Transparente Löhne : Heinold-Gesetz: Das Gegenteil von gut gemeint

Die Kieler Landesregierung will Gehälter öffentlich machen. Was Kurt Tucholsky Monika Heinold dazu sagen würde, weiß unser Kommentator Dieter Schulz.

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04. Januar 2015, 08:30 Uhr

Kurt Tucholsky war ein unbequemer Zeitgeist und als Mitherausgeber der „Weltbühne“ ein geachteter Gesellschaftskritiker. Ein besonderer Dorn im Auge waren ihm Mitmenschen, die meinten, sobald man über gute Absichten verfüge, erübrige sich die erforderliche Kompetenz. Sein Spruch: „Das Gegenteil von gut ist nicht böse, sondern gut gemeint“ gilt noch heute – und er dürfte besonders Monika Heinold in den Ohren klingen.

Der von ihrem Ministerium federführend initiierte Gesetzentwurf „zur Veröffentlichung der Bezüge der Mitglieder von Geschäftsführungsorganen und Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen im Land Schleswig Holstein“ steht gerade massiv in der Kritik. Grund: Der von den Landspolitikern vorgebrachte Grund, die öffentlichen Unternehmen seien von Steuergeldern abhängig beziehungsweise der Steuerzahler trage das Risiko, mag für die Mehrzahl der Landesbetriebe und Landeseinlagen gelten – etwa bei der hochdefizitären HSH-Nordbank – nicht jedoch bei den meisten kommunalen Betrieben. Stadtwerke & Co. stehen nicht nur zum Teil seit über 100 Jahren erfolgreich im Wettbewerb, sie finanzieren auch zu einem Großteil die Kommunen und Landkreise. Zudem werden hier Gehälter von Geschäftsführern und Spitzenmanagern durch gewählte Abgeordnete der Stadt- und Kreisparlamente überwacht.

Wer nun „von oben“ diese Kontrolle aushebelt, stärkt nicht  – wie von der Kieler Koalition beschworen – die Selbstverwaltung der Kommunen, sondern beschneidet deren Kompetenzen und verstärkt das Gefühl der Ohnmacht vor Ort. Das Ergebnis ist an der historisch niedrigen Beteiligung bei den letzten Kommunalwahlen ablesbar. Vielleicht hilft es ja, die Bedenken der Betroffenen ernst zu nehmen und sich zunächst um die eigenen Belange zu kümmern.           

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