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Politik in Schleswig-Holstein : Höhere Wahlbeteiligung in SH: Vier Fraktionen starten neue Initiative

vom
Aus der Onlineredaktion

Mit einer Reihe praktischer Schritte wollen CDU, SPD, Grüne und der SSW mehr Bürger an die Urne locken.

Kiel | Vier Fraktionen aus Regierung und Opposition wollen dem Trend der sinkenden Wahlbeteiligung entgegentreten: In einem gemeinsamen Papier, das dpa vorliegt, setzen sich CDU, SPD, Grüne und der SSW unter anderem für Wahlunterlagen in leicht verständlicher Sprache ein. Auch das Design von Wahlbenachrichtigungen soll verständlicher werden.

Außerdem sollen sie künftig einen markanten Hinweis enthalten, dass Bürger bereits vor der Wahl ihre Stimme im Rathaus oder der Gemeindeverwaltung abgeben können. Für die vorgezogene Stimmabgabe soll für die Landtagswahl 2017 ein Modellprojekt zur Einrichtung mobiler Wahllokale gestartet werden.

Lockern wollen die Parlamentarier die Regelungen über Einschränkungen in der heißen Wahlkampfphase. Die Landesregierung soll Schulen ermuntern, Politik im Unterricht zu thematisieren und „Mandatsträger - parteiübergreifend auch innerhalb der sechs Wochen vor einer Wahl - an die Schulen einzuladen“, wie es in dem Papier heißt. Insbesondere bei Wahlen zum Europaparlament soll es künftig Informationen auch in den wichtigsten Migrantensprachen geben.

An Kommunen appellieren die Abgeordneten der vier Fraktionen zudem, Informationsstände und Wahlwerbung im öffentlichen Raum „fair, großzügig und gebührenfrei zu ermöglichen“. Bereits Ende 2014 hatten damals alle sechs Fraktionen einen gemeinsamen Versuch gestartet, die Wähler wieder zu motivieren, von ihrem Stimmrecht stärker Gebrauch zu machen.

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erstellt am 04.Okt.2015 | 10:29 Uhr

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