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Fall Waltraud Wende : „Hetzmethode“: Stegner legt gegen Kubicki per Facebook nach

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Aus der Onlineredaktion

Der Ton im Streit der Fraktionschefs von SPD und FDP wegen der Ermittlungen gegen Ministerin Wende wird schärfer.

Bordesholm | SPD-Fraktionschef Ralf Stegner kann es nicht lassen: Per sozialen Medien greift er erneut seinen FDP-Kollegen Wolfgang Kubicki an. Am Mittwoch hatte er einen Streit per Twitter begonnen. Am heutigen Donnerstag ist Facebook das Vehikel der Wahl. Denn diesmal wird Stegner ausführlicher, sodass Twitter mit der dort herrschenden Begrenzung auf 140 Zeichen nicht möglich gewesen wäre.

Nach der bekannten Begrüßung „Guten Morgen aus Bordesholm“ berichtet Stegner zunächst über Belanglosigkeiten, greift dann Kubicki an, ohne den FDP-Politiker beim Namen zu nennen. Zum Abschluss wird Stegner dann wieder versöhnlich mit einem Musiktipp, in dessen Titel das Wort „gentle“ (freundlich, sanft) vorkommt.

Dass Kubicki gemeint ist, lässt sich in der Formulierung „politisch erfahrener und irgendwann juristisch ausgebildeter Landtagskollege“ erahnen. Kubicki ist neben seinen politischen Ämtern praktizierender Rechtsanwalt. Gewissheit schafft aber erst der Blick in die „Kieler Nachrichten“. Dort wird Kubicki zitiert mit der Aufforderung in Richtung Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW), „sich jeder Aufforderung von Ministerpräsident Albig zu widersetzen, die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die Ermittlungen gegen Frau Wende umgehend einzustellen.“

Am Mittwoch hatte sich Stegner mit seiner harschen Kritik an der Opposition noch kürzer gefasst und getwittert:

Union und FDP hatten am Dienstag Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) aufgefordert, Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) zu entlassen. Gegen Wende ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechung und des Betruges im Zusammenhang mit ihrer im April zurückgezogenen Rückkehroption an die Universität Flensburg.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, hielt Albig eine in der deutschen Politik bisher einzigartige Einmischung in die Justiz vor, weil er das Ermittlungsergebnis quasi vorwegnehme, sprich vorgebe. Dazu twitterte Stegner:

Über die von CDU und FDP durchgesetzte Sondersitzung des Parlaments am 4. September zum Fall Wende äußerte sich Stegner spöttisch:

Die reguläre dreitägige Parlamentssitzung beginnt am 10. September. CDU und FDP hatten erklärt, wegen der Haushaltsberatungen wäre für den Fall Wende zu wenig Zeit geblieben.

Die Tweets von Stegner ließ Kubicki nicht lange unkommentiert: „Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt, dass Herr Dr. Stegner selbst der einzige ist, der mit Schmutz wirft. Ob im Fall Wulff, Guttenberg, Schavan, von Klaeden, Pofalla oder gegenüber den Abgeordneten Arp und Kubicki – perfide Unterstellungen sind das Markenzeichen von Dr. Stegner. Das macht ihn ja so beliebt.“, hieß  es in einer Mitteilung am Mittwochmittag. Was die aktuellen Erklärungen des Ministerpräsidenten und der Bildungsministerin auf die Justiz angehe, könne sich jeder vernünftige Mensch, der nicht verblendet sei, ein eigenes Bild machen.

„Wenn jeder künftig in Amt und Würden bleiben kann, bis er rechtskräftig verurteilt ist, werden die Ansprüche an Lauterkeit und Untadeligkeit in der Politik auf ein Mindestmaß reduziert. Wenn diese Maßstäbe Allgemeingültigkeit hätten, wäre Franz-Peter Tebartz-van Elst noch im Amt“, sagt Kubicki weiter.

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erstellt am 28.Aug.2014 | 10:33 Uhr

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