zur Navigation springen

Landesetat 2017 in SH : Hohe Flüchtlingskosten und neue Stellen: Küstenkoalition vertagt schwarze Null auf 2019

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Das Kabinett plant in den nächsten Etats weiter mit Schulden in dreistelliger Millionenhöhe. Gründe dafür sind Ausgaben bei der Flüchtlingsunterbringung und neue Stellen bei der Polizei, Justiz und im Bildungswesen.

Kiel | Finanzministerin Monika Heinold klopfte sich und der Landesregierung kräftig auf die Schultern. „Solide, belastbar, verfassungkonform“ – so will die Kassenwartin trotz „unkalkulierbarer Entwicklung der Flüchtlingszahlen“ mit ihren künftigen Haushalten über die Hürden kommen.

Die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen ist kostenintensiv. Auch eine erhöhte Wachsamkeit zur Terrorabwehr verursacht Kosten. Das drückt auf den Landesetat. 

Das Glück bleibt der Grünen dabei ein treuer Begleiter. Zwei von drei Etats in dieser Wahlperiode hat Heinold schon ohne neue Schulden über die Bühne gebracht. Mit einer Nettokreditaufnahme von 258 Millionen Euro kalkuliert die Ministerin für 2017 – trotz kräftig steigender Einnahmen und Zinsausgaben von 614 Millionen Euro, die 2017 um mehr als eine Milliarde Euro unter den Planungen des Jahres 2010 liegen werden.

Nicht nur „nebenbei“ soll’s auch deshalb einen Nachschlag beim Landespersonal geben - mit neuen Stellen für Lehrkräfte, Polizei und in der Justiz. Die „Eckdaten“ für den Landesetat 2017 und die Finanzplanung bis 2026 hat das Kabinett am Dienstag festgezurrt. Ein Sparhaushalt, so viel steht fest, wird es nicht werden im kommenden (Wahl-)Jahr. Unzufrieden ist Heinold dennoch nicht: Die Schuldenbremse werde ja eingehalten. 2019 soll dann die „schwarze Null“ im Haushalt stehen – zwei Jahre später als bisher beabsichtigt. Ab 2020 ist sie dauerhaft Pflicht. Grundgesetz und Landesverfassung diktieren das so.

„Es bedarf angesichts der Haushaltslage keiner Politik von Blut, Schweiß und Tränen“, sagte Heinold. Ihr Ziel sei es nicht, die Menschen wegen schmerzhafter Ausgabenkürzungen „vors Landeshaus zu treiben.“ Dass es langsamer geht mit dem Abbau des Defizits im Haushalt, liegt Heinold zufolge vor allem an flüchtlingsbedingten Ausgaben“. 35.000 Menschen kamen 2015 nach Schleswig-Holstein, für dieses und das kommende Jahr kalkuliert das Kabinett mit jeweils 27.200 Menschen. 822 Millionen Euro sind dafür 2017 veranschlagt.

Allein 640 neue Lehrerstellen will die Regierung im kommenden Jahr an den Start bringen, 440 davon seien „flüchtlingsbedingt“, 200 kann Heinold zahlen, weil der Bund das Bafög inzwischen komplett finanziert. Auch vom Stellenabbau bei der Polizei ist keine Rede mehr. Der sollte im kommenden Jahr beginnen und am Ende der Operation 224 Dienstposten einbringen.

Und auch die Justiz soll durchatmen dürfen: 20 Stellen für Großprozesse bei Gerichten, zehn bei den Staatsanwaltschaften, acht für eine weitere Asylkammer. „Ein guter Anfang“ sei das, frohlockte der Richterverband, „eine notwendige Reaktion auf die hohe Arbeitsbelastung der Justiz“ assistierte die Neue Richtervereinigung.

Die Opposition dagegen ließ kaum ein gutes Haar an den Planungen. Von „teuren Wahlgeschenken“ der Koalition aus SPD, Grünen und SSW sprach die CDU. Trotz zusätzlicher Einnahmen von 400 Millionen Euro wolle die Regierung weniger investieren und mehr Schulden machen, wetterten Parteichef Ingbert Liebing und der CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch. In dieselbe Kerbe schlug FDP-Haushälter Heiner Garg. Nur 6,1 Prozent der geplanten Landesausgaben von 11,45 Milliarden Euro seien für Investitionen vorgesehen. „Statt für Morgen spart die Ministerin am Morgen“, sagte Garg. Wachsender Investitionsstau und munterer Stellenaufbau - das sei eine Politik nach dem Motto „Nach uns die Sintflut“.

zur Startseite

von
erstellt am 15.Mär.2016 | 20:15 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen