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Debatte in Kiel : Heute im Landtag: HSH Nordbank und Geburtshilfe

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Was sind die Konsequenzen aus den aktuellen Entwicklungen der Bank? Das möchte die FDP von der Landesregierung wissen.

shz.de von
erstellt am 10.Okt.2014 | 15:59 Uhr

Kiel | Quo vadis, HSH? Mit Sorge blicken Regierung und Opposition in Kiel auf den Ausgang Stresstests der EZB für die HSH Nordbank. Finanzministerin Heinold mag nicht über dessen Ausgang spekulieren.

HSH Nordbank

Entscheidende Wochen stehen vor der HSH Nordbank: Voraussichtlich in 14 Tagen wird die Europäische Zentralbank bekanntgeben, ob das Institut mit den Haupteigentümern Schleswig-Holstein und Hamburg den sogenannten Stresstest bestanden hat.

Die FDP will von der Landesregierung am Freitag im Landtag wissen, welche Konsequenzen sich für den Landeshaushalt aus den aktuellen Entwicklungen bei der HSH Nordbank ergeben. Im Hintergrund steht außer dem Stresstest auch das laufende Beihilfeverfahren der EU-Kommission.

In den ersten sechs Monaten des Jahres hat die Bank mehr als 300 Millionen Euro verdient. Der Vorstand hat für das Gesamtjahr schwarze Zahlen angekündigt. Im letzten Jahr hatte sie noch ein Minus von 814 Millionen Euro eingefahren.

Schleswig-Holstein und Hamburg hatten ihre Garantien für die HSH im vorigen Jahr wieder von sieben auf zehn Milliarden Euro erhöht. Damit wurde die Kernkapitalquote der Bank gestärkt. Um die Aufstockung der Garantien geht es auch im laufenden Beihilfeverfahren der EU. Beide Länder hatten die HSH Nordbank Anfang 2009 mit Kapitalzufuhren und Ländergarantien in Höhe von zehn Milliarden Euro vor der Pleite gerettet. Zwischenzeitlich verringerte die Bank den Rahmen wieder auf sieben Milliarden.

Die Landesregierung blickt mit Spannung auf die Bekanntgabe der Ergebnisse des Stresstests der Europäischen Zentralbank für die HSH Nordbank. „Die HSH Nordbank ist nach wie vor das größte Haushaltsrisiko unseres Landes“, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Freitag im Landtag. Die Landesregierung setze sich auf allen Ebenen für die Bank ein. An Spekulationen über den Ausgang des Stresstests wollte sich Heinold nicht beteiligen.

Nach der Wiedererhöhung der Zweitverlustgarantie durch die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein von sieben auf die bereits 2009 genehmigten zehn Milliarden Euro lag die harte Kernkapitalquote laut Heinold mit Stand 30. Juni bei 12,8 Prozent. Derzeit gehe die Bank davon aus, dass die Beanspruchung der Garantie ab 2019 bis 2025 insgesamt 1,6 Milliarden Euro umfassen wird. „Demgegenüber stehen jährliche Einnahmen aus Garantiegebühren der HSH von derzeit 400 Millionen Euro“, sagte Heinold. Aktuell plant der HSH Finanzfonds die Abrechnungen aus der Garantie ohne Rückgriff auf die beiden Länderhaushalte zu stemmen.

Um die Aufstockung der Garantien geht es auch im laufenden Beihilfeverfahren der EU. Beide Länder hatten die HSH Nordbank Anfang 2009 mit Kapitalzufuhren und Ländergarantien in Höhe von zehn Milliarden Euro vor der Pleite gerettet. Zwischenzeitlich verringerte die Bank den Rahmen wieder auf sieben Milliarden. Mit dem Abschluss des Beihilfeverfahrens rechnet Heinold im ersten Quartal 2015.

Kritik von der CDU gab es erneut an der Personalrochade innerhalb der Landesregierung. Die Koalition habe ausgerechnet vor der so wichtigen Bekanntgabe der Ergebnisse des Stresstests den Finanzstaatssekretär ausgewechselt, sagte der CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch. „Keine andere Frage ist für die Zukunft Schleswig-Holsteins so entscheidend wie diese.“ Mit Blick auf Garantien und Bürgerschaften stehe das Land „in wenigen Tagen vor der 30-Milliarden-Euro-Frage“.

Erst am Donnerstag war bekanntgeworden, dass der Frankfurter Banker Philipp Nimmermann (48) Nachfolger von Thomas Losse-Müller als Finanzstaatssekretär wird. Losse-Müller war von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zuvor zum neuen Chef der Staatskanzlei ernannt worden.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sprach von einer „herausragend guten Auswahl des Staatssekretärs“. Als besorgniserregend bezeichnete er hingegen, dass sich Prognosen der HSH-Vorstände in der Vergangenheit leider oft ins Gegenteil verkehrt hätten. In den ersten sechs Monaten des Jahres hat die Bank mehr als 300 Millionen Euro verdient. Der Vorstand hat für das Gesamtjahr schwarze Zahlen angekündigt. Im vergangenen Jahr hatte sie noch ein Minus von 814 Millionen Euro eingefahren.

Für Kubicki steht fest: „Die HSH ist das größte Haushaltsrisiko des Landes Schleswig-Holstein. Wir haben nicht nur eine Verantwortung für die Mitarbeiter der HSH, sondern auch für den Standort Schleswig-Holstein. Wir müssen uns schon jetzt auf alle Eventualitäten vorbereiten.“

Geburtshilfe

Gesundheitsministerin Kristin Alheit (SPD) will die Geburtshilfe flächendeckend sichern.
Gesundheitsministerin Kristin Alheit (SPD) will die Geburtshilfe flächendeckend sichern. Foto: Arno Burgi
 

Die Zukunft der Geburtshilfe in Schleswig-Holstein beschäftigt weiter den Kieler Landtag. „Es gibt keine einfachen und auch keine schnellen Lösungen für Geburtshilfe“, sagte Gesundheitsministerin Kristin Alheit (SPD) am Freitag im Landtag. Ihr Ministerium arbeitet derzeit an einem Krankenhausplan. Sie wolle eine qualitativ hochwertige und möglichst gut erreichbare Geburtshilfe im Land flächendeckend sichern, sagte die Ministerin. „Nur sind Wohnortnähe und hohe Versorgungsqualität nicht immer unter einen Hut zu bringen.“ 

Alheit betonte, mittlerweile gingen immer mehr Frauen im Land in geburtshilfliche Zentren, die mit einer Kinderstation und einer Intensivstation ausgestattet sind. „Um mal einen Qualitätsindikator zu nehmen: Es ist Fakt, dass wir in Schleswig-Holstein die niedrigsten Kaiserschnittraten in den größeren geburtshilflichen Einrichtungen haben“, sagte Alheit. Im vergangenen Jahr seien bereits zwei Drittel aller Geburten im Land in regionalen Zentren erfolgt.

Die CDU-Gesundheitspolitikerin Katja Rathje-Hoffmann sprach von einem Prozess der Regionalisierung der Geburtshilfe in Land. „Unser Ziel kann und darf es nicht sein, eine höchst mögliche Konzentration auf die großen Kliniken herbeizuführen“, sagte sie. Dies würde sich zwar der Verband der Ersatzkassen wünschen, aber nicht die Schwangeren und die Familien.

Nach Ansicht der SPD-Gesundheitspolitikerin Birte Pauls nehmen Frauen schon heute längere Anfahrtswege in Kauf, um eine sicherere Geburt zu haben. Grünen-Expertin Marret Bohn betonte, „Geburtshilfe gehört nicht in die Hände privater Kliniken“. Es dürfe keine schwarzen Flecken geben. Dies gelte auch für Inseln und Halligen. „In der Praxis haben wir jedoch einige Probleme. Weniger Menschen bekommen weniger Kinder.“ Ende Juli schloss nach mehr als 40 Jahren die Geburtshilfestation in Oldenburg (Kreis Ostholstein).

Die Geburtenzahl im Land ist in den vergangenen 20 Jahren von 26.000 auf zuletzt rund 18.000 gesunken. Seit dem Jahr 2000 wurden in Schleswig-Holstein neun geburtshilfliche Abteilungen in Krankenhäusern geschlossen. Ende 2013 machte die Geburtshilfestation an der Sylter Nordseeklinik dicht. Zurzeit gibt es noch 22 Geburtshilfestationen im Norden. Der Verband der Ersatzkassen (vdek) in Schleswig-Holstein hatte sich Mitte Januar für eine Zentralisierung der Geburtshilfe ausgesprochen.

In Einrichtungen mit weniger als 500 Geburten ist laut vdek die Säuglingssterblichkeit im Vergleich zu Häusern mit mehr als 1500 Geburten 3,5 Mal so hoch.

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