührenzahlungen für ihre Garantien entlastet. Die HSH Nordbank darf sich von acht Milliarden Euro fauler Schiffskredite trennen. 6,2 Milliarden Euro davon sollen an die beiden Länder gehen. Weil diese Kredite zu höheren Werten in den Büchern der Bank stehen, als dafür am Markt zu erzielen wäre, macht die HSH Verluste. Die fallen unter den Risikoschirm der Länder; die wiederum müssen Kredite zu Marktwerten kaufen. Andernfalls würden sie die Bank unerlaubt subventionieren.

Die HSH Nordbank wird in eine Holdinggesellschaft und eine operative Tochtergesellschaft aufgespalten, hieß es weiter. Die operative Gesellschaft soll die laufenden Geschäfte der Bank weiterführen.

Die Bank wird nach ihrem geplanten Verkauf umbenannt. Das geht aus einer ad-hoc-Mitteilung der Bank an ihre Investoren hervor.

Die EU-Kommission sowie die Regierungen und Parlamente beider Länder müssen das Ergebnis noch offiziell billigen.

Was passiert, wenn der Verkauf scheitert?

Sollte der Verkauf scheitern, wird die Bank abgewickelt. Das ergibt sich aus einer Mitteilung von EU-Wettbewerbskommissarin Margrete Verstager. „Sollte der Verkaufsprozess scheitern, wird die Bank Neugeschäftsaktivitäten einstellen müssen und ihre Vermögenswerte in einer Weise verwalten, die ihrer Abwicklung dient“, heißt es darin.

Was bedeutet das für den Steuerzahler?

Was mit dem Rettungsplan  exakt an Risiken auf den Steuerzahler zuläuft, blieb zunächst im Dunklen. Im sh:z-Interview erklärte die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold (Grüne): „Jeder Euro, den wir in der Zukunft für Spekulationsgeschäfte der Bank in früheren Jahren zahlen müssen, wird schmerzen, denn wir bräuchten das Geld dringend an anderer Stelle.“

Am Dienstag wollen Heinold in Kiel und in Hamburg Bürgermeister Olaf Scholz und Finanzsenator Peter Tschentscher (beide SPD) die vereinbarten Eckpunkte öffentlich weiter erläutern.

Welche Reaktionen gab es aus Schleswig-Holstein auf die Entscheidung?

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sprach von einem  wichtigen Schritt, das Haushaltsrisiko für Schleswig-Holstein „signifikant zu reduzieren.“

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz sprach von einem „in jeder Hinsicht konstruktiven Abschluss der Verhandlungen“ 

Der CDU-Finanzexperte im Kieler Landtag, Tobias Koch, zeigte sich zurückhaltender: Die Verabredungen seien „kein Grund zum Aufatmen“.

HSH-Vorstandschef Constantin von Oesterreich gab sich nach über zweijähriger Hängepartie um das Institut gestern zuversichtlich: „Wir haben nun mehr als zwei Jahre Zeit, die Bank zu privatisieren.“ Er sei „absolut guten Mutes, dass dieses Ziel zu erreichen ist.“

Noch mehr Reaktionen lesen Sie hier.

Welches Geschäftsmodell steckt hinter der HSH Nordbank?

Die HSH Nordbank hat sich nach ihrer Existenzkrise ein neues Geschäftsmodell als „Bank für Unternehmer“ im Norden gegeben. Die EU hat der Bank 2011 in einem Beihilfeverfahren Auflagen erteilt und so die Geschäftsmöglichkeiten eingeschränkt. So musste die HSH Nordbank komplett aus dem Geschäft mit der Flugzeugfinanzierung aussteigen und darf im Ausland nur Energie- und Infrastrukturprojekte finanzieren, also zum Beispiel Windkraftwerke oder Flughäfen.

Die Bank gliedert sich in die drei Bereiche Unternehmenskunden (das sind Firmenkunden, Energie/Infrastruktur und Vermögensverwaltung), Immobilien und Schifffahrt. Beim Neugeschäft dominiert die Finanzierung gewerblicher Immobilien: Hier vergab die Bank im ersten Halbjahr Kredite in Höhe von 2,9 Milliarden Euro und ging dabei noch höchst selektiv vor. Geprüft hat sie Anfragen über elf Milliarden Euro. An die rund 650 Unternehmenskunden vergab die Bank rund 1,3 Milliarden Euro neue Kredite, zur Finanzierung von Schiffen waren es im ersten Halbjahr noch 0,7 Milliarden Euro.

Im Bestand stehen noch fast 2000 Schiffe mit einem Kreditvolumen von 22 Milliarden Euro. Vom gesamten Neugeschäft (alle Bereiche) entfällt gut ein Drittel auf Norddeutschland, 50 Prozent auf das übrige Bundesgebiet und 16 Prozent auf das Ausland. Die Bilanzsumme der Bank belief sich zuletzt auf 108 Milliarden Euro, das ist ungefähr halb so viel wie vor der Finanzkrise. Auch die Belegschaft hat sich mehr als halbiert.

Die Bank gehört zu rund 85 Prozent den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein.

Probleme bei der HSH Nordbank gibt es seit der Finanzkrise. Was ist seit 2009 passiert?

Viele Jahrzehnte lang waren die HSH Nordbank und ihre beiden Vorgängerbanken eine zuverlässige Geldquelle für die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein. Seit der Finanzkrise bereitet die Bank den Ländern nur noch Sorgen. Eine Chronologie:

24. Februar 2009:
Die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein beschließen angesichts einer bevorstehenden Pleite ein Rettungsprogramm für die HSH Nordbank. Die Bank erhält eine Kapitalerhöhung von drei Milliarden Euro und eine Garantie gegen Verluste von zehn Milliarden Euro. Im Jahr zuvor war die Bank mit 2,8 Milliarden Euro tief in die roten Zahlen gerutscht. Vorstandschef Hans Berger wurde durch Finanzchef Dirk Jens Nonnenmacher ersetzt.

29. Mai 2009:
Die EU-Kommission in Brüssel genehmigt die Kapitalerhöhung und leitet ein Beihilfeverfahren ein.

1. Juli 2009:
Der Aufsichtsrat der HSH Nordbank wird neu besetzt. Vorsitzender wird Hilmar Kopper, ehemaliger Chef der Deutschen Bank.

20. August 2010:
Die Bank stabilisiert sich geschäftlich und erreicht im zweiten Quartal operativ wieder die Gewinnzone. Mit dem Geschäftsgebaren der Bank beschäftigen sich Parlamentarische Untersuchungsausschüsse, Staatsanwaltschaften und Anwälte. Wegen mehrerer Skandale hagelt es Anzeigen und Rücktrittsforderungen gegen Nonnenmacher und andere Bankmanager.

18. Februar 2011:
Nonnenmacher kündigt an, die Zehn-Milliarden-Garantie der Länder um eine Milliarde Euro zu reduzieren.

1. April 2011:
Paul Lerbinger wird Nachfolger Nonnenmachers als Vorstandsvorsitzender. In seiner Amtszeit sinkt die Garantie im Jahr 2011 weiter auf sieben Milliarden Euro, weil die Bank sie nicht mehr benötige.

26. August 2011:
Die Bank kündigt den Abbau von 1200 Arbeitsplätzen an, 900 mehr als bislang geplant.

20. September 2011:
Die EU-Kommission schließt das Beihilfeverfahren ab und verhängt strikte Auflagen gegen die HSH Nordbank. Sie muss sich stark verkleinern und unter anderem auf das gesamte Geschäft mit Flugzeugfinanzierungen verzichten.

23. März 2012:
Die Bank meldet einen Jahresverlust von 263 Millionen Euro für 2011, vor allem wegen Strafzahlungen an die Länder als Folge der EU-Auflagen.

17. Oktober 2012:
Vorstandschef Paul Lerbinger tritt nach weniger als zwei Jahren überraschend ab; sein Nachfolger wird Risikovorstand Constantin von Oesterreich.

6. November 2012:
Die HSH Nordbank kündigt an, dass sie nach einer Hochrechnung die Garantien der Länder ab 2019 mit 1,3 Milliarden Euro in Anspruch nehmen wird.

5. Dezember 2012:
Für das Jahr zeichnen sich erneut rote Zahlen ab, vor allem wegen der Schifffahrtskrise.

11. Januar 2013:
Aufsichtsratsvorsitzender Hilmar Kopper kündigt seinen vorzeitigen Rückzug an. Sein Nachfolger wird der ehemalige Hamburger Senator Thomas Mirow.

6. Februar 2013:
Die Bank beantragt, die Garantien der Länder für die Bank wieder von sieben auf die ursprünglichen zehn Milliarden Euro aufzustocken. Dieser Schritt wird später vollzogen und löst ein neues Beihilfeverfahren der EU aus. Ohne die Garantien hätte die Bank nicht die international verschärften Eigenkapitalvorschriften für Banken erfüllen können.

24. Juli 2013:
Vor dem Hamburger Landgericht beginnt der Prozess gegen sechs ehemalige HSH-Vorstände, darunter Berger und Nonnenmacher. Ihnen wird wegen eines umstrittenen Geschäfts Untreue vorgeworfen. Das Verfahren endet ein Jahr später mit Freisprüchen.

26. Februar 2014:
Aufsichtsratschef Thomas Mirow kündigt an, dass die Bank nach 2019 vermutlich mehr als die bislang erwarteten 1,3 Milliarden Euro aus der Verlustgarantie benötigen werde.

26. Oktober 2014:
Die HSH Nordbank besteht den Banken-Stresstest der Europäischen Zentralbank. Sie galt zuvor als Wackelkandidat.

13. November 2014:
Die Bank will 500 von noch 2600 verbliebenen Arbeitsplätzen abbauen. Damit hat sich das Personal der Bank seit Beginn der Finanzkrise halbiert.

1. April 2015:
Die Bank hat im Vorjahr 160 Millionen Euro verdient und erwartet auch für 2015 einen Gewinn. Der Vorstand fordert strukturelle Veränderungen, auch bei der Garantie. Sie kostet die Bank jährlich 400 Millionen Euro Gebühren. Die Bank kündigt an, zwischen 2019 und 2025 aus der Garantie 2,1 Milliarden Euro zu benötigen.

28. August 2015:
Der Vorstand erklärt, er könne die Altlasten nicht dauerhaft tragen und müsse sich davon trennen.

19. Oktober 2015:
Die EU-Kommission einigt sich mit Hamburg und Schleswig-Holstein. Demnach wird die Bank von faulen Krediten entlastet, aufgespalten und privatisiert.

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erstellt am 11.Nov.2015 | 07:40 Uhr

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