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Sondersitzung im Bundestag : Hilfspaket für Griechenland: So stimmt SH ab

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Soll es weitere Milliardenhilfen für Griechenland geben? Wir haben die 24 Bundestagsabgeordneten aus SH gefragt.

shz.de von
erstellt am 19.Aug.2015 | 09:58 Uhr

Berlin | Der Bundestag entscheidet in einer Sondersitzung über das dritte Hilfspaket für Griechenland. Auch die 24 Abgeordneten aus Schleswig-Holstein müssen namentlich darüber abstimmen, ob Griechenland weitere 86 Milliarden Euro an Hilfskrediten erhalten soll, um einer Staatspleite zu entkommen. Politik-Redakteur Stefan Beuke alle schleswig-holsteinischen Abgeordneten nach ihrem Votum befragt.

Ingbert Liebing (CDU), Wahlkreis Nordfriesland/Dithmarschen-Nord

Ich werde dem Hilfspaket für Griechenland zustimmen. Im vergangenen Monat wurde auch mit meiner Zustimmung der Bundesregierung das Mandat erteilt, über ein solches Paket zu verhandeln. Daher ist es folgerichtig, diesem Paket nun zuzustimmen, wenn die Bedingungen des Verhandlungsmandates weitgehend erfüllt sind.  Problematisch ist, dass sich zwei Zielsetzungen widersprechen: Einerseits ist es das Ziel, dass der IWF weiterhin Partner bleibt. Andererseits stellt er mit einem Schuldenschnitt Bedingungen, die nicht akzeptabel sind. Dafür muss noch eine Lösung zwischen allen Beteiligten gefunden werden.

Philipp Murmann (CDU), WK Plön/Neumünster

Ich werde dem Paket zustimmen, denn es ist der aktuell beste Weg für Europa. Das jetzt mit Athen erzielte Abkommen ist ambitioniert und detailliert. Neben den Eurostaaten bewertet auch der IWF dieses Verhandlungsergebnis als positiv. Zudem hat Griechenland – wie vereinbart  – schon notwendige Vorabmaßnahmen (z.B. Haushalt, Steuern, Energie) umgesetzt. Dies ist vor allem ein Verhandlungserfolg von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble. Unerlässlich bleibt aber eine permanente Überprüfung der Umsetzung, denn für uns gilt auch weiterhin: Hilfen gibt es nur bei erfolgreich durchgeführten Reformen.

Mark Helfrich (CDU), WK Steinburg/Dithmarschen-Süd

Mark Helfrich wird seine Pressearbeit zum Thema Griechenland erst heute beginnen.

Sönke Rix (SPD), WK Rendsburg-Eckernförde

Ich werde dem 3. Hilfsprogramm für Griechenland zustimmen. Nach wie vor bin ich nicht mit allen Punkten zu 100 Prozent einverstanden,  insbesondere was die Maßnahmen für Wachstumsanreize und die Schuldenerleichterung betrifft. Dennoch: Es hat sich gezeigt, dass Solidarität und Verantwortung in Europa Hand in Hand gehen. Natürlich wird es kein einfacher Weg. Doch die Chance, dass die wirtschaftliche Stabilisierung in Griechenland gelingen kann, ist höher als in den letzten fünf Jahren.

Matthias Ilgen (SPD), WK Nordfriesland/Dithmarschen-Nord

Aufgrund  einer Reise werde ich bei der  Abstimmung nicht zugegen sein und stehe der Fraktion daher mit meiner Stimme nicht zur Verfügung. Das ist mit der Fraktion geklärt. Im Kern trage ich die Entscheidung für Hilfen an Griechenland jedoch mit.

Cornelia Möhring (Linke), WK Pinneberg

Nach meinem Kenntnisstand des „Memorandums of Understanding“ werden Massenentlassungen erleichtert, Privatisierungen einnahmestarker Staatsunternehmen verlangt und Sozialkürzungen ermöglicht. Die griechische Regierung muss vor jeder Entscheidung um Erlaubnis fragen. Das wäre kein Hilfspaket, sondern im Zusammenhang mit dem drohenden Grexit und ohne Schuldenerleichterungen die Fortsetzung der „Friss- oder Stirb-Politik“.

Johann Wadephul (CDU), WK Rendsburg-Eckernförde

Die Eurofinanzminister haben einen Kompromiss gefunden, mit dem alle Seiten, Griechenland eingeschlossen, leben können. Auch der IWF wird beteiligt sein. Die griechische Regierung hat Grenzen erfahren. Leistung kann es nur durch Gegenleistung geben. Das verdanken wir auch dem engagierten Einsatz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.  Das griechische Parlament hat in der letzten Woche tiefgreifenden Reformen zugestimmt. Für mich ist diese Entscheidung ein Bekenntnis zu Europa. Bei allen schweren Fehlern, die in Griechenland gemacht wurden, müssen wir diesen Kontinent zusammenhalten.

Ingo Gädechens (CDU), WK Ostholstein/Stormarn-Nord

Dem Finanzhilfeprogramm stehe ich nach wie vor kritisch gegenüber. Positiv ist zwar, dass die griechische Regierung endlich einige der geforderten Reformen wie Anpassung der Mehrwertsteuer und Maßnahmen für ein nachhaltigeres Rentensystem in Vorleistung umsetzt. Ich bleibe aber skeptisch, ob die griechische Regierung die Kraft hat, Griechenland auf einen neuen Weg zu bringen. In meine Entscheidungsfindung für die  Abstimmung fließen in jedem Fall noch die Beratungen in der Fraktionssitzung (fanden am Dienstagabend statt, Anm. d. Red.) mit ein. Erst danach werde ich mich festlegen, ob ich einem Finanzhilfeprogramm für Griechenland zustimme.

Bettina Hagedorn (SPD), WK Ostholstein/Stormarn-Nord

Ich stimme zu. Finanzminister Schäuble und Bundeskanzlerin Merkel befürworten aus meiner Sicht zu Recht, dass die deutsche Unterstützung für dieses 3. Hilfspaket für Griechenland eindeutig in unserem nationalen und europäischen Interesse ist. Die mit Griechenland vereinbarten Bedingungen, die streng kontrolliert werden, machen endlich auch Ernst mit dem Kampf gegen Korruption und die bislang skandalöse Steuerhinterziehung der Reichen und lassen gleichzeitig „Luft“ für die Ankurbelung der Wirtschaft und Perspektiven für die arbeitende Bevölkerung. Das ist ein Fortschritt gegenüber den letzten Jahren.

Nina Scheer (SPD), WK Kiel

Ich werde dem dritten Griechenland-Hilfsprogramm zustimmen. Eine Zustimmung des Deutschen Bundestages dient der Stabilisierung der Währungsunion und der europäischen Einigkeit. Ohne Schuldenerleichterungen bleibt das dritte Hilfspaket aber eine Baustelle. Denn nach wie vor bleibt ungelöst, wie Griechenland von seinen hohen Schulden runterkommen soll.

Ole Schröder (CDU), WK Pinneberg

Ich stimme den Finanzhilfen aus dem ESM zu. Die Verhandlungen sind zu einem guten Ergebnis gekommen, das unsere bisherigen Forderungen nach Reformen erfüllt. Griechenland hat nach seiner geänderten Haltung auch seine Reformbereitschaft in mehreren Abstimmungen zum Ausdruck gebracht. Die weiteren Tranchen werden nur ausbezahlt, wenn dies auch so bleibt.

Norbert Brackmann (CDU), WK Herzogtum Lauenburg/Stormarn-Süd

Ich werde im Plenum des Deutschen Bundestages dem 3. Hilfspaket für Griechenland zustimmen, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit diesem deutlich mehr erreicht haben, als sich bei der Aufnahme der Verhandlungen abzeichnete.

Thomas Stritzl (CDU), WK Kiel

Bei meinem Abstimmungsverhalten werde ich mich – im Lichte der Sachdiskussion in der Fraktionssitzung – ganz wesentlich von meinem Vertrauen in unsere Bundeskanzlerin und den Finanzminister leiten lassen.

Gabriele Hiller-Ohm (SPD), WK Lübeck

Ich stimme dem weiteren Hilfspaket zu. Ich halte das Risiko für Deutschland und die EU für größer, wenn es zu einem „Grexit“ kommen würde. Deutschland profitiert wie kein anderes Land von einer stabilen europäischen Gemeinschaft. Griechenland ist fester Bestandteil der Europäischen Union. Die EU hat jahrzehntelang Frieden, Freiheit und Demokratie gefördert und gesichert. Diese Grundpfeiler dürfen nicht gefährdet werden. Jetzt geht es darum, Solidarität mit den Menschen in Griechenland zu beweisen.

Karin Thissen (SPD), WK Steinburg/Dithmarschen-Süd

Ich sehe das ausgehandelte Hilfspaket, über das ich in seiner dritten Auflage nun erstmals als Parlamentarierin abstimme, positiver als die vorherigen Vorschläge. Das Hilfsprogramm zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass alle Seiten aufeinander zugegangen sind. In der Frage meiner Zustimmung steckt auch die Antwort, wie wir die europäische Idee verstehen.

Konstantin von Notz (Grüne), WK Herzogtum Lauenburg/Stormarn-Süd

Ich werde in dieser für die Zukunft Europas zentralen Frage mit „Ja“ stimmen. Ohne dieses 3. Hilfspaket müsste Griechenland den Euro verlassen – mit unabsehbaren Folgen für Griechenland, die Zukunft Europas und gerade auch für Deutschland. Ich bedaure, dass man sich noch nicht für einen konkreten Schuldenschnitt und ein Investitionsprogramm für Griechenland entscheiden konnte. Beides wird in den nächsten Jahren unausweichlich kommen müssen.

Alexandra Dinges-Dierig (CDU), WK Lübeck

Im Ergebnis: Ja. Für mich waren für eine Zustimmung zum Hilfspaket die Konditionen der Vereinbarung entscheidend. Diese hätte ich mir konkreter gewünscht. Aber die Richtung stimmt.

Sabine Sütterlin-Waack (CDU), WK Flensburg-Schleswig

Ich werde dem 3. Hilfspaket für Griechenland zustimmen. Leicht habe ich mir die Entscheidung nicht gemacht. Da niemand wirklich weiß, was für Europa und für uns in Deutschland teurer wird, der Grexit oder die Gewährung eines weiteren Hilfspakets, denke ich inzwischen, dass wir eher die gewährten Kredite zurückbekommen, wenn wir Griechenland unter den strengen, von unserer Kanzlerin und unserem Finanzminister ausgehandelten Auflagen mit Mitteln aus dem ESM und möglichst mit Hilfe des IWF weiter unterstützen.

Gero Storjohann (CDU), WK Segeberg/Stormarn-Mitte

Gero Storjohann wollte sich erst nach den Gremiensitzungen äußern.

Ernst Dieter Rossmann (SPD), Wahlkreis Pinneberg

Eine breite Parlamentsmehrheit in Griechenland hat sich mit den konstruktiven Kräften um Ministerpräsident Tsipras an der Spitze mit den europäischen Partnern geeinigt. Das jetzige Paket hat mehr Perspektiven als frühere Vereinbarungen. Deshalb Zustimmung!

Birgit Malecha-Nissen (SPD), WK Plön/Neumünster/ Amt Boostedt-Rickling

Die Menschen in Griechenland brauchen dringend eine Perspektive, um notwendige Reformen umzusetzen. Wir dürfen nicht zulassen, dass staatliche Strukturen wie zum Beispiel das Gesundheitssystem zusammenbrechen. Denn eines ist klar: Wir brauchen ein starkes Europa und einen starken Euro. Ich werde daher der Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands zustimmen.

Franz Thönnes (SPD), WK Segeberg/Stormarn-Mitte

Alle sind nun aufeinander zugegangen mit ernsthaften Reformzusagen in Griechenland und konkreter Hilfe aus der Eurogruppe. Europa kann nur gelingen, wenn Verantwortung und Solidarität miteinander verknüpft werden. Deshalb werde ich dem Verhandlungsergebnis zustimmen.

Valerie Wilms (Grüne), WK Pinneberg

Ich werde dem Hilfspaket für Griechenland zustimmen, weil sich die  Bevölkerung   auf die Unterstützung seiner europäischen Partner verlassen können muss. Die Menschen in Griechenland brauchen europäische Solidarität, und Europa braucht das Vertrauen in die griechische Regierung, den ambitionierten Reformkurs wirklich umzusetzen. Ziel muss sein, dass Griechenland wieder auf eigenen Beinen steht. Ohne ein neues Kreditpaket ist für mich nicht zu erkennen, wie das Land diese Chance haben könnte.

 
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