Landtag : Hochschuldebatte mit Tiefschlägen

Streit um die Neuordnung der Hochschulmedizin.
Streit um die Neuordnung der Hochschulmedizin.

Regierung und Opposition schenken sich in dieser Debatte nichts: Die Aufarbeitung der schnell wieder „kassierten“ Kürzung von zehn Millionen Euro in der Hochschulmedizin wird zur Abrechnung.

shz.de von
22. Januar 2015, 15:31 Uhr

Kiel | Oppositionsführer Daniel Günther (CDU) hat im Landtag Ministerpräsident Torsten Albig vorgeworfen, seiner Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) in den Rücken gefallen zu sein. „Wie Sie, Herr Albig, mit Ihrer Finanzministerin umgegangen sind, das ist beschämend“, sagte Günther am Donnerstag bei der Debatte über die Neuorganisation der Hochschulmedizin. „Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass Frau Heinold vor allem von Ihnen mächtig enttäuscht ist.“

Heinold hatte in ihrem vom Kabinett Ende September abgesegneten Bericht an den Stabilitätsrat zehn Millionen Euro Einsparungen im Bereich der Hochschulmedizin angekündigt. Der Finanzausschuss „kassierte“ Mitte Januar - nach einem Medienbericht, der die Maßnahmen der Öffentlichkeit bekanntmachte - diese Kürzungspläne einstimmig auch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und SSW. Dabei habe es im Kabinett und von den Regierungsfraktionen vorher keine Einwände gegen den Bericht an den Stabilitätsrat gegeben. Heinold habe selber gesagt, es habe sich nicht um einen Überraschungscoup gehandelt.

„Sie haben ein riesiges Problem, Herr Albig. In Ihrem Kabinett weiß die eine Hand nicht, was die andere tut“, sagte Günther und hielt dem Ministerpräsidenten Führungsschwäche vor. Der Vorgang zeige, die Hochschulen interessierten Albig gar nicht, Wissenschaftsministerin Kristin Alheit (SPD) tauge nicht als Anwältin der Hochschulen und der Ministerpräsident interessiere sich für gar nichts im Land - „ein Trauerspiel“. Der CDU-Finanzexperte Tobias Koch ergänzte: „Die Landesregierung erhält von den eigenen Fraktionen die rote Karte.“

Albig verfolgte auf der Regierungsbank die Debatte, arbeitete an seinem kleinen Tablet und ging nicht selber ans Rednerpult. Auch Heinold ergriff nicht das Wort.

<blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p>Klasse Debatte zur Hochschulmedizin, alle in Höchstform und sogar überwiegend inhaltlich <a href="https://twitter.com/hashtag/ltsh?src=hash">#ltsh</a></p>&mdash; Karolina Ziehm (@KarolinaZiehm) <a href="https://twitter.com/KarolinaZiehm/status/558238236209070080">22. Januar 2015</a></blockquote>

Der Streit um die Neuordnung der Hochschulmedizin wird nach Ansicht der FDP der Universität Lübeck jetzt Probleme beim Einwerben von Stiftungskapital bereiten. „Mögliche Kapitalgeber sind verunsichert“, sagte der FDP-Abgeordnete Christopher Vogt. Trotz Rücknahme der Kürzungspläne werde beiden Hochschulen weiterhin die Pistole an die Brust gesetzt, Synergien zu schaffen.

Sprecher der Regierungsfraktionen SPD, Grüne und SSW räumten Kommunikationsfehler ein, wiesen aber den Kernvorwurf, die Hochschulen zu schwächen, vehement zurück. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hielt Günther eine „demagogische Rede“ vor, der SPD-Abgeordnete Martin Habersaat sprach von „billigen Populismus“ und der Grüne Rasmus Andresen hielt dem CDU-Fraktionschef vor: „Sie polemisieren.“

<blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p>Der <a href="https://twitter.com/martinhabersaat">@martinhabersaat</a> zitiert Douglas Adams und kritisiert Vogonismus. Hey, das ist aber sehr piratig! Weiter so! <a href="https://twitter.com/hashtag/ltsh?src=hash">#ltsh</a></p>&mdash; Piratenfraktion SH (@FraktionSH) <a href="https://twitter.com/FraktionSH/status/558221685581942786">22. Januar 2015</a></blockquote>

Stegner erinnerte daran, dass CDU/FDP-Vorgängerregierung vor fünf Jahren die medizinische Fakultät schließen wollte, was erst nach massiven Protesten verhindert wurde. „Wer wie Sie mit der Planierraupe über die Universität Lübeck fährt, der müsste sich ein fünfjähriges Bußschweigen auferlegen“, sagte Stegner gewandt an Günther und fügte hinzu: „Halten Sie keine Brandreden!“ Angesichts der Schärfe mancher Redner hatte Landtagspräsident Klaus Schlie zu Sachlichkeit gemahnt.

Wissenschaftsministerin Alheit erklärte, in zentralen Eckpunkten zur Neuordnung der Hochschulmedizin im Hochschulgesetz habe es vergangene Woche eine Einigung gegeben. Alheit, die zunächst die Kürzungen gerechtfertigt und einen Tag später deren Aufhebung als positives Signal gewertet hatte, bekannte sich ohne Wenn und Aber zur Universität Lübeck: „Eine Politik, die den Universitätsstandort Lübeck gefährdet, wird es mit diese Landesregierung und mit mir nicht geben.“ Der Pirat Uli König meinte, mit der Rücknahme der zehn Millionen-Kürzung sei die Kuh doch vom Eis. Das Parlament bestätigte zum Ende der Debatte den einstimmigen Beschluss des Finanzausschusses - ebenfalls einstimmig.

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